Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2010 - C-285/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Art. ... 49 Abs. 1 Satz 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 103 Abs. 2 GG; § 370 AO; § 4 Nr. 1 Buchst. B UStG; § 6a Abs. 1 UStG
    Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferung; aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen; Steuerumgehung; Missbrauch)

  • lexetius.com

    Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    R.

    Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen

  • EU-Kommission

    R

    Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen

  • EU-Kommission

    R

    Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen“

  • Jurion

    Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer bei deren Hinterziehung; Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten i.R.d. Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer bei deren Hinterziehung; Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung; Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen; Strafverfahren gegen R

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen - EuGH bestätigt Rechtsansicht des BGH

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    R.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer - Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung - Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen und Umsatzsteuerbetrug

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung von grenzüberschreitenden Lieferungen bei Teilnahme an einer Steuerhinterziehung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung in Steuerhinterziehungsfällen

  • pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung strafhalber bei Begehung einer Steuerstraftat

Sonstiges (15)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "USt für innergemeinschaftliche Lieferungen als Sanktion für missbräuchliches Verhalten? - Zu den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung vom 07.12.2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774" von RA/FASteuerR Dr. Martin Wulf und RA/FASteuerR Dr. Jörg Alvermann, original erschienen in: DB 2011, 731 - 737.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Collée rückwärts" oder logische Fortsetzung der umsatzsteuerlichen Beurteilung innergemeinschaftlicher Lieferungen?" von ORR Steffen Hölzle, original erschienen in: DStR 2011, 602 - 607.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010 - Az.: C-285/09 (Keine Steuerbefreiung für zum Zwecke der Steuerhinterziehung tatsächlich ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen)" von RA/FASteuerR/StB/WP Prof. Dr. Thomas Küffner und RA Thomas Streit, LL.M., original erschienen in: DStR 2010, 2572 - 2576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 07.12.2010 - Rs. C-285/09 (Innergemeinschaftliche Lieferung)" von ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2011, 15 - 23.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Az.: C 285/09 (Keine Steuerfreiheit für tatsächlich ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen bei Verschleierung des Abnehmers)" von StB/Dipl.-Fw. Jürgen Scholz und StBin/Dipl.-Fwin. Stefanie Nattkämper, original erschienen in: NWB 2011, 9.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Az.: C-285/09 (Kein Vorsteuerabzug bei Beihilfe zu Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat)" von RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2011, 26 - 32.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.12.2010, Rs. C-285/09 (Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen)" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: NStZ 2011, 166 - 167.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Rechtssache "R" - Der EuGH setzt seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Erlangung umsatzsteuerlicher Vorteile fort" von RD Hans U. Hundt-Eßwein, original erschienen in: UStB 2011, 52 - 56.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "USt-Hinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Anmerkung zu EuGH-Urteil vom 7. 12. 2010, Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774 -" von Wiss. Mit. Dr. Jens Bülte, original erschienen in: DB 2011, 442 - 444.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuer - Keine Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Steuerhinterziehung" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2011, 150.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 24. Juli 2009 - Strafverfahren gegen R

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a, RL 77/388/EWG Art 28c Teil A Buchst a
    Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Steuerhinterziehung; Umsatzsteuer

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 28c Teil A Buchst a, UStG § 6a
    Hinterziehung von Mehrwertsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in geänderter Fassung - Mehrwertsteuerbetrug - Versagung der Steuerbefreiung bei Umsätzen, die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erzielt werden - Aktive Teilnahme des Verkäufers an dem Betrug

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 203
  • NStZ 2011, 165
  • DB 2010, 2774
  • BStBl II 2011, 846



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14  

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung,

    bb) Das FG Münster, die Vorinstanz und das FA verkennen im Rahmen ihrer Analyse, dass es bei der Prüfung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung --aus unionsrechtlicher Sicht-- auf die objektiven Umstände ankommt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 39 f.; vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, Slg. 2010, I-12605, BStBl II 2011, 846, Rz 39; vom 16. Dezember 2010 C-430/09, Euro Tyre Holding, Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz 28; VSTR in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 30, jeweils m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH).
  • EuGH, 27.09.2012 - C-587/10  

