Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.1998 - C-280/95   

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https://dejure.org/1998,1616
EuGH, 29.01.1998 - C-280/95 (https://dejure.org/1998,1616)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - C-280/95 (https://dejure.org/1998,1616)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-280/95 (https://dejure.org/1998,1616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2
    Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung - Beurteilungskriterien

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung staatlicher Beihilfen ; Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern ; Ministerialdekret zugunsten der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien; Unvereinbarkeit der Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des EWG-Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Staatliche Beihilfen: Keine Unmöglichkeit der Rückforderung trotz großer Zahl betroffener Wirtschaftsteilnehmer und administrativer Schwierigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 93/496/EWG
    Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung - Beurteilungskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelnde Durchführung der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) - Italien (Steueranrechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

    Italien / Kommission

    101 Was zweitens die Befürchtung einer schweren Sozialkrise angehe, so könnten es zwar unüberwindliche Schwierigkeiten einem Mitgliedstaat unmöglich machen, die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen einzuhalten; die bloße Befürchtung solcher Schwierigkeiten vermöge es jedoch nicht zu rechtfertigen, dass er dessen korrekte Anwendung unterlasse (Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 16).

    104 Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (Urteil vom 4. April 1995 in der Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnr. 22).

  • EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

    Belgien / Kommission

    13 und 14, vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 8, vom 10. Juli 1993, Kommission/Griechenland, Randnr. 10, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 13).
  • EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

    Italien / Kommission

    Es stehe nämlich fest, dass sie zum Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage die Rückforderung der aufgrund jeder vertragswidrigen Regelung gewährten Beihilfen verlangen könne (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259).
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95   

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https://dejure.org/1997,31481
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95 (https://dejure.org/1997,31481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - C-280/95 (https://dejure.org/1997,31481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-280/95 (https://dejure.org/1997,31481)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Staatliche Beihilfen - Steuervergütung durch Anrechnung auf verschiedene Steuern - Rückforderung der Beihilfe - Keine völlige Unmöglichkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95

    FREIER WARENVERKEHR

    Generalanwalt Fennelly hat diese Auffassung in seinen Schlussanträgen vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-280/95 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) noch einmal bekräftigt (siehe Ziffer 19 dieser Schlussanträge).
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