Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96   

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https://dejure.org/1997,153
EuGH, 18.12.1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96 (https://dejure.org/1997,153)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96 (https://dejure.org/1997,153)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96 (https://dejure.org/1997,153)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schepens

  • Europäischer Gerichtshof

    Rik Decan-Business Research & Development

  • Europäischer Gerichtshof

    Sanders

  • EU-Kommission

    Garage Molenheide u.a. / Belgischer Staat

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 18 Absatz 4
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erstattung des Überschusses - Zurückbehaltungsmaßnahmen bei Verdacht von Steuerhinterziehungen oder des Bestehens weiterer Mehrwertsteuerforderungen - Zulässigkeit - Voraussetzung - Verhältnismässigkeit

  • EU-Kommission

    Garage Molenheide u.a. / Belgischer Staat

  • Jurion

    Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf nationale Maßnahmen; Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit der Zurückbehaltung des erstattungsfähigen Mehrwertsteuersaldos; "Karussellverkäufe" als Art eines Steuerbetruges; Folgen des Abweichens der Regelung einer Sicherungspfändung vom allgemeinen Recht der Sicherungspfändung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; Zurückbehaltung eines geschuldeten Mehrwertsteuersaldos

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Antwerpen - Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Nationale Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, den Aktivsaldo eines Unternehmens im Fall eines ernsthaften Betrugsverdachts bei den Mehrwertsteuerbehörden zu blockieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 379
  • DB 1998, 243



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinausgehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Garage Molenheide und andere vom 18. Dezember 1997 C-286/94 und andere, EU:C:1997:623, UR 1998, 470, Rz 48; Kommission/Portugal vom 29. Juni 2017 C-126/15, EU:C:2017:504, Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht 2017, 232, Rz 64, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH; BFH-Urteile vom 22. Juli 2010 V R 36/08, BFH/NV 2011, 316; in BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 23).
  • EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von

    Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

    Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 -

    Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn.

    Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).

    Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).

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   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94   

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https://dejure.org/1997,30855
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94 (https://dejure.org/1997,30855)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-286/94 (https://dejure.org/1997,30855)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-286/94 (https://dejure.org/1997,30855)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik Decan-Business Research & Development NV (BRD) (C-401/95) und Sanders BVBA (C-47/96) gegen Belgische Staat.

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Geltungsbereich - Recht auf Vorsteuerabzug - Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang




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