    VSTR

    28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie, der innergemeinschaftliche Lieferungen von der Mehrwertsteuer befreit, ist Teil der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in Abschnitt XVIa dieser Richtlinie, deren Ziel darin besteht, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, R, C-285/09, Slg. 2010, I-12605, Randnr. 37).
  • FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11  

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster

    Schließlich beschied der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen des BGH durch Urteil vom 7. Dezember 2010 - Rs. C-285/09, R. (DStR 2010, 2572, UR 2011, 15).

    Die Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 bewirke eine generelle Besteuerung des Lieferers in Form einer reinen Strafsteuer, die "wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots von deutschen Gerichten nicht akzeptiert werden" könne.

    Dies ergebe sich augenfällig aus dem Schlussantrag des Generalanwalts Cruz Villalón vom 29. Juni 2010 in der Rs. C-285/09 (n. v., juris), dessen Ausführungen sie - die Antragstellerin - sich zu eigen mache.

    Da dies von den deutschen Gerichten bislang nicht gewürdigt worden sei, bestehe für sie auch keine Bindung an das EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15.

    (2) Wie der EuGH mit Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 (unter Rdnr. 55) entschieden hat, kann dann, wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Umsatzsteuer zu hinterziehen, der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zustehenden Befugnisse die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen.

    Darüber hinaus muss der Ausgangsmitgliedstaat in bestimmten Fällen grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht; dies gilt namentlich dann, wenn "ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland - trotz gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten - der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte" (EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 52).

    Der Verweigerung der Befreiung in Fällen, in denen eine nach dem nationalen Recht vorgesehene Verpflichtung zur Angabe des Empfängers der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht eingehalten wurde, misst der EuGH dabei eine "abschreckende Wirkung" zu, die die Durchsetzung dieser Verpflichtung gewährleisten und Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten soll (EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 48 und 50).

    In diesem Falle aber war der Antragstellerin - wie sich aus dem EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 (unter Rdnr. 52) ergibt - zwingend ("muss") die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG zu versagen, da nur so effektiv vermieden werden konnte, dass der fragliche Umsatz im Ergebnis jeglicher Besteuerung entging.

    (1) Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin zunächst darauf, dass der Rechtsprechung des EuGH in dessen Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 jedenfalls für den Streitfall und darüber hinaus auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu folgen sei.

    Dabei war auch in Rechnung zu stellen, dass das EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 in der Besetzung als Große Kammer ergangen und den Schlussanträgen des Generalanwalts .

    Gleiches gilt für den von der Antragstellerin angeführten Grundsatz der Rechtssicherheit; ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, kann sich nämlich nicht mit Erfolg auf diese Grundsätze berufen (EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 54).

    Gleichfalls nicht haltbar ist der - bereits im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH (vgl. EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 29) erhobene - Vorwurf, der BGH als das vorlegende Gericht habe "den Sachverhalt insofern falsch dargestellt, als es davon ausgegangen sei, dass die gebrauchten Fahrzeuge an Scheinunternehmen oder an "missing traders" verkauft worden seien, obwohl es sich um tatsächlich getätigte Lieferungen an tatsächliche wirtschaftliche Abnehmer gehandelt habe und diese Lieferungen wirtschaftlich sinnvolle und den Marktverhältnissen entsprechende Umsätze gewesen seien".

    Damit erübrigt sich auch der Einwand, die Umsetzung der Vorgaben des EuGH-Urteils R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15 erfordere eine gesonderte gesetzliche Regelung.

    Dieser Umstand aber reicht für die Steuererhebung bei der Antragstellerin als der Lieferantin der Fahrzeuge aus (so ausdrücklich EuGH-Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, unter Rdnr. 52).

    An seiner dort vertretenen Ansicht, dass die Nichterhebung von Umsatzsteuer auf eine innergemeinschaftliche Lieferung durch den Herkunftsstaat der Lieferung unter Umständen wie denjenigen des Streitfalls nicht als Gefährdung des Steueraufkommens angesehen werden könne, hält der Senat im Anschluss an die überzeugenden und für die Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG verbindlichen Erwägungen des EuGH in dessen Urteil R. in DStR 2010, 2572, UR 2011, 15, nicht mehr fest.

  • EuGH, 20.10.2016 - C-24/15  

    Plöckl

    Als Erstes kann sich ein Steuerpflichtiger, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung nicht auf den Grundsatz der Steuerneutralität berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2010, R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 54, und vom 27. September 2012, VSTR, C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 46).
  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14  

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    c) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz in Art. 131 MwStSystRL festgelegten Bedingungen nachzuweisen (vgl. EuGH-Urteile VSTR vom 27. September 2012 C-587/10, EU:C:2012:592, Rz 42 f. und 47; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 36 und 38; R vom 7. Dezember 2010 C-285/09, EU:C:2010:742, Rz 43 und 46; BFH-Urteil vom 14. November 2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596).
  • BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09  

    Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der

    Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).

    Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die in Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 (Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203) ergangen ist (vgl. BFH, Urteile vom 11. August 2011 - V R 50/09, DStR 2011, 1901, vom 17. Februar 2011 - V R 28/10 - BFHE 233, 311 und vom 17. Februar 2011 - V R 30/10, wistra 2011, 354).

    cc) Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203) hat der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen hin für Recht erkannt:.

    In dieser Vorschrift kommen der vom Gerichtshof hervorgehobene Besteuerungszusammenhang zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203 Rn. 38) und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung zum Ausdruck.

    aa) Die Lieferungen nach Portugal, die unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis durchgeführt wurden, rechtfertigten gemeinschaftsrechtlich eine Steuerbefreiung nicht, wie sich insbesondere unter Heranziehung der vom Gerichtshof in den Rechtssachen Collée (EuGH, Urteil vom 27. September 2007 - C-146/05, Slg 2007, I-7861, DStR 2007, 1811) und R (Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-285/09, NJW 2011, 203) vorgenommenen Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG ergibt.

    Er hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verweigerung der Steuerbefreiung in einem Fall, in dem eine nach nationalem Recht vorgesehene Verpflichtung nicht eingehalten wurde - etwa die Verpflichtung der Angabe des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung - eine abschreckende Wirkung hat, die die Durchsetzung dieser Verpflichtung gewährleisten und Steuerhinterziehungen oder -umgehungen verhüten soll (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Rechtssache R, C-285/09, NJW 2011, 203 Rn. 50).

  • EuGH, 16.12.2010 - C-430/09  

    Euro Tyre Holding

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ebenso wie andere Begriffe, die die nach der Sechsten Richtlinie steuerbaren Umsätze definieren (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 44, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 41), die Begriffe der innergemeinschaftlichen Lieferung und des innergemeinschaftlichen Erwerbs objektiven Charakter haben und unabhängig von Zweck und Ergebnis der betreffenden Umsätze anwendbar sind (Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 38, und vom 7. Dezember 2010, R, C-285/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-131/13  

    Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti

    Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Missbrauch oder Betrug diese Folge grundsätzlich auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung hat (vgl. in diesem Sinne Urteile R., C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 55, und Mecsek-Gabona, C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 54).
  • BFH, 11.08.2011 - V R 19/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung

    Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15).

    Danach legen die Mitgliedstaaten Bedingungen "zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch" fest, wobei sie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten haben (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 15 Rdnr. 45).

    Der Unternehmer hat den Beweis für die Steuerfreiheit einschließlich der von den Mitgliedstaaten aufgestellten Bedingungen zu erbringen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 46).

