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   EuGH, 18.03.2010 - C-282/09 P   

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EuGH, 18.03.2010 - C-282/09 P (https://dejure.org/2010,16757)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - C-282/09 P (https://dejure.org/2010,16757)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - C-282/09 P (https://dejure.org/2010,16757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b - Zurückweisung der Anmeldung - Pauschale Würdigung in Bezug auf die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen - Homogene Gruppen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    CFCMCEE / HABM

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b - Zurückweisung der Anmeldung - Pauschale Würdigung in Bezug auf die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen - Homogene Gruppen ...

  • EU-Kommission

    CFCMCEE / HABM

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b - Zurückweisung der Anmeldung - Pauschale Würdigung in Bezug auf die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen - Homogene Gruppen ...

  • EU-Kommission

    Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) gegen Harmonisierungsamt für den Binnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    YWEB CARD" und "PAYWEB CARD"- absolute Eintragungshindernisse - Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen - Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    CFCMCEE / HABM

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und b - Zurückweisung der Anmeldung - Pauschale Würdigung in Bezug auf die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen - Homogene Gruppen ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2009 von der Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-405/07 und T-406/07, CFCMCEE/HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    YWEB CARD) (verbundene Rechtssachen T-405/07 und T-406/07), mit dem dieses die Klagen der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidungen der ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli und 12. September 2007 abgewiesen hat, mit denen diese ihre Beschwerd

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM (P

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • EuG, 15.10.2020 - T-48/19

    smart things solutions/ EUIPO - Samsung Electronics (smart:)

    Le chevauchement des motifs absolus de refus implique, en particulier, qu'une marque verbale descriptive des caractéristiques de produits ou de services est, de ce fait, susceptible d'être dépourvue de caractère distinctif à l'égard de ces mêmes produits ou services, sans préjudice d'autres raisons pouvant justifier cette absence de caractère distinctif (ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, point 52, et arrêt du 23 janvier 2018, SWISSGEAR, T-869/16, non publié, EU:T:2018:23, point 75).
  • EuG, 18.03.2016 - T-501/13

    Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und ferner die Entscheidung, mit der das HABM die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar kann sich das HABM auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Befugnis darf jedoch die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann, die einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten soll und sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung dieser Weigerung zu erstrecken hat (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.09.2015 - T-588/14

    Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Hierzu ist allgemein darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde diese Eintragung ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was das zuletzt genannte Erfordernis betrifft, kann sich jedoch die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem darf diese Befugnis der zuständigen Behörde insbesondere nicht die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner kann festgestellt werden, dass es für eine solche Homogenität nicht genügt, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen (Urteil Complete, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2011:706, Rn. 18, und Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 40).

  • EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

    EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Mit dem zweiten Teil seines einzigen Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, die vom Gericht in den Rn. 20 bis 22 und 26 des angefochtenen Urteils vorgenommene Auslegung in Bezug auf das Erfordernis einer hinreichenden Homogenität, die der Beschwerdekammer erlaube, für die Ablehnung der Anmeldung der fraglichen Marke eine pauschale Begründung zu geben, stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, insbesondere dem Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (C-282/09 P, EU:C:2010:153).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zum einen, dass sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen, dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen begründet sein muss (Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34, und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37).

  • EuG, 06.07.2011 - T-258/09

    i-content / HABM (BETWIN)

    Hierzu hat der Gerichtshof festgestellt, dass zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass zum anderen die Entscheidung, mit der das HABM die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings darf diese Befugnis insbesondere die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung dieser Verweigerung zu erstrecken (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere reicht die bloße Tatsache, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, für die Feststellung einer solchen Homogenität nicht aus, da die Waren oder Dienstleistungen dieser Klassen oft sehr verschieden sind und nicht zwangsläufig ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen ihnen besteht (Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 40).

