Rechtsprechung
EuGH, 09.02.1999 - C-280/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte
- Europäischer Gerichtshof
ROSE Elektrotechnik
- EU-Kommission
ROSE Elektrotechnik
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte - Einreihung in die Unterposition 8536 90 85 der Kombinierten Nomenklatur aufgrund der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a - Auslegung unter Heranziehung der Erläuterungen des ...
- EU-Kommission
ROSE Elektrotechnik
- Wolters Kluwer
Tarifierung einer als Schaltverbindungskasten bezeichneten Ware; Einreihung einer als Schaltverbindungskasten bezeichneten Ware bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Deckel aus lackiertem Aluminiumdruckguss mit vier Verbindungsschrauben aus Stahl und vier ...
- Judicialis
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art.234); ; Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96; ; Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte - Einreihung in die Unterposition 8536 90 85 der Kombinierten Nomenklatur aufgrund der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a - Auslegung unter Heranziehung der Erläuterungen des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs (in der Fassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 1734/96), Positionen 8538 und 8536 - "Schaltverbindungskasten" ohne Kabel und Klemmen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.12.1998 - C-328/97
Glob-Sped
Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-280/97
Außerdem sind die bezüglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 17, und vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C-328/97, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 06.11.1997 - C-201/96
LTM
Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-280/97
Außerdem sind die bezüglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 17, und vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C-328/97, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West
Auszug aus EuGH, 09.02.1999 - C-280/97
Denn nach ständiger Rechtsprechung können diese Erläuterungen zwar als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung der KN angesehen werden, sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, LTM, Randnr. 17, und Glob-Sped, Randnr. 26).
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports
Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-42/99, Eru Portuguesa, Slg. 2000, I-7691, Randnr. 20). - EuGH, 27.11.2008 - C-403/07
Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (Urteile vom 9. Februar 1999, ROSE Elektrotechnik, C-280/97, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 48, und vom 8. Dezember 2005, Possehl Erzkontor, C-445/04, Slg. 2005, I-10721, Randnr. 20). - EuGH, 27.09.2007 - C-208/06
Medion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
Schließlich hat der Gerichtshof festgestellt, dass aus der Vorschrift 2 a der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN hervorgeht, dass eine unvollständige oder unfertige Ware der vollständigen oder fertigen Ware gleichzustellen ist, wenn sie deren wesentliche Beschaffenheitsmerkmale hat (vgl. Urteil vom 9. Februar 1999, ROSE Elektrotechnic, C-280/97, Slg. 1999, I-689, Randnr. 18).
- EuGH, 19.01.2005 - C-206/03
SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
25 Ebenso sind nach ständiger Rechtsprechung die von der WZO ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. u. a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 17, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 16, vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C-328/97, Glob-Sped, Slg. 1998, I-8357, Randnr. 26, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 16, und vom 28. April 1999 in der Rechtssache C-405/97, Mövenpick Deutschland, Slg. 1999, I-2397, Randnr. 18). - EuGH, 29.10.2009 - C-522/07
Dinter - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte …
Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar 1999, ROSE Elektrotechnik, C-280/97, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, vom 26. September 2000, Eru Portuguesa, C-42/99, Slg. 2000, I-7691, Randnr. 20, und vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 48). - FG Hamburg, 11.03.2022 - 4 K 75/17
Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren
Nach der EuGH-Rechtsprechung ist die unfertige Ware unter den weiteren Bedingungen der AV 2a auch für die Prüfung nach der AV 1 Satz 2 KN der fertigen Ware gleichzustellen (EuGH, Urteil vom 9. Februar 1999, C-280/97, ROSE Elektrotechnic, Rn. 18).Zu dieser Auslegungsvorschrift ist ... in den Erläuterungen ... ausgeführt, dass die Position für die fertige Ware auch auf die Warenrohlinge angewendet wird, d. h. solche Waren, die unverändert nicht verwendet werden können, ungefähr die Form oder den Umriß der fertigen Ware aufweisen und nur zur Herstellung der fertigen Ware verwendet werden können" (EuGH, Urteil vom 9. Februar 1999, C-280/97, ROSE Elektrotechnic, Rn. 18).
