Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2016 - C-281/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sahyouni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Anwendungsbereich - Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14  

    Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (im Anschluss an EuGH vom 12.5.2016, Rechtssache C-281/15, und Senat vom 2.6.2015, 34 Wx 146/14):.

    Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung ergibt, legt diese nämlich nur die Kollisionsnormen für (unter anderem) die Ehescheidung selbst fest, regelt aber nicht die Anerkennung einer bereits ergangenen Ehescheidung in einem Mitgliedstaat (EuGH vom 12.5.2016 - C-281/15 - Rn. 19).

    Allerdings ist bereits entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen dann nicht von der Zuständigkeit des Gerichtshofs ausgenommen sind, wenn das nationale Recht eines Mitgliedstaates zur Festlegung der auf einen rein internen Sachverhalt dieses Staates anwendbaren Vorschriften auf den Inhalt einer Unionsbestimmung verweist (EuGH vom 12.5.2016 - C 281/15 - Rn. 25; Urteil vom 18.10.1990, Dzodzi, C-297/88 undC-197/89, ECLI:EU:C:1990:360).

    aa) Die Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (ABl EG Nr. L 338 vom 23.12.2003, Seite 1) ist nicht einschlägig; diese gilt nur zwischen den Mitgliedstaaten, die Anerkennung einer in einem Drittstaat ergangenen Ehescheidung unterliegt ihr nicht (EuGH vom 16.5.2016, C 281/15, Rn. 20 - 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16  

    Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Vgl. Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16  

    Menini und Rampanelli

    16 - Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich somit von denjenigen, in denen der Gerichtshof sich mangels Anhaltspunkten für einen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht für unzuständig gehalten oder die Vorlagefragen für unzulässig erklärt hat (vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala [C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 23 bis 30], vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez [C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 65 bis 67], sowie Beschlüsse vom 9. September 2014, Parva Investitsionna Banka u. a. [C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 30 bis 36], und vom 12. Mai 2016, Sahyouni [C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 30 bis 33]).
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