  • EuG, 30.11.2011 - T-123/10

    Hartmann / HABM (Complete) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Hierzu ist allgemein darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und dass die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde diese Eintragung ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg. 2010, I-2395, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was das zuletzt genannte Erfordernis betrifft, kann sich jedoch die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen darf diese Befugnis der zuständigen Behörde insbesondere die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten und hat sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung zu erstrecken (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da zudem das Fehlen einer Begründung einen Gesichtspunkt darstellt, der von Amts wegen zu prüfen ist, kann das Gericht zu prüfen haben, ob die Beschwerdekammer das Vorliegen des in Rede stehenden absoluten Eintragungshindernisses im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Gemeinschaftsmarke versagt worden ist, hinreichend untersucht und begründet hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnrn. 40 und 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

    Yoshida Metal Industry / EUIPO

    12 - Vgl. in diesem Sinne bezüglich Art. 13 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 34) und bezüglich der Verordnung Nr. 207/2009 Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 bis 41).

    24 - Vgl. Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:64, Rn. 34), vom 9. Dezember 2009, Prana Haus/HABM (C-494/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:759, Rn. 46), vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 und 38), vom 21. März 2012, Fidelio/HABM (C-87/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:154, Rn. 43), Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 27. April 2016, Niagara Bottling/EUIPO (NIAGARA) (T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 31), und vom 12. Mai 2016, Zuffa/EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (T-590/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:295, Rn. 26).

    25 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 36, und Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 40), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 2. April 2009, Zuffa/HABM (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28), und vom 16. Oktober 2014, Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE) (T-458/13, EU:T:2014:891, Rn. 26).

  • EuG, 29.11.2016 - T-617/15

    Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)

    Par ailleurs, selon la jurisprudence, d'une part, l'examen des motifs absolus de refus doit porter sur chacun des produits ou des services pour lesquels l'enregistrement de la marque est demandé et, d'autre part, la décision par laquelle l'autorité compétente refuse l'enregistrement d'une marque doit en principe être motivée pour chacun desdits produits ou desdits services (arrêt du 15 février 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, point 34, et ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, point 37).

    Néanmoins, l'autorité compétente peut se limiter à une motivation globale pour tous les produits ou services concernés lorsque le même motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services (arrêt du 15 février 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, point 37, et ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, point 38).

    En outre, les critères pertinents pour apprécier l'homogénéité d'une catégorie ou d'un groupe de produits ou de services ne sont pas cumulatifs et ne se limitent pas à la nature ainsi qu'à la fonction desdits produits ou services (voir, en ce sens, ordonnance du 18 mars 2010, CFCMCEE/OHMI, C-282/09 P, EU:C:2010:153, points 40 et 46).

  • EuG, 30.01.2015 - T-593/13

    Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des letztgenannten Erfordernisses kann sich die zuständige Behörde jedoch auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38, und Urteil vom 6. Juli 2011, i-content/HABM [BETWIN], T-258/09, Slg, EU:T:2011:329, Rn. 43).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Überschneidung zwischen den absoluten Eintragungshindernissen insbesondere impliziert, dass einer Wortmarke, die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehlen kann, und zwar unbeschadet anderer Gründe, die dieses Fehlen von Unterscheidungskraft begründen können (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 46, und Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM, C-307/11 P, EU:C:2012:254, Rn. 46).

  • EuG, 25.03.2014 - T-539/11

    Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Was erstens das Argument betrifft, die Beschwerdekammer habe ihre Behauptung nicht ausreichend begründet, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke eine Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen beanspruchten Dienstleistungen vorzunehmen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zum einen die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse sich auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und zum anderen die Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Rn. 34, und Beschluss des Gerichtshofs vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg. 2010, I-2395, Rn. 37).

    Jedoch kann sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Rn. 37, und Beschluss CFCMCEE/HABM, Rn. 38).

    Dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu derselben Klasse des Nizzaer Abkommens gehören, genügt insoweit nicht (vgl. in diesem Sinne Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 14 angeführt, Rn. 40).

