Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.2011 - C-29/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer 'gewöhnlich seine Arbeit verrichtet' - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet

  • ra-skwar.de

    Übereinkommen von Rom - Arbeitsverhältnis - anzuwendendes Recht

  • Europäischer Gerichtshof

    Koelzsch

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet

  • EU-Kommission

    Koelzsch

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet

  • EU-Kommission

    Koelzsch

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine Arbeit verrichtet‘ - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kriterien für anzuwendendes Recht bei grenzüberschreitender Tätigkeit

  • Jurion

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Verrichtung der Arbeit durch den Arbeitnehmer in mehreren Vertragsstaaten; Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer 'gewöhnlich seine Arbeit verrichtet'; Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts; Heiko Koelzsch gegen Großherzogtum Luxemburg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht bei Tätigkeit des Arbeitnehmers in mehreren EU-Mitgliedstaaten ("Koelzsch")

  • opinioiuris.de

    Koelzsch

  • kanzlei.biz

    Welches Recht ist bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit anzuwenden?

  • rabüro.de

    Zum anwendbaren nationalen Recht bei Arbeitstätigkeit in verschiedenen EU-Ländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Verrichtung der Arbeit durch den Arbeitnehmer in mehreren Vertragsstaaten; Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer 'gewöhnlich seine Arbeit verrichtet'; Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts; Heiko Koelzsch gegen Großherzogtum Luxemburg

  • rechtsportal.de

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Verrichtung der Arbeit durch den Arbeitnehmer in mehreren Vertragsstaaten; Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer 'gewöhnlich seine Arbeit verrichtet'; Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts; Heiko Koelzsch gegen Großherzogtum Luxemburg

  • rechtsportal.de

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Verrichtung der Arbeit durch den Arbeitnehmer in mehreren Vertragsstaaten; Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer 'gewöhnlich seine Arbeit verrichtet'; Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts; Heiko Koelzsch gegen Großherzogtum Luxemburg

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Tätigkeit eines Arbeitnehmers in mehreren Mitgliedstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980 - Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Koelzsch

    Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Arbeitsvertrag - Rechtswahl der Parteien - Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts - Ermittlung dieses Rechts - Begriff des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Vertragsstaaten verrichtet

  • heise.de (Pressebericht, 01.04.2011)

    Arbeiten in mehreren Ländern der EU: Welches Arbeitsrecht gilt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tätig in mehreren EU-Staaten - welches Recht gilt?

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine freie Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anwendbares Recht bei in mehreren EU-Staaten tätigem Arbeitnehmer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tätigkeit des Arbeitnehmers in mehreren Mitgliedstaaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Anwendbarkeit des Rechts eines Staates bei Streitigkeiten über den Arbeitsvertrag eines in mehreren EU-Staaten tätigen Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EVÜ Art. 6; Rom-I-VO Art. 8
    Zum anwendbaren Recht bei Tätigkeit des Arbeitnehmers in mehreren EU-Mitgliedstaaten ("Koelzsch/Luxemburg")

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswahl in Arbeitsverträgen

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen, eingeschränkte Recht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel (Luxemburg), eingereicht am 18. Januar 2010 - Heiko Koelzsch/Großherzogtum Luxemburg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"appel (Luxemburg) - Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1) - Bestimmung des auf eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung anwendbaren Rechts mangels einer Rechtswahl der Parteien im individuellen Arbeitsvertrag - Begriff "Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Staaten erbringt, aber regelmäßig in einen von diesen zurückkehrt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1578
  • ZIP 2011, 974 (Ls.)
  • EuZW 2011, 302
  • NZA 2011, 625
  • NJ 2011, 302



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Wird zitiert von ... (15)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug

    Der Gerichtshof hat Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und b des Übereinkommens von Rom insbesondere in den Urteilen Koelzsch und Voogsgeerd(29) ausgelegt.

    Zum Übereinkommen von Rom vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 40 bis 42), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 35).

    16 Vgl. hierzu Urteil vom 26. Mai 1982, Ivenel (133/81, EU:C:1982:199, Rn. 12 bis 14), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Koelzsch (C-29/10, EU:C:2010:789, Rn. 71 bis 73).

    26 Zu den Bestimmungen über Arbeitsverträge, die im Übereinkommen von Rom und im Brüsseler Übereinkommen enthalten sind, vgl. Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 33, 41, 42 und 45).

    27 Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 40 bis 45).

    29 Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842).

    31 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 42 und 43), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 35).

    32 Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 44), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 36).

    33 Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 45), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 37).

    34 Vgl. Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 48 und 49), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38 bis 41).

    35 Vgl. Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 49).

    37 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1993, Mulox IBC (C-125/92, EU:C:1993:306, Rn. 24), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, EU:C:1997:7, Rn. 23), vom 27. Februar 2002, Weber (C-37/00, EU:C:2002:122, Rn. 58), vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 50), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 37).

