Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2016 - C-281/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sahyouni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Anwendungsbereich - Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt

    Dieses erste Vorabentscheidungsersuchen führte zu dem Beschluss vom 12. Mai 2016 in der Rechtssache Sahyouni (C-281/15)(3), im dem sich der Gerichtshof für die Entscheidung für offensichtlich unzuständig erklärte(4).

    Wie im Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2016 in der Rechtssache Sahyouni (C-281/15)(9) festgestellt, schlossen Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni am 27. Mai 1999 im Bezirk des islamrechtlichen Gerichts von Homs (Syrien) die Ehe.

    In der Rechtssache Sahyouni, C-281/15, erklärte sich der Gerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2016(12) für die Beantwortung dieser Fragen für offensichtlich unzuständig, u. a. mit der Begründung, dass die Verordnung Nr. 1259/2010 für die Anerkennung einer bereits in einem Drittstaat ergangenen Ehescheidung nicht gelte und dass das vorlegende Gericht keinen Anhaltspunkt dafür geliefert habe, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für anwendbar auf solche Sachverhalte erklärt worden seien.

    Im vorliegenden Fall fällt, wie der Gerichtshof im Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15)(15), festgestellt hat, das Ausgangsverfahren nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts, da weder die Verordnung Nr. 1259/2010 noch die Verordnung Nr. 2201/2003 oder ein anderer Unionsrechtsakt in einem solchen Rechtsstreit anwendbar sind, der einen Antrag auf Anerkennung einer Ehescheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde, in einem Mitgliedstaat zum Gegenstand hat.

    3 EU:C:2016:343.

    9 EU:C:2016:343, Rn. 9 bis 14.

    12 EU:C:2016:343, Rn. 18 bis 33.

    15 EU:C:2016:343.

    16 Vgl. Rn. 19 des Beschlusses vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343).

    20 Vgl. u. a. die in den Rn. 24 bis 29 des Beschlusses vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343), angeführten Entscheidungen.

    22 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 ff.), vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21 ff.); Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 ff.), Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 ff.), sowie vom 5. April 2017, Borta (C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 33 und 34).

    33 In Rn. 30 des Beschlusses vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343), hatte der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich das vorlegende Gericht in diesem Ersuchen auf die Feststellung beschränkt hatte, dass der "Präsident des Oberlandesgerichts München ... ausgeführt [hat], die Anerkennungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Entscheidung richte sich nach der ... Verordnung [Nr. 1259/2010]; sie sei auch auf sogenannte Privatscheidungen anwendbar".

  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14  

    Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (im Anschluss an EuGH vom 12.5.2016, Rechtssache C-281/15, und Senat vom 2.6.2015, 34 Wx 146/14):.

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 (Rechtssache C-281/15) hat sich der Gerichtshof (Erste Kammer) aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzuständig erklärt.

    Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 der Verordnung ergibt, legt diese nämlich nur die Kollisionsnormen für (unter anderem) die Ehescheidung selbst fest, regelt aber nicht die Anerkennung einer bereits ergangenen Ehescheidung in einem Mitgliedstaat (EuGH vom 12.5.2016 - C-281/15 - Rn. 19).

    Allerdings ist bereits entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen dann nicht von der Zuständigkeit des Gerichtshofs ausgenommen sind, wenn das nationale Recht eines Mitgliedstaates zur Festlegung der auf einen rein internen Sachverhalt dieses Staates anwendbaren Vorschriften auf den Inhalt einer Unionsbestimmung verweist (EuGH vom 12.5.2016 - C 281/15 - Rn. 25; Urteil vom 18.10.1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, ECLI:EU:C:1990:360).

    aa) Die Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 (ABl EG Nr. L 338 vom 23.12.2003, Seite 1) ist nicht einschlägig; diese gilt nur zwischen den Mitgliedstaaten, die Anerkennung einer in einem Drittstaat ergangenen Ehescheidung unterliegt ihr nicht (EuGH vom 16.5.2016, C 281/15, Rn. 20 - 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16  

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    5 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), und vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45), sowie Beschlüsse vom 3. September 2015, 0rrego Arias (C-456/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:550, Rn. 21), und vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 26).

    7 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 48), und Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27).

    8 Vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító (C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 24 bis 26), und Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 28 bis 31), sowie vom 28. Juni 2016, 1talsempione - Spedizioni Internazionali (C-450/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:508, Rn. 22 bis 24).

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