  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 04.06.2015 - T-140/14

    Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

    Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 02.12.2015 - T-529/14

    adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 03.09.2015 - T-225/14

    iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale

  • EuG, 15.05.2018 - T-676/16

    Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 17.01.2017 - T-54/16

    Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU -

  • EuG, 14.07.2016 - T-491/15

    Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 15.05.2018 - T-860/16

    Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • EuG, 15.05.2018 - T-675/16

    Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 04.06.2015 - T-222/14

    Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)

  • EuG, 12.06.2019 - T-291/18

    Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung

  • EuG, 16.10.2014 - T-458/13

    Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.03.2014 - T-81/13

    FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 22.06.2017 - T-236/16

    Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.01.2011 - T-310/08

    BSH / HABM (executive edition) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 14.04.2016 - C-480/15

    KS Sports / EUIPO

  • EuG, 09.09.2019 - T-689/18

    Executive Selling/ EUIPO (EXECUTIVE SELLING)

  • EuG, 19.04.2016 - T-261/15

    Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)

  • EuG, 08.02.2011 - T-157/08

    Paroc / HABM (INSULATE FOR LIFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.01.2019 - T-832/17

    achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit

  • EuG, 29.11.2012 - T-171/11

    Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

    Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • EuG, 23.01.2018 - T-869/16

    Wenger / EUIPO - Swissgear (SWISSGEAR)

  • EuG, 10.09.2015 - T-610/14

    Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 29.02.2012 - T-77/10

    Certmedica International / OHMI - Lehning entreprise (L112)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09

    HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 04.04.2019 - T-804/17

    Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées)

  • EuG, 06.10.2017 - T-878/16

    Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA -

  • EuG, 14.07.2017 - T-214/16

    Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes

  • EuG, 14.05.2013 - T-244/12

    Unister / HABM (fluege.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 30.04.2013 - T-61/12

    ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 26.09.2017 - T-755/16

    La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.06.2017 - T-659/16

    LG Electronics / EUIPO (Second Display)

  • EuG, 30.09.2015 - T-610/13

    Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)

  • EuG, 19.06.2019 - T-213/18

    Brita/ EUIPO (Forme d'un robinet) - Unionsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 28.03.2019 - T-251/17

    Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der

  • EuG, 13.12.2018 - T-94/18

    Multifit/ EUIPO (fit+fun) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke fit+fun -

  • EuG, 28.09.2016 - T-129/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)

  • EuG, 10.09.2015 - T-144/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)

  • EuG, 12.12.2019 - T-747/18

    Refan Bulgaria/ EUIPO (Forme d'une fleur)

  • EuG, 29.09.2016 - T-337/15

    Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)

  • EuG, 01.03.2016 - T-538/14

    Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.09.2015 - T-94/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)

  • EuG, 10.09.2015 - T-571/14

    Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

  • EuG, 09.09.2010 - T-505/08

    Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 03.12.2019 - T-658/18

    Hästens Sängar/ EUIPO (Représentation d'un motif à carreaux)

  • EuG, 22.03.2017 - T-430/16

    Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)

  • EuG, 10.09.2015 - T-572/14

    Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-569/14

    Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION)

  • EuG, 10.09.2015 - T-568/14

    Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.09.2015 - T-609/14

    Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • EuG, 12.02.2015 - T-318/13

    Vita Phone / HABM (LIFEDATA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.11.2014 - T-188/13

    Murnauer Markenvertrieb / OHMI - Healing Herbs (NOTFALL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.09.2015 - T-77/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)

  • EuG, 10.09.2015 - T-143/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)

  • EuG, 12.11.2014 - T-504/12

    Murnauer Markenvertrieb / HABM (NOTFALL CREME) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 07.11.2019 - T-240/19

    A9.com/ EUIPO (Représentation d'une cloche)

  • EuG, 31.05.2018 - T-314/17

    Nosio/ EUIPO (MEZZA)

  • EuG, 25.11.2015 - T-520/14

    bd breyton-design / HABM (RACE GTP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.09.2015 - T-608/14

    Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • EuG, 10.09.2015 - T-30/14

    Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) -

  • EuG, 16.10.2014 - T-459/13

    Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)

  • EuG, 13.12.2018 - T-98/18

    Multifit/ EUIPO (MULTIFIT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke MULTIFIT

  • EuG, 16.04.2018 - T-339/15

    Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)

  • EuG, 13.09.2016 - T-563/15

    Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)

  • EuG, 10.09.2015 - T-570/14

    Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

  • EuG, 15.10.2013 - T-379/12

    Electric Bike World / OHMI - Brunswick (LIFECYCLE)

  • EuG, 05.03.2015 - T-233/14

    Intesa Sanpaolo / HABM (NEXTCARD)

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