    40 Der Gerichtshof hat diesen Ansatz insbesondere in den Urteilen vom 13. Juli 1993, Mulox IBC (C-125/92, EU:C:1993:306, Rn. 25), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, EU:C:1997:7, Rn. 25), vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 48 und 49), sowie vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38 bis 41), verfolgt.

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1993, Mulox IBC (C-125/92, EU:C:1993:306, Rn. 25), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, EU:C:1997:7, Rn. 25), vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 49), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38 bis 40).

    42 Vgl. Urteile vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, EU:C:1997:7, Rn. 25), vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 49), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38).

    43 Vgl. Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 49), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38).

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Erst wenn auch danach ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - in Einklang mit den neuen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" (Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) zurückgegriffen werden (EuGH 15. März 2011 -  C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 26 ff., Slg. 2011, I-13275) .

    Zu berücksichtigen ist des Weiteren, an welche Orte die Waren hauptsächlich transportiert wurden und wohin der Kläger nach seinen Fahrten zurückkehrte (vgl. EuGH 15. März 2011 -  C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 48 f., Slg. 2011, I-1595) .

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Nach beiden Bestimmungen unterliegen Arbeitsverträge bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (zum "gewöhnlichen Arbeitsort" vgl.: EuGH 15. März 2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .
  • EuGH, 18.10.2016 - C-135/15

    Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Würde dem angerufenen Gericht die Möglichkeit eingeräumt, nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht andere als die in Art. 9 der Rom-I-Verordnung genannten Eingriffsnormen anzuwenden, könnte schließlich das mit Art. 8 dieser Verordnung angestrebte Ziel gefährdet werden, die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz des Arbeitnehmers, die das Recht des Staates vorsieht, in dem der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit ausübt, so weit wie möglich zu gewährleisten (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch, C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 42).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

    Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre

    Wie vom Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt, hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842), das Übereinkommen von Rom bereits u. a. im Hinblick auf die im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über Individualarbeitsverträge ausgelegt.

    Mit dieser indiziengestützte Methode kann nicht nur der Realität der Rechtsbeziehungen besser Rechnung getragen werden, da alle die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnenden Aspekte zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch, C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 48), sondern es kann auch verhindert werden, dass ein Begriff wie der des "Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", zur Verwirklichung von Umgehungsstrategien missbraucht wird oder dazu beiträgt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Oktober 2016, D"Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Generalanwalt hat in Nr. 85 seiner Schlussanträge darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Hinblick auf die Besonderheiten der Arbeit im Verkehrssektor in den Urteilen vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 49), und vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd (C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 38 bis 41), mehrere Indizien angeführt hat, die von den nationalen Gerichten berücksichtigt werden können.

  • EuGH, 12.09.2013 - C-64/12

    Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 des Übereinkommens von Rom spezielle Kollisionsnormen für Einzelarbeitsverträge festlegt, die von den in den Art. 3 und 4 dieses Übereinkommens vorgesehenen allgemeinen Kollisionsnormen abweichen, die die freie Rechtswahl bzw. die Kriterien zur Bestimmung des mangels einer solchen Wahl anzuwendenden Rechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2011, Koelzsch, C-29/10, Slg. 2011, I-1595, Randnr. 34, sowie vom 15. Dezember 2011, Voogsgeerd, C-384/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei seiner Analyse der Beziehung zwischen den Regeln in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und b des Übereinkommens von Rom entschieden hat, dass das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieses Übereinkommens aufgestellte Kriterium des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", weit auszulegen ist, während das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. b vorgesehene Kriterium des Ortes der "Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat", nur anzuwenden ist, wenn das angerufene Gericht nicht in der Lage ist, den Staat zu bestimmen, in dem gewöhnlich die Arbeit verrichtet wird (vgl. Urteile Koelzsch, Randnr. 43, und Voogsgeerd, Randnr. 35).

    Somit ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts das Kriterium für die Anknüpfung des in Rede stehenden Arbeitsvertrags an den Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Aufgaben verrichtet, vorrangig zu berücksichtigen, und seine Anwendung schließt die Berücksichtigung des subsidiären Kriteriums des Ortes, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, aus (vgl. in diesem Sinne Urteile Koelzsch, Randnr. 43, sowie Voogsgeerd, Randnrn. 32, 35 und 39).

    Wie sich aus dem Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von Herrn Giuliano und Herrn Lagarde (ABl. 1980, C 282, S. 1) ergibt, wurde mit Art. 6 des Übereinkommens bezweckt" eine geeignetere Regelung für Sachverhalte zu finden, bei denen die Interessen der Vertragschließenden nicht auf der gleichen Ebene liegen, um damit jener Partei, die in diesem Zusammenhang sozial und wirtschaftlich als die schwächere anzusehen ist, einen angemessenen Schutz zu gewähren (vgl. Urteile Koelzsch, Randnrn. 40 und 42, sowie Voogsgeerd, Randnr. 35).

