Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2015 - C-290/14   

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https://dejure.org/2015,26607
EuGH, 01.10.2015 - C-290/14 (https://dejure.org/2015,26607)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2015 - C-290/14 (https://dejure.org/2015,26607)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - C-290/14 (https://dejure.org/2015,26607)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Celaj

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 79, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1
    Rückkehrentscheidung, unerlaubte Einreise, Strafbarkeit, Freiheitsstrafe, unerlaubter Aufenthalt, Drittstaatsangehörige, Einreiseverbot, Rückführung, Rückführungsrichtlinie

  • doev.de PDF

    Celaj - Haftstrafe wegen illegaler Wiedereinreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Rückführungsrichtlinie steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot illegal in das ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung - illegale Wiedereinreise - Haft

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Rückführungsrichtlinie: Haft für illegal Eingereiste rechtens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freiheitsstrafe gegen illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Rückführungsrichtlinie steht strafrechtlichen Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige grds. nicht entgegen, die unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut einreisen

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Rückführungsrichtlinie steht strafrechtl. Sanktionen gg. Drittstaatsangehörige grds. nicht entgegen, die unter Verstoß gg. Einreiseverbot erneut einreisen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU-Staaten dürfen Haftstrafen bei illegaler Wiedereinreise verhängen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Celaj

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

    K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Zunächst ist festzustellen, dass sich die Richtlinie 2008/115 nur auf die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bezieht und somit nicht zum Ziel hat, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu harmonisieren (Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj, C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 20).
  • BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

    Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung; Einfluss der

    aa) Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vgl. EuGH [Große Kammer], Urteile vom 7. Juni 2016, C-47/15 ["Affum"], ZAR 2016, 344 mit Anm. Hörich/Bergmann, und vom 6. Dezember 2011, C-329/11 ["Achughbabian"], ZAR 2016, 443; EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-444/17 ["Arib"], NVwZ 2019, 947 mit Anm. Pfersich ZAR 2019, 385; vom 26. Juli 2017 - C-225/16 ["Ouhrami"], InfAuslR 2017, 375; vom 1. Oktober 2015, C-290/14 ["Celaj"], NVwZ-RR 2015, 952; vom 19. September 2013, C-297/12 ["Filev/Osmani"], NJW 2014, 527; vom 6. Dezember 2012, C-430/11 ["Sagor"], ZAR 2013, 118 mit Anm. Hörich/Bergmann; vom 28. April 2011, C-61/11 ["El Dridi"], InfAuslR 2011, 320; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2012, C-83/12 ["Vo"], NJW 2012, 1641; aus der inländischen Rspr.: BGH, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, NStZ 2018, 286 mit Anm. Kudlich; vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85; Beschlüsse vom 4. Juni 2019 - 2 StR 202/18, NStZ 2020, 357; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 279/16, StV 2017, 256; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 RVs 35/20; OLG Hamm, InfAuslR 2017, 128; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2012, 3-1/12 [Rev] 1 Ss 196/11, NStZ-RR 2012, 219 [Ls.]; KG, NStZ-RR 2012, 347; OLG Frankfurt, InfAuslR 2014, 79 und StV 2015, 356; OLG München, NStZ 2013, 484; OLG München, Urteil vom 16. Juli 2012 - 4 StRR 10/12; aus der Literatur: Hörich/Bergmann NJW 2012, 3339; dies., ZRP 2014, 109; Kleinlein NVwZ 2016, 1141; Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 15a ff.; MüKo-StGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 30 ff.; BeckOK AuslR/Hohoff, Stand 1. März 2020, § 95 AufenthG Rn. 27; NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 50 ff.; Hörich in Huber, AufenthG, 2. Aufl., § 95 Rn. 50 ff.; Senge in Erbs/Kohlhaas, 229. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 13; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 18 ff.).
  • EuGH, 07.06.2016 - C-47/15

    Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen

    64 Dieser Fall unterscheidet sich somit deutlich von der Situation in der Rechtssache, die zum Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640), geführt hat, in der ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, auf den die von der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren zur Beendigung seines ersten illegalen Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angewandt wurden, unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingereist war.
  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen

    Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und deren durch Auslegung gewonnene Konkretisierung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen vom 19. September 2013 (C-297/12, juris) und vom 1. Oktober 2015 (C-290/14, NvWZ-RR 2015, 952) nicht berücksichtigt.

    Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2008/115 EG nicht gehindert, strafrechtliche Sanktionen gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorzunehmen, bei denen die Anwendung des durch die Richtlinie geschaffenen Verfahrens zu einer Rückführung geführt hat und die unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates einreisen (EUGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NvWZ-RR 2015, 952).

    Jedoch darf ein Mitgliedstaat einen Verstoß gegen ein Einreiseverbot, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/15/EG fällt, nicht strafrechtlich ahnden, wenn die Aufrechterhaltung der Wirkungen dieses Verbots nicht mit Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie in Einklang steht (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-297/12, juris, Rdnr. 37); die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion ist demnach nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das gegen den Drittstaatsangehörigen verhängte Einreiseverbot mit Art. 11 der Richtlinie in Einklang steht; dies zu prüfen ist Sache der nationalen Strafgerichte (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NvWZ-RR 2015, 925; Huber-Hörich, AufenthG, 2. Aufl., Vorb § 95, Rdnr. 38).

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Da das Recht der Mitgliedstaaten, ein Strafbedürfnis durch Rechtsetzung zu formulieren, auch nach der Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich unberührt bleibt (EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NVwZ-RR 2015, 952 f.; vom 6. Dezember 2012 - C-430/11, NVwZ-RR 2013, 123; vom 6. Dezember 2011 - C-329/11, aaO S. 690), soll durch sie gegebenenfalls lediglich die Verfolgbarkeit eingeschränkt werden, so dass insoweit die Annahme eines Prozesshindernisses ebenfalls in Betracht kommt (vgl. LR/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 30; Eb. Schmidt, StPO, Teil II, § 152 Rn. 9; LK/Walter, StGB, 12. Aufl., Vorb. zu §§ 13 ff. Rn. 187 mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-47/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen

    3 - Vgl. Urteile El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268), Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807) und Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640).

    32 - C-290/14, EU:C:2015:640.

    33 - Urteil Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 28).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

    Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Was die Frage anbelangt, ob die Richtlinie 2008/115 in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen der Verhängung einer Freiheitsstrafe entgegensteht, weil der Betroffene der Entscheidung zuwidergehandelt hat, mit der er - mit den oben in Rn. 34 genannten Wirkungen - zum unerwünschten Ausländer erklärt wurde, so hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Verstoß gegen ein Einreiseverbot, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, nicht strafrechtlich ahnden darf, wenn die Aufrechterhaltung der Wirkungen dieses Verbots nicht mit Art. 11 dieser Richtlinie im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, Filev und Osmani, C-297/12, EU:C:2013:569, Rn. 37, und vom 1. Oktober 2015, Celaj, C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-806/18

    JZ (Peine de prison en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur

    4 Vgl. Urteile vom 28. April 2011, El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 53 bis 55), vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 33), vom 6. Dezember 2012, Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 32), vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 21), und vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 63).

    9 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 33 und Tenor).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-444/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    4 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 28 und Tenor).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16

    Ouhrami

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 24).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - C-290/14 (https://dejure.org/2015,8582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - C-290/14 (https://dejure.org/2015,8582)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Celaj

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen - Art. 15 und 16 - Nationale Regelung, die für einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Fall der Wiedereinreise eine ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-444/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    4 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 28 und Tenor).

    Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Celaj (C-290/14, EU:C:2015:285, Nr. 60) sowie Bartolini, S., Bombois, Th., "Immigration Detention before the CJEU: The Interrelationship between the Returns Directive and the Recast Reception Conditions Directive and their Impact on the Rights of Third Country Nationals", European Human Rights Law Review , 2016, S. 518 bis 529 und insbesondere S. 523.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-806/18

    JZ (Peine de prison en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur

    4 Vgl. Urteile vom 28. April 2011, El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 53 bis 55), vom 6. Dezember 2011, Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 33), vom 6. Dezember 2012, Sagor (C-430/11, EU:C:2012:777, Rn. 32), vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 21), und vom 7. Juni 2016, Affum (C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 63).

    9 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640, Rn. 33 und Tenor).

    15 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Celaj (C-290/14, EU:C:2015:285, Nr. 50).

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