Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 | EuGH, 10.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2002 - C-29/01   

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https://dejure.org/2002,5617
EuGH, 07.03.2002 - C-29/01 (https://dejure.org/2002,5617)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - C-29/01 (https://dejure.org/2002,5617)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - C-29/01 (https://dejure.org/2002,5617)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG
    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Durchführung des Verfahrens zum Erlass eines Gesetzes, das dazu bestimmt ist, die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch fehlende fristgerechte Umsetzung; Ausarbeitung eines Vorentwurfs als für die Sicherstellung der Umsetzung einer Richtlinie in die nationale Rechtsordnung geeignete und ausreichende Maßnahme; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Durchführung des Verfahrens zum Erlass eines Gesetzes, das dazu bestimmt ist, die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen - Unbeachtlich; [Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

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   Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-29/01   

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https://dejure.org/2002,30996
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-29/01 (https://dejure.org/2002,30996)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.2002 - C-29/01 (https://dejure.org/2002,30996)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - C-29/01 (https://dejure.org/2002,30996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,30996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG

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https://dejure.org/2003,70193
EuGH, 10.04.2003 - C-29/01 (https://dejure.org/2003,70193)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - C-29/01 (https://dejure.org/2003,70193)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - C-29/01 (https://dejure.org/2003,70193)
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