Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 | EuGH, 25.01.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.2009 - C-29/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,635
EuGH, 29.10.2009 - C-29/08 (https://dejure.org/2009,635)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - C-29/08 (https://dejure.org/2009,635)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - C-29/08 (https://dejure.org/2009,635)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer

  • Europäischer Gerichtshof

    AB SKF

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer

  • EU-Kommission

    AB SKF

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer

  • EU-Kommission

    AB SKF

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer“

  • Wolters Kluwer

    Veräußerung sämtlicher Aktien an einer zu 100 % gehaltenen Tochtergesellschaft als "wirtschaftliche Tätigkeit" einer Muttergesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    AB SKF

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 - Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft - Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer - Befreiung - Im Rahmen von Aktienveräußerungen bezogene Dienstleistungen - Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer

In Nachschlagewerken

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei der Veräußerung von Beteiligungen - Zugleich Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 29.10.2009 in der Rechtssache AB SKF" von Dipl.-Fw./StBin Stefanie Nattkämper und Dipl.-Fw./StB Jürgen Scholz, original erschienen in: IStR 2010, 515 - 519.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.10.2009; Az.: C-29/08 (Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft)" von RA/StB Dr. Stefan Behrens, FASteuerR, original erschienen in: BB 2010, 229 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug beim Beteiligungserwerb: Auswirkung einer Verschmelzung von Akquisitions- und Zielgesellschaft" von RA/StB Dr. Tillmann Pyszka, original erschienen in: DStR 2011, 1013 - 1015.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen bei der entgeltlichen Übertragung von Gesellschaftsanteilen - Anmerkungen zum EuGH-Urteil v. 29.10.2009, Az.: C-29/08" von RiBFH Dr. Christoph Wäger, original erschienen in: DStR 2009, 2292 - 2295.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug beim Share Deal - Anm. zum EuGH-Urteil vom 29.10.2009 - Rs. C-29/08, AB SKF, DB 2009 S. 2695" von StB Dr. Joachim Eggers und StB/RA Ralph Korf, original erschienen in: DB 2009, 2685 - 2690.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 2, EWGRL 388/77 Art 4, EGRL 112/2006 Art 2, EGRL 112/2006 Art 9, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 5, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst f, Richtlinie 77/388/... EWG Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 4, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 5, Richtlinie 2006/112/EG Art 2, Richtlinie 2006/112/EG Art 9, Richtlinie 2006/112/EG Art 135 Abs 1 Buchst f
    Anteil; Steuerbefreiung; Tochterunternehmen; Umsatzsteuer; Veräußerung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Regeringsrätten - Auslegung von Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und von Art. 2, 9, 135 Abs. 1 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Zur Umstrukturierung ihrer Gruppe von einer Muttergesellschaft vorgenommene Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft und ihrer Beteiligung an einer anderen Gesellschaft - Abzug der Mehrwertsteuer, die für die Dienstleistungen entrichtet wird, die von der Muttergesellschaft im Rahmen dieser Veräußerungsvorgänge erworben werden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zur EuGH-Vorlage AB SKF (Rs. C-29/08) aus deutscher Sicht" von StB Robert Prätzler, original erschienen in: UStB 2008, 200 - 202.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 228
  • DB 2009, 2695
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

    Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

    Dabei beruft sie sich auch auf die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere auf das EuGH-Urteil vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF (Slg. 2009, I-10413), durch das der EuGH seine gegenteilige frühere Rechtsprechung aufgegeben habe.

    Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt jedoch vor, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung besteht, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die der Mehrwertsteuer unterliegen, wie z.B. die Erbringung von Verwaltungs-, Buchhaltungs- und EDV-Dienstleistungen (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 28 ff.).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, fällt die Veräußerung in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 33, 34).

    Nach dem EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 40 ist eine Aktienveräußerung, die auf die Übertragung eines Gesamtvermögens hinausläuft, i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch nach § 1 Abs. 1a UStG keine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit.

    bb) Die Veräußerung der Anteile an einer Gesellschaft, die --wie vom EuGH im Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 35 vorausgesetzt-- der Übertragung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft gleichgesetzt werden kann, ist nur dann als Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG (Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG) nichtsteuerbar, wenn alle Anteile der Gesellschaft Gegenstand der Veräußerung sind.

    Dementsprechend ist der EuGH in seinem Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 35 davon ausgegangen, dass "der Verkauf sämtlicher Vermögenswerte einer Gesellschaft und der Verkauf sämtlicher Aktien an dieser Gesellschaft in funktioneller Hinsicht gleichwertig sind".

    c) Die steuerbare Veräußerung der Beteiligung an der K-AG ist nach dem EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 als Übertragung von Aktien und damit als Übertragung von Wertpapieren nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG (Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG) steuerfrei (vgl. hierzu EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 45 ff.).

    Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 57; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (1), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Umsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder der steuerfrei ist, ohne dass § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG) gilt, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30; SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 58; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a bb, jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin hat sich hieran durch das EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 nichts geändert, da der EuGH auch in diesem Urteil nochmals ausdrücklich entschieden hat, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit nur zu berücksichtigen ist, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz "fehlt" (EuGH auch im Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59) und der EuGH weiter in dieser Entscheidung auf seine früheren Urteile BLP in Slg. 1995, I-983, Midland Bank in Slg. 2000, I-4177 und Abbey National in Slg. 2001, I-1361 --wenn auch in anderem Zusammenhang-- ausdrücklich Bezug nimmt.

    bb) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, selbst wenn die Aufwendungen ausschließlich und unmittelbar mit der Anteilsveräußerung zusammenhingen, sei der Vorsteuerabzug nach Rdnrn. 66 und 68 f. des EuGH-Urteils SKF in Slg. 2009, I-10413 gegeben, wonach die steuerfreie Anteilsübertragung im Hinblick auf den Vorsteuerabzug ebenso zu behandeln sein könne, wie eine nichtsteuerbare Kapitalerhöhung durch ein Industrieunternehmen (vgl. EuGH-Urteil vom 26. Mai 2005 C-465/03, Kretztechnik, Slg. 2005, I-4357, Leitsätze 1 und 2).

    Fehlt es hingegen an einem derartigen Zusammenhang und gehen die Kosten der Eingangsumsätze in die Preise der Produkte von SKF ein, müsste die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf die Eingangsdienstleistungen zugelassen werden" (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 71).

    Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass es in dieser Rechtssache um den Vorsteuerabzug aus unterschiedlichen Eingangsleistungen wie z.B. Anteilsbewertung und anwaltliche Beratung ging und der EuGH ausdrücklich darauf hinwies, dass nach den Akten eine Beurteilung des maßgeblichen Verwendungszusammenhangs nicht möglich war (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 21 und 62).

    cc) Dem EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 62 ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht zu entnehmen, dass eine Beratungsleistung nur dann Eingang in den Preis der veräußerten Aktien findet, wenn die Beratungskosten an den Erwerber der Beteiligung konkret weiterbelastet werden, was im Streitfall nicht der Fall sei, da die Höhe der Beratungskosten erst nach Abschluss des Kaufvertrages festgestanden habe und nach § 22 des von der MM-GmbH abgeschlossenen Kaufvertrages jede Vertragspartei die Kosten der eigenen Berater zu tragen gehabt habe.

    Diese Rechtsprechung hat der EuGH im Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 nicht aufgegeben.

    Das Urteil des FG, dem bei seiner Entscheidung das EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 nicht bekannt war, entspricht nicht diesen Grundsätzen und war daher aufzuheben.

    Nach dem EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 40 und 63 haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob eine Anteilsveräußerung der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens gleichgestellt werden kann, und das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs anzuwenden.

  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Insbesondere seien auf den Streitfall die Grundsätze des EuGH-Urteils SKF vom 29. Oktober 2009 C-29/08 (EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099) nicht anwendbar, da diese Entscheidung auf --der hier nicht gegebenen Besonderheit-- beruhe, dass die Veräußerung zur Umstrukturierung eines Konzerns erfolgt sei.
  • FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15

    Umsatzsteuer 2010

    Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu differenzieren (BFH, Urteile vom 09.12.2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, II. 1. b) der Gründe; vom 13.01.2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, II. 1. b) der Gründe; vom 27.01.2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, II. 2. b) der Gründe m. w. N.; vom 03.03.2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74; vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885; Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH -, Urteile vom 06.04.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 08.06.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22.02.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13.03.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597; vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).

    Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH, Urteile vom 13.03.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, Rdnr. 30; vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, Rdnr. 59; BFH, Urteil vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885, m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Hieran ist auch nach Ergehen des EuGH-Urteils SKF in Slg. 2009, I-10413, das auf diese Entscheidungen - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausdrücklich Bezug nimmt, festzuhalten (BFH, Urteil vom 13.01.2011 V R 12/08, BStBl II 2012, 61).

    Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (EuGH, Urteil vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413, Rdnr. 58; BFH, Urteil vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885, jeweils m. w. N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Mit dem EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 (Rn. 59) wird nochmals ausdrücklich entschieden, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit nur zu berücksichtigen ist, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz "fehlt".

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Streitfall entspreche in allen wesentlichen Punkten den Sachverhaltsgestaltungen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. September 2001 C-16/00 --Cibo Participations-- (Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6) und vom 29. Oktober 2009 C-29/08 --SKF-- (Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099).

    bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

    c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.; vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Mit ihrer Revision hat die Klägerin geltend gemacht, ihr stehe nach den EuGH-Urteilen Cibo Participations vom 27. September 2001 C-16/00 (EU:C:2001:495, BFH/NV Beilage 2002, 6) und SKF vom 29. Oktober 2009 C-29/08 (EU:C:2009:665, BFH/NV 2009, 2099) der volle Vorsteuerabzug zu.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

    C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames

    3 Hervorzuheben ist für diesen Fall vor allem das Urteil vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665).

    5 Nach ständiger Rechtsprechung liegt darin eine wirtschaftliche Tätigkeit, vgl. Urteile vom 27. September 2001, Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 21), vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 30 und 31), und vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 21).

    12 Urteil vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 34).

    13 Urteile vom 20. Juni 1996, Wellcome Trust (C-155/94, EU:C:1996:243, Rn. 33), vom 3. März 2005, Fini H (C-32/03, EU:C:2005:128, Rn. 22 bis 24), vom 26. Mai 2005, Kretztechnik (C-465/03, EU:C:2005:320, Rn. 19), und vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 34).

    15 Urteil vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 33).

    16 Urteil vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 32).

    21 Urteile vom 6. April 1995, BLP Group (C-4/94, EU:C:1995:107, Rn. 18 und 19), vom 8. Juni 2000, Midland Bank (C-98/98, EU:C:2000:300, Rn. 20), und vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 57).

    22 Urteile vom 27. September 2001, Cibo Participations (C-16/00, EU:C:2001:495, Rn. 31), vom 26. Mai 2005, Kretztechnik (C-465/03, EU:C:2005:320, Rn. 35), vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 57), und vom 14. September 2017, 1berdrola Inmobiliaria Real Estate Investments (C-132/16, EU:C:2017:683, Rn. 28).

    25 Urteile vom 6. April 1995, BLP Group (C-4/94, EU:C:1995:107, Rn. 28), vom 14. September 2006, Wollny (C-72/05, EU:C:2006:573, Rn. 20), vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie (C-515/07, EU:C:2009:88, Rn. 28), vom 13. März 2008, Securenta (C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 30), und vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 59), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments (C-132/16, EU:C:2017:283, Nr. 37).

    26 Urteile vom 13. Dezember 2001, CSC Financial Services (C-235/00, EU:C:2001:696, Rn. 33), und vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 48).

    29 Urteile vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 62), sowie vom 30. Mai 2013, X (C-651/11, EU:C:2013:346, Rn. 56).

    32 Urteil vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 63 und 73).

    34 Urteil vom 29. Oktober 2009, AB SKF (C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 60).

  • BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

    Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110

    Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze (EuGH-Urteil vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 57; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (1), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30; SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Hieran ist auch nach Ergehen des EuGH-Urteils SKF in Slg. 2009, I-10413, das auf diese Entscheidungen --wenn auch in anderem Zusammenhang-- ausdrücklich Bezug nimmt, festzuhalten.

    Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 58; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a bb, jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    Insbesondere seien auf den Streitfall die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29. Oktober 2009 C-29/08 --SKF-- (Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099) nicht anwendbar, da diese Entscheidung auf der hier nicht gegebenen Besonderheit beruhe, dass die Veräußerung zur Umstrukturierung eines Konzerns erfolgt sei.

    bb) Eine Holding, die derartige Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, kann (daneben) auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich haben (vgl. EuGH-Urteile --Floridienne und Berginvest-- in Slg. 2000, I-9567, BFH/NV Beilage 2001, 37, Rz 6, 20 und 32; --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 8, 10, 22 und 44; vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 11, 26 ff.; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 20, 61 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 15 f., 47; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 30).

    c) Eine Holding kann die von ihr für den Bezug von Dienstleistungen auf der Eingangsstufe entrichtete Mehrwertsteuer nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn entweder die Eingangsumsätze direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen oder wenn die Kosten für die fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen der Holding gehören und --als solche-- Kostenelemente der von ihr erbrachten Dienstleistungen sind (vgl. EuGH-Urteile --Cibo Participations-- in Slg. 2001, I-6663, BFH/NV Beilage 2002, 6, Rz 31; vom 26. Mai 2005 C-465/03 --Kretztechnik--, Slg. 2005, I-4357, UR 2005, 382, Rz 35 f.; vom 8. Februar 2007 C-435/05 --Investrand--, Slg. 2007, I-1315, BFH/NV Beilage 2007, 289, Rz 23 f.; --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 27; --SKF-- in Slg. 2009, I-10413, BFH/NV 2009, 2099, Rz 57 f.; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 36 f.; BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21).

  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze (EuGH-Urteil vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 57; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (1), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30; SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

    Hieran ist auch nach Ergehen des EuGH-Urteils SKF in Slg. 2009, I-10413, das auf diese Entscheidungen --wenn auch in anderem Zusammenhang-- ausdrücklich Bezug nimmt, festzuhalten.

    Derartige Kosten hängen dann direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 58; BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a bb, jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.11.2018 - C-502/17

    C&D Foods Acquisition - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames

    Aus diesem Art. 9 geht ferner hervor, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 27).

    Der bloße Erwerb und das bloße Halten von Aktien stellen für sich genommen nämlich keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 2006/112 dar, die den Erwerber bzw. Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würde, da diese Vorgänge nicht die Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, weil das einzige Entgelt aus ihnen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf dieser Aktien liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Oktober 2018, Ryanair, C-249/17, EU:C:2018:834, Rn. 16).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass nur Zahlungen, die die Gegenleistung für einen Umsatz oder eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und dass dies nicht auf Zahlungen zutrifft, die auf dem bloßen Eigentum an einem Gegenstand beruhen, wie dies bei Dividenden oder anderen Erträgen von Aktien der Fall ist (Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als Aktionär oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begründet worden ist, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von Umsätzen einschließt, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 2006/112 der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von Verwaltungs-, Buchhaltungs- und IT-Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass sich auf Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft beziehende Umsätze in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels oder zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgen, an denen die Beteiligung begründet worden ist, oder wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellen (Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF, C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur Frage, ob Ausgaben im Zusammenhang mit einer Aktienveräußerung in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, ist festzustellen, dass der Gerichtshof diese Frage im Urteil vom 29. Oktober 2009, SKF (C-29/08, EU:C:2009:665), in Bezug auf Ausgaben zu prüfen hatte, die eine Muttergesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Aktien einer Tochtergesellschaft und einer beherrschten Gesellschaft tätigte, denen sie als Muttergesellschaft mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbrachte.

    Der Gerichtshof hat in Rn. 33 des Urteils vom 29. Oktober 2009, SKF (C-29/08, EU:C:2009:665), ausgeführt, dass in einem solchen Kontext eine Veräußerung, die zur Umstrukturierung eines Konzerns durch die Muttergesellschaft erfolgte, als ein Vorgang betrachtet werden konnte, der darin bestand, nachhaltig Einnahmen aus Tätigkeiten, die über den bloßen Verkauf von Aktien hinausgingen, zu erzielen.

  • BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

    Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung

  • EuGH, 10.11.2011 - C-444/10

    Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der

  • BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig

  • BFH, 09.02.2012 - V R 40/10

    Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen

  • EuGH, 14.09.2017 - C-132/16

    Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

    Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff

  • BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug

  • EuGH, 22.10.2015 - C-126/14

    Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG -

  • EuGH, 05.07.2018 - C-320/17

    Marle Participations - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • EuGH, 21.02.2013 - C-104/12

    Becker - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf

  • EuGH, 30.05.2013 - C-651/11

    X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff

  • FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 189/10

    Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten

  • BFH, 13.12.2017 - XI R 3/16

    Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt

  • BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11

    Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft:

  • EuGH, 08.05.2013 - C-271/12

    Petroma Transports u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie

  • EuGH, 06.09.2012 - C-496/11

    Portugal Telecom - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 und Art.

  • BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

    Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von

  • EuGH, 12.01.2017 - C-28/16

    MVM

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 37/17

    Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17

    Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10

    Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren

  • EuGH, 05.07.2012 - C-259/11

    DTZ Zadelhoff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und

  • BFH, 08.09.2010 - XI R 31/08

    Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung

  • FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

    Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare

  • EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

    Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

    Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen -

  • FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1458/18

    Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde - Der Betrieb von

  • EuGH, 25.06.2015 - C-187/14

    DSV Road - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

    Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames

  • FG Nürnberg, 02.05.2018 - 2 K 309/16

    Leistungen, Beteiligung, Steuerfestsetzung, Dienstleistungen, Leistungsbezug,

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-165/17

    Morgan Stanley & Co International - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 22.12.2010 - C-438/09

    Dankowski - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

    Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG -

  • FG Niedersachsen, 30.11.2011 - 5 K 262/10

    Ausschluss des Vorsteuerabzug für Waren zum Selbstverbrauch

  • EuGH, 29.07.2010 - C-188/09

    Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09

    Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • EuGH, 18.07.2013 - C-124/12

    AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168

  • EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

    Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 2 K 2191/08

    Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein,

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-540/09

    Skandinaviska Enskilda Banken - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie

  • EuGH, 18.07.2013 - C-26/12

    PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13

  • FG Münster, 19.10.2017 - 5 K 3971/14
  • FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 5 K 285/16

    Vorsteuerabzug einer Funktionsholding

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

    Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG

  • EuGH, 17.01.2013 - C-543/11

    Woningstichting Maasdriel - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11

    Kommission / Irland - Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11

    Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer -

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7313/10

    Umsatzsteuer 2008

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09

    X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11

    TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie

  • EuGH, 09.11.2017 - C-552/16

    Wind Inovation 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-461/12

    Granton Advertising - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d

  • FG München, 10.04.2014 - 14 K 414/14

    Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12

    PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Von einem Arbeitgeber gegründeter Rentenfonds mit

  • EuGH, 21.11.2017 - C-615/16

    Kerr

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2012 - C-299/11

    Gemeente Vlaardingen - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung eines "im

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09

    Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7070/11

    Umsätze und Vorsteuerabzug am Zweitmarkt für Lebensversicherungen

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 2182/06

    Vorsteuerabzug für "räuberische Aktionäre"

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08   

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https://dejure.org/2009,25392
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08 (https://dejure.org/2009,25392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - C-29/08 (https://dejure.org/2009,25392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C-29/08 (https://dejure.org/2009,25392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AB SKF

    Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie der Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG - Veräußerung der Aktien einer Tochtergesellschaft und der Restbeteiligung an einer anderen Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft im Hinblick auf die Umstrukturierung des Konzerns - Abzugsfähigkeit der von der Muttergesellschaft für im Rahmen von Aktienveräußerungen erworbene Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer

  • EU-Kommission

    AB SKF

    Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie der Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG - Veräußerung der Aktien einer Tochtergesellschaft und der Restbeteiligung an einer anderen Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft im Hinblick auf die Umstrukturierung des Konzerns - Abzugsfähigkeit der von der Muttergesellschaft für im Rahmen von Aktienveräußerungen erworbene Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer

  • EU-Kommission

    AB SKF

    Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie der Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG - Veräußerung der Aktien einer Tochtergesellschaft und der Restbeteiligung an einer anderen Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft im Hinblick auf die Umstrukturierung des Konzerns - Abzugsfähigkeit der von der Muttergesellschaft für im Rahmen von Aktienveräußerungen erworbene Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer“

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Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2008 - C-29/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,83834
EuGH, 25.01.2008 - C-29/08 (https://dejure.org/2008,83834)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2008 - C-29/08 (https://dejure.org/2008,83834)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - C-29/08 (https://dejure.org/2008,83834)
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