Weitere Entscheidung unten: EuGH, 17.11.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1992 - C-271/90, C-281/90, C-289/90   

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https://dejure.org/1992,2642
EuGH, 17.11.1992 - C-271/90, C-281/90, C-289/90 (https://dejure.org/1992,2642)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - C-271/90, C-281/90, C-289/90 (https://dejure.org/1992,2642)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - C-271/90, C-281/90, C-289/90 (https://dejure.org/1992,2642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Spanien u.a. / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 59, 86 und 90 Absatz 3
    1. Wettbewerb; Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren; Befugnis der Kommission; Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die aus dem EWG-Vertrag folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ...

  • EU-Kommission

    Spanien u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienste; Rechtsgültigkeit der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ; Beseitigung der Diskriminierungen eines Leistungserbringers; Rechtsetzungsbefugnis der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnis der Kommission - Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die aus dem EWG-Vertrag folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Danach ist sie befugt, die Ausnahmeregelung des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu konkretisieren und die sich aus Art. 106 AEUV ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten durchzusetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 1992 - Rs 271, 281 und 289/90, Slg. 1992, I-5833 Rn. 12 - Telekommunikationsdienste; Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 106 Abs. 3 AEUV Rn. 1; Jung in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 106 AEUV Rn. 58, 60).
  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

    Der Gerichtshof hat aber - wenn auch in einem Urteil zum Wettbewerbsrecht, das sich aber auf den vorliegenden Fall übertragen läßt - entschieden, dass der Betrieb von öffentlichen Fernmeldeanlagen und deren Zurverfügungstellen gegen Zahlung einer Gebühr eine Unternehmenstätigkeit darstellen (Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83, Italien/Kommission, Slg. 1985, 873, Randnr. 18, und - implizit - Urteil vom 17. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/90, Spanien u. a./Kommission, Slg. 1992, I-5833).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

    Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG -

    Da der Wettbewerb nicht auf diese Weise beseitigt werden darf, darf er auch nicht verfälscht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien u. a./Kommission, C-271/90, C-281/90 und C-289/90, EU:C:1992:440, Rn. 36, sowie GB-Inno-BM, EU:C:1991:474, Rn. 21, 23 und 24).
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   EuGH, 17.11.1992 - C-289/90   

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https://dejure.org/1992,10866
EuGH, 17.11.1992 - C-289/90 (https://dejure.org/1992,10866)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - C-289/90 (https://dejure.org/1992,10866)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - C-289/90 (https://dejure.org/1992,10866)
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

    DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM

    Die Gemeinschaft muss zwar nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben, einschließlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, soweit diese gewohnheitsrechtliche Normen des allgemeinen Völkerrechts kodifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-289/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn. 9 bis 10, vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn. 13 bis 15, und vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).
  • LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06

    Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der

    Nach der Rechtsprechung des EuGH verletzen die Mitgliedstaaten die Artikel 86 Abs. 1, Art. 82 EG, wenn sie die privilegierten Unternehmen im Sinne des Art. 86 Abs. 2 in eine Situation bringen, in welche sie sich durch selbstständige Verhaltensweisen nicht ohne Kartellrechtsverstoß versetzen könnten (EuGH, 13.12.1991, Rs.C-18/88 [RTT/Inno] Slg. 1991, I - 5941 [5980]; EuGH, 17.11.1992, Rs.C-271, C-281, C-289/90 [Telekommunikationsdienste], Slg. 1992, I - 5833 [5868]; EuGH, 23.05.2000, Rs.C-209/98 [FFAD, Sydhavens Sten], Slg. 2000 I - 3743 [3797 ff.]).
  • EuGH, 22.05.2008 - C-308/06

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als

    Die Gemeinschaft muss zwar nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben, einschließlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, soweit diese gewohnheitsrechtliche Normen des allgemeinen Völkerrechts kodifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-289/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn. 9 bis 10, vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn. 13 bis 15, und vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).
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