- BFH, 31.10.2002 - VII R 4/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG
Die Entscheidung des HS-Ausschusses bei der WCO kann nur als unverbindliches Erkenntnismittel bei der Auslegung der KN herangezogen werden (vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 9. Februar 1999 Rs. C-280/97 --Rose Elektrotechnik--, EuGHE 1999, I-689 Rz. 16 und 23). - EuGH, 27.04.2006 - C-15/05
Kawasaki Motors Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-42/99, Eru Portuguesa, Slg. 2000, I-7691, Randnr. 20, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-495/03, Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 48). - FG Hamburg, 01.09.2015 - 4 K 206/14
Zolltarif: Vorliegen eines in die Position der fertigen Waren einzureihenden …
Verstoßen die Erläuterungen allerdings gegen den Wortlaut einer KN-Position, sind sie unbeachtlich (…EuGH, Beschl. v. 19.01.2005, Rs. C-206/03, Rn. 28, 26; siehe auch EuGH, Urt. v. 09.02.1999, Rs. C-280/97, Rn. 23).Dem hier vertretenen Verständnis der Erläuterung Nr. 03.1 zur AV 2 a) HS steht auch nicht die Entscheidung des EuGH in der Sache Rose Elektrotechnik (Urt. v. 09.02.1999, Rs. C-280/97) entgegen.
- EuGH, 12.01.2006 - C-311/04
Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
28 Der Inhalt der Erläuterungen zur KN muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 23, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-42/99, Eru Portuguesa, Slg. 2000, I-7691, Randnr. 20, und Intermodal Transports, Randnr. 48). - EuG, 30.09.2003 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-288/99
VauDe Sport
- EuGH, 28.04.1999 - C-405/97
Mövenpick Deutschland
- EuGH, 26.09.2000 - C-42/99
Eru Portuguesa
- FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14
Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
- FG Düsseldorf, 10.12.2008 - 4 K 965/08
Zulässigkeit der Einordnung von sog. "A-Implantaten" aus Titan mit einer Länge …
- FG Düsseldorf, 26.07.2000 - 4 K 1717/99
Tarifierung von anodisierten Rohre (Aluminiumrohren) für Laserdrucker und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-339/98
Peacock
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-260/00
Lohmann
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-463/98
Cabletron
- FG Düsseldorf, 20.03.2013 - 4 K 4341/12
Einreihung von sog. "Leggings" - Bestimmung des Zollsatzes nach Art. 81 ZK - …
- FG Düsseldorf, 20.03.2013 - 4 K 4338/12
Einreihung von sog. "Leggings" - Bestimmung des Zollsatzes nach Art. 81 ZK - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-42/99
Eru Portuguesa
- EuGH, 15.05.2005 - C-495/05
Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-280/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ROSE Elektrotechnik
- EU-Kommission
ROSE Elektrotechnic GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Köln.
Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.07.1997 - 4 K 4569/96
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-280/97
- EuGH, 09.02.1999 - C-280/97
- FG Düsseldorf - 4 K 4569/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.06.1988 - 253/87
Sportex / Oberfinanzdirektion Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-280/97
Entsprechend dem vom Gerichtshof im Urteil Sportex zur Allgemeinen Vorschrift 3 b entwickelten Kriterium würde die fragliche Ware ihren wesentlichen Charakter als unvollständiger Verbindungskasten behalten, gleich, ob bei ihrer Herstellung eine vorwiegend aus Aluminium bestehende Legierung verwendet wurde oder nicht(17).(17) - Vgl. Urteil in der Rechtssache 253/87 (Sportex, Slg. 1988, 3351, Randnr. 8).
- EuGH, 09.10.1997 - C-67/95
Rank Xerox
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-280/97
(12) - Vgl. z. B. jeweils Randnr. 17 der Urteile in der Rechtssache C-67/95 (Rank Xerox, Slg. 1997, I-5401) und in der Rechtssache C-105/96 (Codiesel, Slg. 1997, I-3465). - EuGH, 08.05.1974 - 183/73
Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-280/97
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 183/73, Osram, Slg. 1974, 477, Randnr. 12) stellen die Erläuterungen der Kommission zwar ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs dar, dürfen aber dessen Wortlaut nicht verändern.