Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4019
EuGH, 19.04.2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,4019)
EuGH, Entscheidung vom 19.04.2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,4019)
EuGH, Entscheidung vom 19. April 2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,4019)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

  • Europäischer Gerichtshof

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

  • EU-Kommission PDF

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

  • EU-Kommission

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Haftung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft; Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine individualschützende Rechtsnorm; Offenkundige und erhebliche Verletzung der Grenzen des einem Gemeinschaftsorgan eingeräumten Ermessens; ...

  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; EG-Vertrag Art. 85

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb: Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag [jetzt Art. 81 EG] - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG) - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Holcim (Deutschland) / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. April 2005 in der Rechtssache T-28/03 (Holcim [Deutschland]/Kommission), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die sich nach Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 434
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei die Rechtsnatur der Handlung kein entscheidendes Kriterium, um die Grenzen des einem Organ zustehenden Ermessensspielraums zu bestimmen (vgl. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.

    Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnrn.

    Für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter des betreffenden Rechtsakts entscheidend (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 46, und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27).

    Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt insbesondere der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, und Kommission/Fresh Marine, Randnr. 24).

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Die Bankbürgschaft war gestellt worden, um die Zahlung einer Geldbuße abzuwenden, die mit der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sachen IV/33.126 und 33.322 - Zement) (ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) verhängt worden war; diese Entscheidung war später durch das Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: Urteil Zement), für nichtig erklärt worden.

    Diese Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-45/95 und T-46/95 eingetragen und später mit den Klagen der anderen von der Entscheidung der Kommission betroffenen Unternehmen verbunden.

  • EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

    Kommission / Fresh Marine

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit nicht der allgemeine oder einzelfallbezogene Charakter des betreffenden Rechtsakts entscheidend (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 46, und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27).
  • EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Nach der Rechtsprechung sei ein derartiger Verstoß dann gegeben, wenn ein Gemeinschaftsorgan die seinem Ermessen gesetzten Grenzen offenkundig und erheblich überschritten habe, und könne, wenn der Ermessensspielraum reduziert sei, die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen (vgl. Urteil vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas, C-5/94, Slg. 1996, I-2553).
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Das Gericht sei auf der Grundlage des Urteils vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat (56/74 bis 60/74, Slg. 1976, 711), zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Rechtsmittelführerin schon ab Stellung der Bankbürgschaften eine Schadensersatzklage hätte einreichen können.
  • EuG, 21.04.2005 - T-28/03

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) -

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Holcim (Deutschland) AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 2005, Holcim (Deutschland)/Kommission (T-28/03, Slg. 2005, II-1357, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Kosten der Stellung einer Bankbürgschaft entstanden sei, abgewiesen worden ist.
  • EuGH, 27.01.1982 - 256/80

    Birra Wührer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Die Rechtsmittelführerin stützt sich insoweit auf das Urteil vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Kommission (256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10), wonach die Verjährungsfrist nicht beginnen könne, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert habe.
  • EuG, 10.10.2001 - T-171/99

    Corus UK / Kommission

    Auszug aus EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
    Für die Erstattung der Bankbürgschaftskosten stützte sich die Klägerin nunmehr auf Artikel 288 Absatz 2 EG und Artikel 233 EG sowie auf das inzwischen ergangene Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967).
  • EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Weiter hat das Gericht in Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass die Verjährungsfrist für eine Klage auf außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung beginne, wenn alle Voraussetzungen, von denen eine Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der geltend gemachte Schaden konkretisiert habe (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, Slg. 2002, I-6565, Randnr. 30, und Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29).

    Hierzu hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Beschlusses erläutert, dass in den Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe, die Verjährungsfrist beginne, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten seien (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29).

    Dies gelte auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen wie im vorliegenden Fall, bei denen die Frist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginne, zu dem der Schaden tatsächlich eingetreten sei (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn.

    Der Gerichtshof habe seinerseits erklärt, dass diese Sonderregelung nur in den Fällen gelten solle, in denen die Haftung ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe (Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54), aber dennoch in anderen Rechtssachen auf die Lösung im Urteil Birra Wührer u. a./Rat und Kommission als obiter dictum verwiesen (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnrn.