    Darüber hinaus ist die Lieferung auch steuerpflichtig, wenn --obwohl die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv vorliegen-- der Steuerpflichtige unter Verstoß gegen die auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG beruhenden Pflichten zum Beleg- und Buchnachweis die Identität des Erwerbers verschleiert, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 51 und Leitsatz; BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448, und vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.c).

    a) Der EuGH begründet in seinem Urteil R in UR 2011, 15 die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung damit, dass die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer verhindern und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in Frage stellen.

    Das Ausstellen unrichtiger Rechnungen berechtigt dabei die Mitgliedstaaten aufgrund der ihnen nach dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Befugnisse, die Steuerfreiheit zu versagen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Steuerpflicht nicht entgegenstehen, wenn sich der Lieferer dadurch vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt, dass er die Identität des wahren Erwerbers verschleiert, um diesen zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 48 bis 55).

    Die Klage ist abzuweisen, da der Klägerin die Steuerfreiheit nach § 6a UStG für die von ihr ausgeführten Lieferungen entgegen dem FG-Urteil, das bei seiner Entscheidung das EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 nicht berücksichtigen konnte, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusteht.

    Zwar ergibt sich --worauf der Senat im Urteil in BFH/NV 2011, 1451, unter II.3.a hingewiesen hat-- aus dem EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 nicht, ob eine Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung trotz Vorliegens der hierfür zu erfüllenden Voraussetzungen in Betracht kommt, wenn dem Unternehmer --ohne über die Identität des Abnehmers zu täuschen-- nur bekannt ist, dass der Abnehmer, den er nach seinen Belegen und buchmäßigen Aufzeichnungen als Abnehmer führt, seine steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsmitgliedstaat nicht erfüllt.

  • BFH, 17.02.2011 - V R 30/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" -

    Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R).

    a) Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidende Bedeutung zu, da innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb "ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos, Slg. 2007, I-7797 Rdnrn. 23 f.) und dabei Teil eines "innergemeinschaftlichen Umsatzes" sind (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnrn. 37 und 41), der bezweckt, die "Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt" (EuGH-Urteile Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 36; vom 27. September 2009 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861 Rdnr. 22, und vom 27. September 2009 C-184/05, Twoh International, Slg. 2007, I-7897 Rdnr. 22; vom 22. April 2010 C-536/08, C-539/08, X und Facet Trading, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 418 Rdnr. 30, und vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15 Rdnr. 37).

    c) Der Unternehmer (Steuerpflichtige) hat die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz in Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Bedingungen nachzuweisen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 43 und 46).

    Dient der Verstoß gegen die Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV aber dazu, die Identität des Erwerbers zu verschleiern, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen, kann der Unternehmer die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung auch nicht aufgrund des objektiven Nachweises ihrer Voraussetzungen in Anspruch nehmen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15, Leitsatz).

    Hierauf hat der EuGH entschieden, dass innergemeinschaftliche Lieferungen steuerpflichtig sind, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwar objektiv vorliegen, jedoch "bewusst sachlich falsche" Rechnungen ausgestellt werden, um "die Identität der wahren Erwerber" zu "verschleiern" (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 47, 49 und Leitsatz).

    Wie ein Vergleich von Vorabentscheidungsersuchen und EuGH-Urteil zeigt, hat der EuGH in seinem Urteil R in UR 2011, 15 nicht entschieden, ob eine Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen der hierfür zu erfüllenden Voraussetzungen in Betracht kommt, wenn dem Unternehmer --ohne über die Identität des Abnehmers zu täuschen-- nur bekannt ist, dass der Abnehmer, den er nach seinen Belegen und buchmäßigen Aufzeichnungen als Abnehmer führt, seine steuerlichen Verpflichtungen im Bestimmungsmitgliedstaat nicht erfüllt (vgl. auch Bülte, Der Betrieb 2011, 442, sowie Bürger/Paul, Betriebs-Berater 2011, 540, 542).

