Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das ...

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Ungarn.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

• lto.de (Kurzinformation)

  Ungarn verstößt gegen EU-Recht - Datenschutzbeauftragter zu früh entlassen

• taz.de (Pressemeldung, 08.04.2014)

  Europäischer Gerichtshof rügt Ungarn Schutz für Datenschützer

Besprechungen u.ä.

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 08.01.2013 - C-288/12
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12
• EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

Papierfundstellen

• NJ 2014, 290

Wird zitiert von ... (17)

• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47).

  Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist - ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).

• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

  Die betreffenden Modalitäten müssen somit insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten (…vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 43, und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (…Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, …und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …

  23 - Vgl. Urteile Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36) und Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn 47).

  24 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  25 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 52) und Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-424/15

  Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Ist die Rechtsauffassung im Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), auf den Fall übertragbar, dass die Leiter einer NRB für Telekommunikation vor Ablauf ihres Mandats aufgrund eines neuen Rechtsrahmens entlassen werden, mit dem eine Aufsichtsstelle errichtet wird, in der verschiedene NRB regulierter Bereiche zusammengefasst werden? Ist diese vorzeitige Amtsbeendigung, die allein auf dem Inkrafttreten eines neuen nationalen Gesetzes und nicht auf dem Verlust vorab in nationalen Rechtsvorschriften festgelegter persönlicher Voraussetzungen der Amtsinhaber beruht, mit Art. 3 Abs. 3a der Rahmenrichtlinie vereinbar?.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), ergangen ist, hatte der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage insbesondere die Frage zu prüfen, ob die in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie enthaltene Anforderung, zu gewährleisten, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten zuständige Kontrollstelle die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnimmt, die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats einschließt, die Dauer des Mandats einer solchen Stelle bis zu seinem ursprünglich vorgesehenen Ablauf zu beachten(17).

  Ich sehe daher keinen Grund, einer anderen als der im Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), entwickelten Lösung zu folgen.

  In seinem Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das vorzeitige Ende des Mandats einer Kontrollstelle die Gewährleistung der Unabhängigkeit beeinträchtigt und " [d]ies ... auch dann [gilt], wenn [dieses] Ende ... auf einer Umstrukturierung oder einer Änderung des Modells beruht; diese sind in einer Weise zu gestalten, dass sie die Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften an die Unabhängigkeit erfüllen "(29).

  17 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 50).

  18 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).

  19 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 53).

  20 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

  Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines …

  58 Urteil vom 8. April 2014 (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 54, 59 und 60).

  61 Urteil vom 8. April 2014 (C-288/12, EU:C:2014:237).

• EuGH, 28.06.2017 - C-482/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung …

  Vorab und unter Berücksichtigung der Veröffentlichung der Berichtigung vom 12. März 2015, wonach der Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinien 91/440 und 2001/14 nunmehr auf den 17. Juni 2015 festgelegt wird, ist festzustellen, dass die Richtlinien 91/440 und 2001/14 zu dem Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Klage maßgeblich ist (Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 29), und zwar dem 21. August 2013, dem Ende der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, zeitlich anwendbar waren.
• EGMR, 23.06.2016 - 20261/12

  Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

  In its judgment of 8 April 2014 (Commission v. Hungary, Case C-288/12), the Court of Justice examined the case of a former Hungarian data-protection supervisor whose mandate had been terminated upon the entry into force of the Fundamental Law, well before the end of his term.
• EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - …

  Soweit das Königreich Belgien geltend macht, es seien Gesetzgebungsarbeiten eingeleitet worden, um die in Rede stehende nationale Regelung mit den Erfordernissen des Unionsrechts in Einklang zu bringen, aufgrund der Struktur des Königreichs seien dabei aber langwierige und komplexe Verfahren zu durchlaufen, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

  Kommission/ Polen - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 279 AEUV - Antrag auf …

  Schließlich trifft es zwar zu, dass - wie die Republik Polen im Wesentlichen vorträgt - die Frage, welche Maßnehmen sich aus einem Urteil ergeben, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht Gegenstand eines nach Art. 258 AEUV erlassenen Urteils ist (Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18

  Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
• EuGH, 21.05.2021 - C-121/21

  La Pologne doit cesser immédiatement les activités d"extraction de lignite dans …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

  Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

  Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …