Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 | EuGH, 27.04.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 27.05.2004 - C-285/02   

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https://dejure.org/2004,1243
EuGH, 27.05.2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,1243)
EuGH, Entscheidung vom 27.05.2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,1243)
EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - C-285/02 (https://dejure.org/2004,1243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Nationale Regelung, wonach vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst ab der gleichen Zahl geleisteter Mehrarbeitsstunden haben - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Elsner-Lakeberg

  • EU-Kommission

    Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen.

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, nach der vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte eine Mehrarbeitsvergütung nur erhalten, wenn eine Stundenzahl überschritten wird, die für die beiden Gruppen identisch ist ...

  • EU-Kommission

    Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit zwischen einer Beamtin und ihrem Arbeitgeber über die Forderung einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Nationalgesetzliche Voraussetzung für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden (Deutschland) - Auslegung von Artikel 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1103
  • EuZW 2004, 476
  • NZA 2004, 783
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Der Gerichtshof hat eine Benachteiligung angenommen, weil bei Teilzeitkräften die Anzahl zusätzlicher Stunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entstehe, nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert werde (EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, 17, Slg. 2004, I-5861; vgl. auch 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35, Slg. 2001, I-4961; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 34 f., Slg. 1990, I-1889) .

    Schon die Entscheidung vom 27. Mai 2004 (- C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Slg. 2004, I-5861) markiert eine Zäsur im Verständnis der Vergleichsmethoden.

    Damit ginge eine wegen ihrer Teilzeitquote höhere Belastungsgrenze einher (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17, Slg. 2004, I-5861) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

    Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

    Entgelte für die Regelarbeitszeit und Mehr- oder Überarbeitsvergütungen sind gesondert zu vergleichen (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, Slg. 2004, I-5861) .

    Sie würden deshalb gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unmittelbar ungleichbehandelt (vgl. zu einem identischen Mindestbeschäftigungsumfang von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht: EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17, Slg. 2004, I-5861; BVerwG 26. März 2009 - 2 C 12.08 - Rn. 15) .

    Der Entgeltbestandteil des Überstundenzuschlags ist isoliert zu betrachten (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15, Slg. 2004, I-5861) .

    Damit ginge wegen ihrer Teilzeitquote eine höhere Belastungsgrenze von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten einher (vgl. EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 17, aaO) .

  • EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

    DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE

    29 und 30, vom 15. Dezember 1994, Helmig u. a., C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, sowie vom 27. Mai 2004, Elsner-Lakeberg, C-285/02, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12).
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  • Europäischer Gerichtshof

    Elsner-Lakeberg

  • EU-Kommission

    Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen.

  • EU-Kommission

    Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen

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