Rechtsprechung
EuGH, 29.01.1998 - C-280/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfen - Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern - Rückforderung der Beihilfe - Keine völlige Unmöglichkeit
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Italien
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2
Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung - ...
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Rückforderung staatlicher Beihilfen ; Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern ; Ministerialdekret zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien; Unvereinbarkeit der Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des EWG-Vertrages mit ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Staatliche Beihilfen: Keine Unmöglichkeit der Rückforderung trotz großer Zahl betroffener Wirtschaftsteilnehmer und administrativer Schwierigkeiten
- Judicialis
Entscheidung 93/496/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung 93/496/EWG
Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelnde Durchführung der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
- EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 03.12.1992 - C-32/92
Moat / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (…ABl. L 233, S. 10) nicht nachgekommen ist und es insbesondere unterlassen hat, die durch Ministerialdekret vom 28. Januar 1992 zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien unberechtigterweise eingeführte Beihilfe in Form einer Steuervergütung durch Anrechnung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwertsteuer mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern, erläßt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer).Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 18. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (…ABl. L 233, S. 10; im folgenden: Entscheidung) nicht nachgekommen ist und es insbesondere unterlassen hat, die durch Ministerialdekret vom 28. Januar 1992 zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien unberechtigterweise eingeführte Beihilfe in Form einer Steuervergütung durch Anrechnung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwertsteuer mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Italien (Steuervergütung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) nicht nachgekommen ist.
- EuGH, 04.04.1995 - C-348/93
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, daß es völlig unmöglich gewesen sei, die Entscheidung richtig durchzuführen (vgl. u. a. Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 16).Im übrigen können es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaatunmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten (vgl. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629, Randnr. 16); die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermag es jedoch nicht zu rechtfertigen, daß er dessen korrekte Anwendung unterläßt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 55).
- EuGH, 11.07.1985 - 101/84
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Im übrigen können es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaatunmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten (vgl. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629, Randnr. 16); die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermag es jedoch nicht zu rechtfertigen, daß er dessen korrekte Anwendung unterläßt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 55).
- EuGH, 07.12.1995 - C-52/95
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Im übrigen können es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaatunmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten (vgl. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629, Randnr. 16); die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermag es jedoch nicht zu rechtfertigen, daß er dessen korrekte Anwendung unterläßt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 55). - EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Im übrigen können es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaatunmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten (vgl. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629, Randnr. 16); die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermag es jedoch nicht zu rechtfertigen, daß er dessen korrekte Anwendung unterläßt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 55). - EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn sich die beklagte Regierung darauf beschränkt, die Kommission über die mit der Durchführung der Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten, ohne gegenüber den betroffenen Unternehmen irgendwelche Schritte zur Rückforderung der Beihilfe zu unternehmen und ohne der Kommission andere Modalitäten zur Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, die es ermöglicht hätten, die Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 10, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 20). - EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn sich die beklagte Regierung darauf beschränkt, die Kommission über die mit der Durchführung der Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten, ohne gegenüber den betroffenen Unternehmen irgendwelche Schritte zur Rückforderung der Beihilfe zu unternehmen und ohne der Kommission andere Modalitäten zur Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, die es ermöglicht hätten, die Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 10, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 20).
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
101 Was zweitens die Befürchtung einer schweren Sozialkrise angehe, so könnten es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaat unmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten; die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermöge es jedoch nicht zu rechtfertigen, dass er dessen korrekte Anwendung unterlasse (Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 16).104 Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 22).
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
13 und 14, vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8, vom 10. Juli 1993, Kommission/Griechenland, Randnr. 10, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00
Commission v France
Sie verweist hierfür auf das Urteil Kommission/Italien vom 9. November 1999(19).In gleichem Sinne: Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnrn.
20: - Vgl. Fußnote 19.21: - Vgl. kürzlich Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, und vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache C-447/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-5203).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-404/00
Kommission / Spanien
Sie verweist dazu auf das Verhalten der Kommission gegenüber Italien in den Fällen, die zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699) und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259) geführt haben.Diese Ungleichbehandlung ist nach Ansicht der spanischen Regierung um so offensichtlicher, als die Kommission zuvor - anders als in der Rechtssache C-280/95 - im Verlauf des Beihilfeverfahrens keinerlei Hinweis darauf gegeben habe, dass sie die besonderen Steuergutschriften, die sie in der Entscheidung von 1999 für rechtswidrig erachte, beanstanden werde.
An diesen hohen Anforderungen, die Generalanwalt Fennely in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-280/95 aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes abgeleitet hat, ist das zweite Verteidigungsmittel der spanischen Regierung zu messen(5).
2000, L 37, S. 22.3: - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8), vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10) und 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, in Nr. 12 dieser Schlussanträge zitiert, Randnr. 13).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00
González Sánchez
Sie verweist hierfür auf das Urteil Kommission/Italien vom 9. November 1999(19).In gleichem Sinne: Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnrn.
20: - Vgl. Fußnote 19.21: - Vgl. kürzlich Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, und vom 4. Juli 2001 in der Rechtssache C-447/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-5203).
- EuGH, 12.05.2005 - C-415/03
GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE …
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Entscheidung, mit der die Rückzahlung angeordnet wurde, richtig durchzuführen (vgl. u. a. Urteile vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13, und vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-378/98, Kommission/Belgien, Slg. 2001, I-5107, Randnr. 30).42 Was das Vorbringen der Hellenischen Republik betrifft, eine Reihe von Schwierigkeiten innerstaatlicher Natur habe der Durchführung der Entscheidung 2003/372 entgegengestanden, so ist daran zu erinnern, dass in einer solchen Situation die Kommission und der Mitgliedstaat nach dem - namentlich Artikel 10 EG zugrunde liegenden - Grundsatz, dass den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, redlich zusammenwirken müssen, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (vgl. Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 17, und Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 24).
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
Es stehe nämlich fest, dass sie zum Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage die Rückforderung der aufgrund jeder vertragswidrigen Regelung gewährten Beihilfen verlangen könne (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259). - EuGH, 27.06.2000 - C-404/97
Kommission / Portugal
Nach ständiger Rechtsprechung vermag die Befürchtung interner Schwierigkeiten, auch wenn sie unüberwindlich sein sollten, es nicht zu rechtfertigen, daß ein Mitgliedstaat die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen nicht einhält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 55, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 16). - EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Italien / Kommission
Zweitens genügt zu dem ersten Argument der Hinweis, daß die italienische Regierung keinen Versuch unternommen hat, die angerechneten Steuern nachzufordern, und daß daher die Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung über die Nachforderung nicht nachgewiesen ist (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
Griechenland / Kommission
49 - Vgl. auch Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259).50 - Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-348/93 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-673, Randnr. 17).
- EuGH, 26.06.2003 - C-404/00
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- EuGH, 28.02.2018 - C-301/16
Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping …
- EuGH, 02.07.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- EuGH, 14.04.2011 - C-331/09
Kommission / Polen
- EuGH, 03.07.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 01.04.2004 - C-99/02
Kommission / Italien
- EuGH, 18.10.2007 - C-441/06
Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97
Baxter u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-499/99
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-378/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-6/97
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Staatliche Beihilfen - Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern - Rückforderung der Beihilfe - Keine völlige Unmöglichkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
- EuGH, 29.01.1998 - C-280/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(11) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).(12) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…a. a. O., Randnr. 16), in der Rechtssache 94/87 (…a. a. O., Randnr. 9) und in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnr. 19).
(14) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 14), in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 8) und in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 10).
(17) - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 10); siehe auch die praktisch gleichlautenden Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 20).
(23) - Rechtssache C-183/91 (…a. a. O.).
(24) - Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnr. 12).
