Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Klaus Kuhn gegen Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.

  Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Hektarertrag

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 31.10.1991 - 2 K 2606/90
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91
• EuGH, 02.08.1993 - C-289/91
• VG Neustadt - 2 K 2606/90 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 27.10.1993 - C-46/90

  Procureur du Roi / Lagauche u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (13) ° Der Gerichtshof nimmt in den Rechtssachen C-46/90 (Lagauche), C-69/91 (Decoster), C-92/91 (Taillandier) und C-93/91 (Evrard) Stellung zu einer Frage, die bis zu einem gewissen Grade der hier gestellten entspricht.

  Generalanwalt Lenz hat in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-46/90 (Lagauche) und C-93/91 (Evrard), die er am 2. Dezember 1992 vorgetragen hat, Ausführungen gemacht, die wahrscheinlich in einem gewissen Umfang als Ausdruck dafür angesehen werden können, daß die Angeklagten, die keine Genehmigung beantragt hatten, kein gemeinschaftsrechtlich geschütztes Interesse daran haben, sich auf die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften berufen zu können, um feststellen zu lassen, daß das belgische Genehmigungserfordernis als solches auf sie unanwendbar war (siehe Nrn. 44 und 45 der Schlussanträge in der Rechtssache Lagauche und Nrn. 17 und 18 der Schlussträge in der Rechtssache Evrard).

• EuGH, 27.10.1993 - C-92/91

  Strafverfahren gegen Taillandier

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (13) ° Der Gerichtshof nimmt in den Rechtssachen C-46/90 (Lagauche), C-69/91 (Decoster), C-92/91 (Taillandier) und C-93/91 (Evrard) Stellung zu einer Frage, die bis zu einem gewissen Grade der hier gestellten entspricht.
• EuGH, 27.10.1993 - C-69/91

  Strafverfahren gegen Decoster

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (13) ° Der Gerichtshof nimmt in den Rechtssachen C-46/90 (Lagauche), C-69/91 (Decoster), C-92/91 (Taillandier) und C-93/91 (Evrard) Stellung zu einer Frage, die bis zu einem gewissen Grade der hier gestellten entspricht.

 
• EuGH, 05.02.1963 - 26/62

  NV Algemene Transport- en Expeditie Onderneming van Gend & Loos gegen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (9) ° Urteil vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62 (Slg. 1963, 3).
• EuGH, 14.12.1971 - 43/71

  Politi / Ministero delle finanze

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (10) ° Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71 (Politi, Slg. 1971, 1039, Randnr. 9).
• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 74/76 (Iannelli, Slg. 1977, 557), in denen dieser ausführt, daß meiner Ansicht nach der Umstand, daß eine in einer Verordnung enthaltene Vorschrift (aufgrund von Artikel 189) unmittelbar gilt, nicht notwendig zur Folge [hat], daß diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht, die vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden können .
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (5) ° Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Slg. 1978, 629).
• EuGH, 30.11.1978 - 31/78

  Bussone

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (11) ° Siehe Urteil vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78 (Bussone, Slg. 1978, 2429), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat: Die unmittelbare Geltung [der Verordnung] setzt voraus, daß die Verordnung in Kraft tritt und zugunsten oder zu Lasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne daß es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf (Randnr. 30).
• EuGH, 05.04.1979 - 148/78

  Ratti

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91

  (12) ° Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Slg. 1979, 1629).