Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.1997 - C-29/95   

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https://dejure.org/1997,2357
EuGH, 23.01.1997 - C-29/95 (https://dejure.org/1997,2357)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-29/95 (https://dejure.org/1997,2357)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-29/95 (https://dejure.org/1997,2357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat

    EG-Vertrag, Artikel 6; Verordnungen Nrn. 3820/85 und 3821/85 des Rates
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Strassenverkehr - Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen Sozialvorschriften - Nationale Vollstreckungsregelung, die dem Betroffenen die Wahl des Fortgangs des ...

  • EU-Kommission

    Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Kontrollgeräte im Straßenverkehr ; Auslegung des Art. 6 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft (EGV) und des im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheitssatzes; Rechtmäßigkeit ...

  • Judicialis

    EGV Art. 6; ; Verordnung 3820/85/EWG; ; Verordnung 3821/85/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 234
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-224/00

    Kommission / Italien

    2: - Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95 (Pastoors, Slg. 1997, I-285).

    4: - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn. 28 und 29) und in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 17 und 18).

    6: - So auch Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Nr. 11).

    7: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 21).

    9: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 22).

    16: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 25 und 26).

    17: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 28).

    18: - Vgl. die Ausführungen von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Nrn. 19 und 20).

    20: - Zu diesem wesentlichen Unterschied zwischen dem für Gebietsansässige und Gebietsfremde geltenden Regime siehe das Urteil in der Rechtssache C-29/95.21: - Gegen eine solche Ausgestaltung der Sicherheitsleistung Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Nr. 17).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17

    EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter

    18 Abs. 1 AEUV verbietet unmittelbare ebenso wie mittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (s. etwa EuGH, Urteil vom 23.01.1997 - C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH ./. Belgien, Tz. 16; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rdnr. 764).

    Es liegt für den Senat auf der Hand, dass die geschilderte Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, weil davon typischerweise nichtfranzösische Patientinnen betroffen sind (in Bezug auf das vergleichbare Anknüpfen am Wohnort so etwa auch EuGH, Urteil vom 23.01.1997 - C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH ./. Belgien, Tz. 17; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016 - 2 BvR 470/08, NJW 2016, 3153, 3156).

  • EuGH, 19.03.2002 - C-224/00

    DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN

    Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95 (Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-285) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden objektiv gerechtfertigt sein könne, wenn sie verhindern solle, dass gebietsfremde Betroffene kein Bußgeld zahlten, und wenn sie im rechten Verhältnis zu diesem Zweck stehe, doch sei die Regelung des Artikels 207 des Codice della strada offensichtlich unverhältnismäßig und diskriminierend und verstoße somit gegen Artikel 6 EG-Vertrag.

    Nach ständiger Rechtsprechung verbieten jedoch die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 16).

    Vielmehr ist weiter zu prüfen, ob Artikel 207 des Codice della strada durch objektive Umständegerechtfertigt ist (vgl. Urteil Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 19) und ob diese Bestimmung im rechten Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck steht.

  • EuGH, 01.10.2009 - C-103/08

    Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung

    Ferner verbieten nach der Rechtsprechung die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Januar 1997, Pastoors und Trans-Cap, C-29/95, Slg. 1997, I-285, Randnr. 16, vom 19. März 2002, Kommission/Italien, C-224/00, Slg. 2002, I-2965, Randnr. 15, sowie vom 30. Juni 2005, Tod"s und Tod"s France, C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 19).
  • EuGH, 30.06.2005 - C-28/04

    'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus

    19 Darüber hinaus verbieten nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-285, Randnr. 16, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-224/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2965, Randnr. 15).

    27 Folglich wird sich die Anwendung einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken und kann daher zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn. 28 und 29, sowie Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 17).

    Dafür ist außerdem erforderlich, dass die Anwendung dieser Regelung nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache C-398/92, Mund & Fester, Slg. 1994, I-467, Randnrn. 16 und 17, sowie Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 19).

  • EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

    GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

    Somit besteht zwischen bestimmten Mitgliedstaaten tatsächlich die Gefahr, daß eine in einem Mitgliedstaat gegen Gebietsfremde ergangene Kostenentscheidung nicht oder zumindest sehr viel schwerer und unter höheren Kosten vollstreckt werden kann (siehe für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, die nicht unter diese Übereinkommen fallen, Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 21).
  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Diskriminierung im Sinne von Art. 12 EGV nicht nur bei unmittelbarer Diskriminierung vor, sondern auch bei Regelungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (EuGH, Urteil vom 23.01.1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH , NZV 1997, 234 [235]).

    bb) Das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17; von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rdnr. 23, m.w.N.; Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rdnr. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 12 EGV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 23.01.1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23.10.2007, verb.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08

    Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    29 - Die dänische Regierung weist auf die Urteile vom 23. Januar 1997, Pastoors und Trans-Cap (C-29/95, Slg. 1997, I-285), und vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257), hin.

    38 - Urteil Pastoors und Trans-Cap (Randnr. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES

    Vgl. auch das Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95 (Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-285, Randnrn. 24, letzter Satz, und 25 bis 28).
  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Diskriminierung im Sinne von Art. 18 AEUV nicht nur bei unmittelbarer Diskriminierung vor, sondern auch bei Regelungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH , NZV 1997, 234 [235]).

    Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH , NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95

    Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-262/99

    Louloudakis

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08

    Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der

  • OLG Hamm, 17.07.2009 - 25 W 259/09

    Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

  • SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

    Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08

    Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-9/97

    Jokela

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

    Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-556/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG -

  • VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

    Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-2/97

    IP

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 13 AS 282/13
  • SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-118/97

    Pitkäranta

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,25187
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95 (https://dejure.org/1996,25187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.10.1996 - C-29/95 (https://dejure.org/1996,25187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 1996 - C-29/95 (https://dejure.org/1996,25187)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat.

    Straßenverkehr - Verordnungen (EWG) Nrn. 3820/85 und 3821/85 des Rates - Nationale Durchführungsbestimmungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95

    David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH. -

    (8) - Diese Rechtfertigung hat sowohl in den Schlussanträgen des Generalanwalts Tesauro vom 3. Oktober 1996 in einem anderen Rechtsstreit (der Rechtssache C-29/95, Pastoors, Slg. 1996, I-0000) als auch in dem am 23. Januar 1997 in jener Rechtssache verkündeten Urteil ein breites Echo gefunden.
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