Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2017 - C-289/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Verkauf von Bio-Produkten nur in Online-Shops mit Zerrtifikat

  • webshoprecht.de

    Verkauf von Bio-Produkten nur in Online-Shops mit Zerrtifikat

  • damm-legal.de

    Onlinehändler dürfen Bio-Produkte nur mit Zertifizierung verkaufen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kamin und Grill Shop

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem - Begriff "direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer"

  • online-und-recht.de

    Verkauf von Bio-Produkten nur über zertifizierten Online-Shop

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EG) Nr. 834/2007; ÖLG § 3 Abs. 2
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    VO (EG) Nr. 834/2007; ÖLG § 3 Abs. 2
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kamin und Grill Shop/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

    Wettbewerbsrecht: Kamin und Grill Shop/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Bio-Lebensmittel: Für Online-Shops ist Zertifizierung Pflicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler dürfen Bio-Produkte nur mit Zertifizierung verkaufen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt Zertifizierung des Online-Shops voraus - kein "direkter Verkauf" nach Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bioprodukte "online" - Onlinehändler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bio-Produkte dürfen nur nach Zertifizierung des Online-Shops verkauft werden!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ohne Zertifizierung ist Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinevertrieb von Bio-Erzeugnissen: Vertrauen ist nur gut

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kamin und Grill Shop

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bio-Zertifizierungspflicht für den Online-Handel: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt eine Zertifizierungspflicht der Händler voraus

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtetes Kontrollsystem - Begriff "direkter Verkauf an Endverbraucher oder -nutzer"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1277
  • EuZW 2017, 951
  • MMR 2018, 632
  • K&R 2017, 777



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14  

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 12. Oktober 2017 (C-289/16, GRUR 2017, 1277 = WRP 2017, 1451 - Wettbewerbszentrale/Kamin und Grill Shop) wie folgt entschieden:.
  • EuGH, 25.01.2018 - C-314/16  

    Kommission / Tschechische Republik

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.11.2018 - T-560/17  

    Fortischem/ Parlament und Rat

    Cette interprétation littérale de la portée de l'article 15, paragraphe 4, de la directive EI est confirmée par le principe selon lequel toute dérogation à une règle doit s'interpréter de manière restrictive (voir, en ce sens, arrêt du 12 octobre 2017, Kamin und Grill Shop, C-289/16, EU:C:2017:758, point 20 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-497/17  

    Oeuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs

    25 Vgl. u. a. Urteile vom 5. November 2014, Herbaria Kräuterparadies (C-137/13, EU:C:2014:2335, Rn. 42), und vom 12. Oktober 2017, Kamin und Grill Shop (C-289/16, EU:C:2017:758, Rn. 30).
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kamin und Grill Shop

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - ökologische/biologische Erzeugnisse - Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 - Begriff des direkten Verkaufs an den Endverbraucher - Befreiung vom Kontrollsystem

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt keine Zertifizierungspflicht der Händler voraus

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