    Gemäß Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung ist nämlich, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen als dem in den Abs. 2 oder 3 dieses Artikels bezeichneten Staat aufweist, das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (vgl. entsprechend Urteil Koelzsch, Randnr. 46).

  • EuGH, 15.12.2011 - C-384/10

    Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch, (C-29/10, Slg. 2011, I-0000), Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom dahin ausgelegt, dass zunächst anhand von Umständen in der Art, wie sie Herr Voogsgeerd vorgebracht hat, zu prüfen ist, ob der Arbeitnehmer seine Arbeit hauptsächlich in einem einzigen Land verrichtet.

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieses Übereinkommens aufgestellte Kriterium des Staates, in dem der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", weit auszulegen, während das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. b vorgesehene Kriterium des Ortes der "Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat", nur anzuwenden ist, wenn das angerufene Gericht nicht in der Lage ist, den Staat zu bestimmen, in dem gewöhnlich die Arbeit verrichtet wird (vgl. Urteil Koelzsch, Randnr. 43).

    Somit ist auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in mehreren Vertragsstaaten ausübt, das in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom enthaltene Kriterium anzuwenden, wenn es dem angerufenen Gericht möglich ist, den Staat zu bestimmen, mit dem die Arbeit eine maßgebliche Verknüpfung aufweist (vgl. Urteil Koelzsch, Randnr. 44).

    In einem solchen Fall ist das Kriterium des Staates, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, so aufzufassen, dass es sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und, in Ermangelung eines Mittelpunkts seiner Tätigkeiten, auf den Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Tätigkeiten verrichtet (vgl. Urteil Koelzsch, Randnr. 45).

    Daher muss das angerufene Gericht unter Berücksichtigung des Wesens der Arbeit in der Seefahrt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, sämtliche Umstände berücksichtigen, die die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnen, und insbesondere bestimmen, in welchem Staat sich der Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer seine Transportfahrten durchführt, Anweisungen zu diesen Fahrten erhält und seine Arbeit organisiert, sowie der Ort, an dem sich seine Arbeitsmittel befinden (vgl. Urteil Koelzsch, Randnrn. 48 und 49).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Erst wenn auch dann ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - im Einklang mit den jetzigen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die "einstellende Niederlassung" iSv. Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO zurückgegriffen werden (vgl. EuGH 15. Dezember 2011 -  C-384/10  - [Voogsgeerd] Rn. 26  ff., Slg. 2011, I-13275; 15. März 2011 -  C-29/10  - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf

    Siehe z. B. im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 6 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266, S. 1), Urteil vom 15. März 2011, Koelzsch (C-29/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 40).
  • EuGH, 23.10.2014 - C-305/13

    Haeger & Schmidt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das

    Was die Wendung "als Güterbeförderungsverträge gelten" und die Voraussetzungen anbelangt, unter denen ein anderer Vertrag als Beförderungsvertrag gilt, ist darauf hinzuweisen, dass einheitliche und autonome Kriterien notwendig sind, um die volle Wirksamkeit des Übereinkommens im Hinblick auf seine Ziele sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil Koelzsch, C-29/10, EU:C:2011:151, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12

    Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-64/12

    Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 15 Sa 311/11

    Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG,

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Koelzsch

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom - Art. 6 - Arbeitsverträge - Zwingende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer - Staat, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Mitgliedstaaten verrichtet - Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Staat, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber erfüllt - Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von Rom

  • EU-Kommission

    Koelzsch

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom - Art. 6 - Arbeitsverträge - Zwingende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer - Staat, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Mitgliedstaaten verrichtet - Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Staat, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber erfüllt - Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von Rom

  • EU-Kommission

    Koelzsch

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom - Art. 6 - Arbeitsverträge - Zwingende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer - Staat, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Mitgliedstaaten verrichtet - Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Staat, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber erfüllt - Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von Rom“

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom - Art. 6 - Arbeitsverträge - Zwingende Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer - Staat, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Arbeitnehmer, der seine Arbeit in mehreren Mitgliedstaaten verrichtet - Rechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Staat, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber erfüllt - Erstes Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens von Rom

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von

    Die Regeln über die internationale Zuständigkeit sollen für die schwächere Partei günstiger sein als die allgemeinen Regeln (Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 50) .

    bb) Als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox] Rn. 24 und 26, Slg. 1993, I-4075 - im Französischen, das in dieser Rechtssache auch Verfahrenssprache war, lautet dieses Kriterium: "lieu où ou à partir duquel le travailleur s'acquitte principalement de ses obligations à l'égard de son employeur"; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 100; Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. Art. 19 EuGVVO Rn. 2) .

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug

    16 Vgl. hierzu Urteil vom 26. Mai 1982, Ivenel (133/81, EU:C:1982:199, Rn. 12 bis 14), und Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Koelzsch (C-29/10, EU:C:2010:789, Rn. 71 bis 73).
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