    In Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher Haftung nach gefestigter Rechtsprechung zu laufen beginne, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert habe (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 54, und vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, Randnr. 34).

    Weiterhin unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Gericht in Randnr. 47 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt, dass diese Verjährungsfrist in Fällen, in denen die Haftung der Gemeinschaft ihre Ursache in einer Rechtsnorm habe, erst beginne, wenn die Schadensfolgen dieser Rechtsnorm eingetreten seien (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 10, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29).

    Auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginne der Lauf der Verjährungsfrist in gleicher Weise erst dann, wenn der Schaden tatsächlich eingetreten sei (vgl. Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, Randnr. 33, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 38).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission beginnt die Verjährungsfrist nämlich nicht im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, sondern in dem Zeitpunkt, in dem die Schadensfolgen der streitigen Entscheidung gegenüber den Personen eintreten, an die diese Entscheidung gerichtet ist, d. h. in dem Zeitpunkt, in dem sich der Schaden bei den genannten Personen tatsächlich verwirklicht hat (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30).

    Da festgestellt worden ist, dass es für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist unerheblich ist, ob das rechtswidrige Verhalten der Kommission durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt wurde (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 31), kann auch der Umstand, dass ein Organ selbst anerkennt, sich rechtswidrig verhalten zu haben, keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist haben.

    Entgegen der Auffassung von Inalca und von Cremonini gilt ein Schaden als sukzessive eingetretener Schaden, wenn sich der Schadensbetrag im Verhältnis zur Zahl der verstrichenen Tage erhöht (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 35).

  • EuG, 03.03.2010 - T-429/05

    Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel -

    Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts - wie der Rechtswidrigkeit der Entscheidung sowohl wegen Unzuständigkeit der Kommission als auch wegen Verletzung der in Art. 11 der Richtlinie 65/65 aufgestellten Voraussetzungen für die Rücknahme einer Zulassung -, so bedauerlich dieses rechtswidrige Verhalten auch sein mag, nicht für die Annahme genügt, dass diejenige Voraussetzung für eine Haftung der Gemeinschaft erfüllt ist, die die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47, mit dem das Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 87, bestätigt wurde, sowie Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, Dole Fresh Fruit International/Rat und Kommission, T-56/00, Slg. 2003, II-577, Randnrn. 72 bis 75, und vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-212/03, Slg. 2008, II-1967, Randnrn.

    Für eine Erfüllung derjenigen Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft, ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteile des Gerichts vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47).

    Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, besteht darin, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 43, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47).

    Die Natur der Handlung ist nämlich für die Bestimmung der Grenzen des Ermessens des betreffenden Organs nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Bergaderm/Kommission, Randnr. 46, vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 55, vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 27, und vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2001, Dieckmann & Hansen/Kommission, T-155/99, Slg. 2001, II-3143, Randnr. 45).

    Dazu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass das von ihm nach Art. 288 Abs. 2 EG entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung trägt (Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 52, Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 62, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50, Schneider Electric/Kommission, Randnr. 116, und MyTravel/Kommission, Randnr. 38).

    Der Gerichtshof hat namentlich in Fällen, in denen der Wertungsspielraum der Kommission verringert (Urteil vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 100) oder erheblich verringert oder gar auf null reduziert war (Urteil Kommission/Schneider Electric, Randnr. 166), die Richtigkeit der Prüfung des Gerichts bestätigt, bei der dieses die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte im Hinblick auf die Beurteilung der Frage gewürdigt hat, ob der behauptete Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert war (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 51, und Urteil Kommission/Schneider Electric, Randnr. 161).

  • EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

    Kocner/ Europol

    Außerdem sind insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums, den diese Vorschrift der betreffenden Behörde belässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Komplexität des zu regelnden Sachverhalts und die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung) zu berücksichtigen.
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    41 und 42, sowie vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47).
  • EuG, 07.06.2017 - T-673/15

    Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der

    Eine andere Rechtsauffassung liefe darauf hinaus, den Grundsatz der Eigenständigkeit der Klagen dadurch in Frage zu stellen, dass das Verfahren der Schadensersatzklage vom Ausgang einer Nichtigkeitsklage abhängig gemacht würde (Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 30, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 38).

