Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1991 - C-287/89   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    EWG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 72/464 des Rates
    1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Artikel 5 der Richtlinie 72/464 - Tragweite - Staatliche Festlegung der Verkaufspreise entgegen Artikel 30 EWG-Vertrag - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Jurion

    Weigerung von Belgien zur Ausgabe von Steuerbanderaolen mit niedrigeren Preisen als den festgelegten Mindestpreisen an einen Importeur von Tabakwaren; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Einzelverkaufspreise von Tabakwaren ; Begriff der "Einhaltung der vorgeschriebenen Preise"; Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen ; Mindestpreis als Maßnahme mit gleicher Wirkung i.S.d. Art. 30 EWG-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Regelung über die Einzelhandelspreise für Tabakwaren - Artikel 30 EWG-Vertrag.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1991 - C-287/89   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Regelung über die Einzelhandelspreise für Tabakwaren - Artikel 30 EWG-Vertrag

Verfahrensgang

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