Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-281/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff, irreführende Handlung - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführung setzt "geschäftliche Entscheidung" des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen

  • Europäischer Gerichtshof

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

    'Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlung'' - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen'

  • EU-Kommission

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

    Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlungʻ - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen“

  • Jurion

    Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

  • kanzlei-rader.de

    "Irreführende Geschäftspraxis iSV Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG erfordert Geeignetheit, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trento Sviluppo u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend vorrätige Waren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Mangelnde Verfügbarkeit und irreführende Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Mangelnde Verfügbarkeit einer beworbenen Ware kann die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers beeinflussen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) - Begriff "irreführende Handlung" - Kumulativer Charakter der in der fraglichen Vorschrift genannten Bedingungen

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 196
  • GRUR Int. 2014, 276



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    (...) Erfasst werden darüber hinaus auch unmittelbar mit dem Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen, wie z.B. das Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - juris).
  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13  

    Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für

    Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260).
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16  

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

    Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH GRUR 2014, 196, 198 - Trento Sviluppo ; BGH GRUR 2015, 698, 700 - Schlafzimmer komplett ) oder die sich anschließende engere Auswahl einzelner Produkte im Ladenlokal.
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Dieser Begriff erfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting

    Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).

    Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 - Trento Sviluppo).
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16  

    Wiedereröffnung nach Totalumbau und Erweiterung", Möbelhaus, Neueröffnung,

    Der Tatbestand der geschäftlichen Entscheidung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG umfasst nämlich außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196, 198 - Trento Sviluppo ; BGH, GRUR 2015, 698, 700 - Schlafzimmer komplett ) und damit vorliegend auch den Entschluss, das vermeintlich wiedereröffnete Einrichtungshaus der Verfügungsbeklagten statt dasjenige eines Wettbewerbers aufzusuchen, auch wenn dieser gleichermaßen attraktive Angebote bewirbt.
  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasse nach der EuGH-Entscheidung "Trento Sviluppo/AGCM" (GRUR 2014, 196) sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen, weshalb er nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts erfasse, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts.

    Auch die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Trento Sviluppo/AGCM (GRUR 2014, 196) rechtfertigt nicht ein anderes Ergebnis: In dieser Entscheidung wird lediglich die Tragweite des Begriffs "geschäftliche Entscheidung" i. S. v. Art. 2 lit. k) UGP-RL (welcher nunmehr auch in § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG n. F. inhaltlich übernommen wurde, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 04.11.2015, BT-Drucks. 18/657, S. 14) bestimmt, welche nach dem Urteil Konsu-mentombudsmannen/Ving Sverige AB für die Frage des Begriffs "in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" als Teil der Definition der "Aufforderung zum Kauf1 relevant ist (s. o. Ziff. II. c. cc.).

  • EuGH, 07.09.2016 - C-310/15  

    Umwelt und Verbraucher - Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter

    Eine Geschäftspraxis kann nur unter den beiden Voraussetzungen als unlauter im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29 gelten, dass sie zum einen den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und zum anderen in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Trento Sviluppo und Centrale Adriatica, C-281/12, EU:C:2013:859, Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 175/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15  

    Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo

  • EuGH, 16.04.2015 - C-388/13  

    UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG -

  • LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14  

    Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz

  • OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15  

    Mobiltelefon ab 1 EUR

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14  

    Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für

  • OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15  

    Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung -

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
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