(25) - Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnrn. 19 und 20).
- EuGH, 02.02.1989 - 94/87
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(11) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).(12) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…a. a. O., Randnr. 16), in der Rechtssache 94/87 (…a. a. O., Randnr. 9) und in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnr. 19).
(14) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 14), in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 8) und in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 10).
(17) - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 10); siehe auch die praktisch gleichlautenden Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 20).
- EuGH, 15.01.1986 - 52/84
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(11) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).(12) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…a. a. O., Randnr. 16), in der Rechtssache 94/87 (…a. a. O., Randnr. 9) und in der Rechtssache C-183/91 (…a. a. O., Randnr. 19).
(14) - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 14), in der Rechtssache 94/87 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 8) und in der Rechtssache C-183/91 (…Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 10).
(16) - Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 52/84 (…Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 16; Hervorhebung von mir).
- EuGH, 07.12.1995 - C-52/95
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(20) - Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 35).(21) - Urteil in der Rechtssache C-52/95 (…Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 37 und 38; Hervorhebung von mir).
(22) - Nrn. 31 und 32 meiner Schlussanträge in der erwähnten Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich).
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(10) - Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 18).(11) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 14), vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8) und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 10).
(15) - Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61), in der Rechtssache C-5/89 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 12) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 24).
- EuGH, 11.07.1985 - 101/84
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(19) - Vgl. z. B. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629), in dem der Gerichtshof angenommen hat, daß ein Bombenanschlag auf ein Datenverarbeitungszentrum eine Rechtfertigung dafür bilden konnte, daß Italien entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen bestimmte statistische Daten nicht erhoben hat; doch galt dies nach Auffassung des Gerichtshofes nur für die begrenzte Zeit, die eine sorgfältig arbeitende Verwaltung benötigt hätte, um die Einrichtung zu ersetzen und neue Daten zu sammeln und zu verarbeiten.(26) - Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 101/84 (…Kommission/Italien, a. a. O.) und in der Rechtssache 145/85 (Denkavit, Slg. 1987, 565) in einem anderen Zusammenhang Rechtfertigungsargumente zurückgewiesen hat, die auf einen Mangel an Personal und die Überlastung des mit bestimmten Arbeiten betrauten Computerzentrums gestützt worden waren.
- EuGH, 03.12.1992 - C-32/92
Moat / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
Auf dieses Schreiben ging keine Antwort ein, und die Kommission erließ die Entscheidung 93/496/EWG vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (im folgenden: Entscheidung)(5), die der italienischen Regierung mit Schreiben vom 16. Juni 1993 bekanntgegeben wurde.Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstossen, indem sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) nicht nachgekommen ist.
- EuGH, 15.12.1994 - C-136/93
Transáfrica / Administración del Estado español
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(18) - Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23); siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319, Randnr. 7) und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-136/93 (Transafrika, Slg. 1994, I-5757, Randnr. 14); vgl. jedoch Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (OBEA, Slg. 1985, 3039, Randnr. 28). - EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(18) - Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23); siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319, Randnr. 7) und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-136/93 (Transafrika, Slg. 1994, I-5757, Randnr. 14); vgl. jedoch Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (OBEA, Slg. 1985, 3039, Randnr. 28). - EuGH, 01.10.1985 - 125/83
OBEA / Corman
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95
(18) - Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23); siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319, Randnr. 7) und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-136/93 (Transafrika, Slg. 1994, I-5757, Randnr. 14); vgl. jedoch Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/83 (OBEA, Slg. 1985, 3039, Randnr. 28). - EuGH, 05.02.1987 - 145/85
Denkavit / Belgischer Staat
- EuGH, 27.10.1987 - 109/86
Theodorakis / Griechenland
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95
FREIER WARENVERKEHR
Generalanwalt Fennelly hat diese Auffassung in seinen Schlussanträgen vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) noch einmal bekräftigt (siehe Ziffer 19 dieser Schlussanträge).