    Für die Auslösung des Laufs der Verjährungsfrist ist es nämlich unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Union durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 31).

    Somit hätte die Klägerin eine Klage auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Kommission in der Entscheidung K(2007) 5791 von dem Zeitpunkt an erheben können, zu dem die Ursache der geltend gemachten Schäden feststand, also im vorliegenden Fall ab Stellung der Bankbürgschaft für einen Teil des Betrags der Geldbuße und ab Zahlung der Geldbuße für den anderen Teilbetrag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 32).

    Im Übrigen begann die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die behaupteten materiellen Schäden tatsächlich eingetreten waren, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Kosten der Bankbürgschaft anfielen und sich der entgangene Gewinn zeigte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 33, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, Rn. 63).

  • EuG, 11.07.2007 - T-351/03

    DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT

    Das entscheidende Kriterium hierfür liegt darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 47).

    Das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, trägt insbesondere der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50).

    Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 47].

  • EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM

    Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gegebenenfalls trägt das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte Rechnung (Urteil Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

    Dyson u.a./ Kommission

    Zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessens, den diese Vorschrift der Unionsbehörde belässt (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Komplexität des zu regelnden Sachverhalts, die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften (Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums (Urteil vom 4. Dezember 2003, Evans, C-63/01, EU:C:2003:650, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

    Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die

    63 Vgl. z. B. Urteile vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, EU:T:2001:184, Rn. 137 bis 150), vom 21. April 2005, Holcim (Deutschland)/Kommission (T-28/03, EU:T:2005:139, Rn. 100 bis 116) (im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 51), vom 26. Januar 2006, Medici Grimm/Rat (T-364/03, EU:T:2006:28, Rn. 82 bis 98), vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (T-429/05, EU:T:2010:60, Rn. 104 bis 112) (im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 108 und 109), und vom 23. November 2011, Sison/Rat (T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 57 bis 74).

    65 Vgl. Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission (C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 51).

    74 Vgl. Urteile vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission (C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 54 und 55), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 167 und 168).

  • EuGH, 19.10.2017 - C-198/16

    Agriconsulting Europe / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Da die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV kumulativer Art sind, genügen die Ausführungen in den Rn. 74 bis 76 des vorliegenden Urteils, um das Rechtsmittel von Agriconsulting zurückzuweisen, ohne dass über den vierten Rechtsmittelgrund entschieden zu werden braucht, der die Prüfung des Schadens in Form des ihr entgangenen Gewinns infolge der Zurückweisung ihres Angebots durch das Gericht zum Gegenstand hat (vgl. entsprechend Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 57, und vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 54).
  • EuG, 22.06.2011 - T-409/09

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche

  • EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

    HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EuG, 12.05.2016 - T-669/14

    Trioplast Industrier / Kommission

  • EuG, 08.05.2019 - T-185/18

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 20.12.2023 - T-415/21

    Banca Popolare di Bari/ Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-290/16

    Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft -

  • EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

  • EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr

  • EuGH, 11.01.2024 - C-363/22

    Planistat Europe und Charlot/ Kommission

  • EuG, 31.03.2009 - T-405/06

    ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt

  • EuG, 29.11.2016 - T-279/11

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  • EuG, 23.02.2022 - T-834/17

    Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  • EuG, 29.11.2016 - T-103/12

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

  • EuGH, 20.01.2021 - C-301/19

    Kommission/ Printeos

  • EuG, 07.02.2018 - T-436/16

    AEIM und Kazenas / Kommission

  • EuG, 13.11.2014 - T-40/14

    Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung

  • EuG, 23.11.2011 - T-341/07

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem

  • EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der

  • EuG, 21.01.2014 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18

  • FG Hamburg, 10.06.2009 - 3 V 75/09

    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

  • EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

    Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21

    Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

    Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • EuG, 01.12.2021 - T-152/21

    Union syndicale Solidaires des SDIS de France und DOM/TOM/ Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-440/03

    Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion -

  • EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der

  • EuG, 09.09.2008 - T-212/03

    DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB

  • EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

    Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel -

  • EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

    Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 09.09.2020 - T-381/15

    IMG / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

    HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen

  • EuG, 05.03.2015 - T-45/13

    Rose Vision und Seseña / Kommission

  • EuG, 07.07.2021 - T-455/17

    Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 16.11.2017 - T-75/14

    USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit -

  • EuG, 27.04.2016 - T-316/13

    Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission

  • EuG, 05.10.2009 - T-58/08

    Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale

  • EuG, 09.09.2015 - T-168/14

    Pérez Gutiérrez / Kommission

  • EuG, 20.09.2019 - T-433/17

    Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

  • EuG, 11.02.2021 - T-92/20

    Fryc/ Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-365/04

    Cantoni / Rat und Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-484/04

    Pilat / Rat und Kommission

  • EuG, 18.12.2009 - T-208/04

    Hardy / Rat und Kommission

  • EuGöD, 23.10.2013 - F-39/12

    BQ / Rechnungshof

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

  • EuG, 18.12.2009 - T-121/04

    Boquien u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 04.05.2020 - T-90/20

    Comprojecto-Projectos e Construções u.a./ EZB und Banco de Portugal

  • EuG, 16.11.2017 - T-458/16

    Acquafarm / Kommission - Außervertragliche Haftung - Fischerei - Von der EU

  • EuG, 18.12.2009 - T-171/04

    Surget / Rat und Kommission

  • EuG, 23.02.2022 - T-540/18

    ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission

  • EuG, 17.11.2021 - T-147/17

    Anastassopoulos u.a./ Rat und Kommission

  • EuG, 04.11.2009 - T-212/03

    MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 10.12.2021 - T-626/21

    Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05 P   

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https://dejure.org/2007,14381
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,14381)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,14381)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-282/05 P (https://dejure.org/2007,14381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Anfechtung eines Urteils des Gerichts - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Kosten einer Bankbürgschaft, die gewährt wurde, um die Zahlung einer Geldbuße aufzuschieben - Verjährung - Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß - Kausalzusammenhang zwischen ...

  • EU-Kommission PDF

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Anfechtung eines Urteils des Gerichts - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Kosten einer Bankbürgschaft, die gewährt wurde, um die Zahlung einer Geldbuße aufzuschieben - Verjährung - Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß - Kausalzusammenhang zwischen ...

  • EU-Kommission

    Holcim (Deutschland) / Kommission

    Haftung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    40 und 42 bis 44), vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico (C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnrn.

    Vielmehr betrifft das Urteil Kommission/Camar und Tico die außervertragliche Haftung aufgrund einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Übergangsmaßnahmen im Sinne von Art. 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1) abgelehnt worden war.

    43 und 46, Kommission/Camar und Tico, Randnrn.

    31 - Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 40, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 52, Kommission/Fresh Marine, Randnr. 24, und Kommission/CEVA und Pfizer, Randnr. 62.

    59 - Es ist darauf hinzuweisen, dass nach der Gemeinschaftsrechtsprechung die Rechtsfehler, die das Gericht begangen hat, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können, wenn die Urteilsformel sich aus anderen Rechts gründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 47, Kommission/Camar und Tico, Randnr. 57, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 60).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    Vgl. Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnrn.

    53 - Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission (C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33), Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und vom 16. März 2000, Parlament/Bieber (C-284/98 P, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 57).

  • EuG, 10.10.2001 - T-171/99

    Corus UK / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    55 - Die Rechtsmittelführerin hat sich in Randnr. 20 der beim Gericht eingereichten Klageschrift ausdrücklich auf den Grundsatz, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung kommen darf, und auf dessen Handhabung durch das Gericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission (T-171/99, Slg. 2001, II-2967), berufen, um die Verpflichtung der Kommission zu begründen, die Verzugszinsen für die rechtswidrig auferlegte und erbrachte Geldbuße zu zahlen.

    Vgl. auch Urteile des Gerichts Corus UK/Kommission, Randnr. 55, und vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98, Slg. 2004, II-3991, Randnr. 160).

