Weitere Entscheidung unten: EuGH, 29.05.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96   

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https://dejure.org/1997,8443
EuGH, 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96 (https://dejure.org/1997,8443)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.1997 - C-282/96, C-283/96 (https://dejure.org/1997,8443)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - C-282/96, C-283/96 (https://dejure.org/1997,8443)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Unstreitige Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97

    Kommission / Belgien

    (3) - Siehe Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache 303/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, 3859) (Artikel 11 der Richtlinie 91/157 - Nichtbestrittene Vertragsverletzung), vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-236/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-6397) und vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-2929) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 30. März 1998 in der Rechtssache C-286/96 (Kommission/Italien).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-178/98

    Kommission / Frankreich

    Der Erlaß dieses Dekrets habe es der Kommission ermöglicht, das Vorverfahren zu beenden, das sie nach Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet habe, weil die Französische Republik dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-282/96 und C-283/96 (Kommission/Frankreich)(5) nicht nachgekommen sei.
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   EuGH, 29.05.1997 - C-283/96   

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https://dejure.org/1997,24507
EuGH, 29.05.1997 - C-283/96 (https://dejure.org/1997,24507)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.1997 - C-283/96 (https://dejure.org/1997,24507)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - C-283/96 (https://dejure.org/1997,24507)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03

    Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5

    Es oblag der Kommission, festzustellen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in die Liste der geographischen Angaben vorliegen (EuGH Urteile vom 16. März 1999, Rs. C-289/96, C-283/96 und C-299/96, GRUR Int. 1999, 532 - Feta).
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