  • BFH, 17.02.2011 - V R 28/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung

  • BFH, 11.08.2011 - V R 50/09  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer -

  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

  • EuGH, 21.06.2012 - C-80/11  

    Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten

  • BFH, 21.05.2014 - V R 34/13  

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

  • BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2016 - C-24/15  

    Plöckl

  • BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13  

    Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

  • BFH, 11.08.2011 - V R 3/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft -

  • BFH, 12.05.2011 - V R 46/10  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a

  • EuGH, 06.09.2012 - C-273/11  

    Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat

  • EuGH, 30.05.2013 - C-651/11  

    X

  • EuGH, 17.12.2015 - C-419/14  

    Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website

  • BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12  

    Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der

  • EuGH, 28.07.2016 - C-332/15  

    Astone

  • EuGH, 06.12.2012 - C-285/11  

    Bonik

  • BFH, 15.02.2012 - XI R 42/10  

    Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung

  • FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 - 3 V 506/17  

    Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung von noch nicht festgesetzter

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 18/10  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • EuGH, 14.06.2017 - C-26/16  

    Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis

  • BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10  

    Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-131/13  

    Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti

  • BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12  

    Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 14 K 4282/09  

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Verbringens in das EU-Ausland

  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10  

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

  • FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10  

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

  • BFH, 04.05.2011 - XI R 10/09  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14  

    Larentia + Minerva

  • BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13  

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen

  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12  

    Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die

  • FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 167/10  

    Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen

  • BGH, 12.10.2016 - 1 StR 210/16  

    Hinterziehung von Umsatzsteuer (Umsatzsteuerkarussell: Berechnung des

  • EuGH, 19.12.2013 - C-563/12  

    BDV Hungary Trading Kft.

  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04  

    Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09  

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft -

  • EuGH, 05.10.2016 - C-576/15  

    Maya Marinova

  • EuGH, 14.03.2013 - C-527/11  

    Ablessio

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16  

    Pienkowski

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16  

    Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14  

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

  • EuGH, 15.11.2011 - C-539/09  

    Kommission / Deutschland

  • FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07  

    Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung

  • EuGH, 12.02.2015 - C-662/13  

    Surgicare

  • FG Niedersachsen, 29.04.2010 - 16 K 10297/07  

    Innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen eines strukturierten Absatzgeschäfts

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14  

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11  

    Le Crédit Lyonnais

  • BFH, 09.03.2012 - V S 21/11  

    Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-108/17  

    Enteco Baltic

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-7/13  

    Skandia America Corporation

  • FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10  

    Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen

  • FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 9 V 901/12  

    Keine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei vom

  • FG Hessen, 14.04.2011 - 6 K 1390/08  

    Innergemeinschaftliche Lieferung bei Schreibfehler hinsichtlich des

  • BFH, 23.09.2014 - XI B 40/14  
  • FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10  

    Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-587/10  

    VSTR

  • FG München, 08.02.2012 - 3 K 1296/11  

    Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem

  • FG Nürnberg, 14.05.2013 - 2 K 568/11  

    Zu den tatsächlichen und belegmäßigen Voraussetzungen für die Annahme einer

  • EuGöD, 22.05.2008 - F-145/06  

    Pascual-García / Kommission

  • FG München, 24.01.2013 - 14 K 3204/10  

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 12 K 3943/08  

    Steuerhinterziehung: Keine Steuerbefreiung ohne Nachweis des Abnehmers einer

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    R.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische Praktiken

  • EU-Kommission

    R

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische Praktiken

  • EU-Kommission

    R

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische Praktiken“

  • rechtsportal.de

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Innergemeinschaftliche Lieferung - Versagung der Befreiung - Betrügerische Praktiken

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Generalanwalt tritt BGH bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entgegen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Vorlageverfahren zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen" von RA/StB Dipl.-Finw. Carsten Höink und Dipl.-Ök. Dr. Matthias Winter, original erschienen in: DStR 2010, 1772 - 1774.

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Verfahrensgang




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