  • EuG, 16.04.1997 - T-20/94

    Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    Das Gericht selbst hatte übrigens schon in den Urteilen Hartmann/Rat und Kommission(18) und Bühring/Rat und Kommission(19) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährungsfristen auf die Kenntnis des Geschädigten von dem schadenstiftenden Ereignis und nicht von dessen Rechtswidrigkeit ankomme.

    18 - Urteil vom 16. April 1997, Hartmann/Rat und Kommission (T-20/94, Slg. 1997, II-595, Randnr. 112).

  • EuG, 23.11.2004 - T-166/98

    Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    Vgl. auch Urteile des Gerichts Corus UK/Kommission, Randnr. 55, und vom 23. November 2004, Cantina sociale di Dolianova u. a./Kommission (T-166/98, Slg. 2004, II-3991, Randnr. 160).
  • EuGH, 15.06.1999 - C-140/97

    Rechberger u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    25 und 32), und vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a. (C-140/97, Slg. 1999, I-3499, Randnr. 72).
  • EuG, 25.06.1997 - T-7/96

    Francesco Perillo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    47 - Urteile Dumortier u. a./Rat, Randnr. 21, vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission (T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 55), vom 25. Juni 1997, Perillo/Kommission (T-7/96, Slg. 1997, II-1061, Randnr. 41), und vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission (T-13/96, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 68).
  • EuG, 13.09.2006 - T-226/01

    CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    41 und 42, sowie Beschluss vom 12. April 2005, DLD Trading/Rat (C-80/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45); Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Blackspur u. a./Rat und Kommission (T-168/94, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40), und vom 13. September 2006, CAS Succhi di Frutta/Kommission (T-226/01, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 37).
  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    27 - Urteil vom 2. Dezember 1971, Aktien-Zuckerfabrik Schoeppenstedt/Rat (5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 11), wonach die außergerichtliche Haftung der Gemeinschaft für die durch einen Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt, verursachten Schäden nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden könne.
  • EuGH, 15.01.1987 - 253/84

    GAEC de la Ségaude / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
    44 - Aus der umfangreichen Rechtsprechung vgl. nur Urteile vom 15. Januar 1987, GAEC de la Ségaude/Rat und Kommission (253/84, Slg. 1987, 123, Randnrn. 9 und 21), vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission (C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14), und Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft, Randnr. 65.
  • EuGH, 30.01.1992 - 363/88

    Finsider u.a. / Kommission

  • EuGH, 10.07.1990 - 259/87

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • EuG, 29.10.1998 - T-13/96

    TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm -

  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

  • EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

    T. Port / Kommission

  • EuG, 11.07.1996 - T-175/94

    International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

    Parlament / Bieber

  • EuG, 08.07.2004 - T-48/00

    Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre -

  • EuGH, 27.01.1982 - 51/81

    De Franceschi / Rat und Kommission

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der

  • EuGH, 12.07.2005 - C-198/03

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM EINE RECHTSWIDRIGE

  • EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

    Lucaccioni / Kommission

  • EuGH, 14.01.1987 - 281/84

    Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas

  • EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

    Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig

  • EuG, 04.02.1998 - T-246/93

    Bühring / Rat und Kommission

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

    DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE

  • EuG, 04.05.2005 - T-86/03

    Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts -

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

  • EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

    Kommission / Fresh Marine

  • EuGH, 12.04.2005 - C-80/04

    DLD Trading Company Import-Export / Rat - Rechtsmittel - Außervertragliche

  • EuG, 21.04.2005 - T-28/03

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) -

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140

  • EuGH, 27.01.1982 - 256/80

    Birra Wührer / Rat und Kommission

  • EuGH, 18.07.2002 - C-136/01

    Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi / Kommission

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05

    Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts

    67 - In meinen Schlussanträgen vom 11. Januar 2007 in der Rechtssache Holcim (Deutschland)/Kommission (C-282/05 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 65) habe ich eine ähnliche Erwägung in Bezug auf die Einschätzung der Schwierigkeit der Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften angestellt, die relevant für die Untersuchung ist, mit der für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Art. 288 Abs. 2 EG festgestellt werden soll, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht hinreichend ausgeprägt ist.
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