Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie ...

• EU-Kommission

  Maribel Dominguez gegen Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre.

 
• EU-Kommission

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Urlaubsübertragung wegen Krankheit - Pflicht der nationalen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung

• hensche.de

  Urlaub

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhängigkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub von tatsächlicher Mindestarbeitszeit unzulässig

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• datenbank.nwb.de

  Begrenzung des Jahresurlaubs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden - Keine Beschränkung bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Jahresurlaub ist nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig!

• zip-online.de (Leitsatz)

  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Begrenzung des Jahresurlaubs

• 123recht.net (Pressebericht, 24.01.2012)

  EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit // Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Europäische Gerichtshof bestätigt Urlaub für Dauerkranke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein - Abhängigkeit des Jahresurlaubs von effektiver Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugszeitraums unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; RL 88/2003/EG Art. 7 Abs. 1; EuGRC Art. 31 Abs. 2
  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Europarechtswidrige Gesetze der Mitgliedstaaten bleiben aber trotzdem für private Arbeitgeber gültig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 - Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Bezahlter Jahresurlaub von ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 509
• ZIP 2012, 542 (Ls.)
• EuZW 2012, 342
• NZA 2012, 139
• DVBl 2012, 297
• DB 2012, 354
• DÖV 2012, 282

Wird zitiert von ... (317)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8) müssen die nationalen Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen.

  Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

  Wird § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG anhand des Wortlauts und des Zwecks der Arbeitszeitrichtlinie ausgelegt, steht diese Vorschrift einer Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern entgegen, die aus gesundheitlichen Gründen im Bezugszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht haben, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sie infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo oder aber infolge einer Krankheit, welcher Art oder welchen Ursprungs auch immer, krankgeschrieben waren (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 30, aaO) .

  (2) Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur dann, wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; vgl. Wißmann FS Bepler S. 649, 654) .

  Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO; vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26, BAGE 132, 247) .

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben nämlich die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was nun als Erstes die Frage einer etwaigen unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Zum Argument von Frau Broßonn, wonach die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), ausgelegt werden könne, ist festzustellen, dass sich zwar die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur stellt, wenn keine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 23).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was nun als Erstes die Frage einer etwaigen unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung erfüllt somit die Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 34 bis 36).

• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  (a) Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 6. November 2018 - C-569/16, C-570/16 - [Bauer] Rn. 67; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27) .

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31 mwN, BAGE 142, 371) .

• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Nach dieser Rechtsprechung steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen, sie dürfen dabei aber die Entstehung dieses Anspruchs selbst nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 18 mwN) .
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  Dabei verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. etwa EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27;… BVerfG 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - Rn. 77, BVerfGE 140, 317) .
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  dd) Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, findet zwar ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 32; vgl. auch EuGH 15. April 2008 - C-268/06 - [Impact] Rn. 100; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; 15. Januar 2014 - C-176/12 - [Association de médiation sociale] Rn. 39) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

  Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

  Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …
• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• EuGH, 25.06.2020 - C-762/18

  Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22

  Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

  Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

  Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Alheto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18

  Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

  Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
• EuGH, 28.01.2016 - C-64/15

  BP Europa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17

  Berechnung des Urlaubsentgelts nach §§ 21, 26 TV-L - Verringerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

  Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine …
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13

  Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• EuGH, 24.05.2012 - C-97/11

  Amia - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Sonderabgabe für die …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

  Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ; Örtlich zuständige Agentur …
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18

  Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § …
• ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17

  Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• EuGH, 24.02.2022 - C-262/20

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19

  Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

  Sozialhilfe
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12

  Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• EuGH, 05.03.2020 - C-679/18

  OPR-Finance - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB , Richtlinie …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

  Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …
• BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

  Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
• EuG, 12.10.2022 - T-502/19

  Corneli/ EZB
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig
• EuGH, 25.06.2015 - C-671/13

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13

  AKT - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbote oder …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

  Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19

  technoRent International u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …
• LAG Baden-Württemberg, 13.07.2020 - 7 Sa 19/20

  Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜG ; Keine Pflicht zur …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

  Alheto
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Bescheinigung der rechtmäßigen Niederlassung als Bergführer in Deutschland als …
• EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

  Spedidam
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12

  Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 11 MTV Bäckerhandwerk
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21

  Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

  Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21

  Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Entoma
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16

  Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12

  Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21

  Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-262/20

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13

  Unicaja Banco - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16

  Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
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• LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
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• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19

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• OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 9 UF 157/21

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  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• OLG Brandenburg, 12.11.2021 - 9 UF 157/21
• LG Darmstadt, 03.07.2020 - 1 O 126/19
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-386/18

  Coöperatieve Producentenorganisatie en Beheersgroep Texel
• LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21

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  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion einer …
• LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
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  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 K 6066/17
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• LG Darmstadt, 30.03.2021 - 13 O 26/21
• LG Darmstadt, 27.04.2021 - 13 O 7/21
• LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 407/20
• LG Darmstadt, 06.10.2020 - 13 O 140/20
• LG Darmstadt, 01.09.2020 - 13 O 240/20
• VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 K 9555/17
• VG Düsseldorf, 27.02.2020 - 28 K 4268/18