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   EuGH, 06.07.2017 - C-290/16   

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https://dejure.org/2017,22619
EuGH, 06.07.2017 - C-290/16 (https://dejure.org/2017,22619)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - C-290/16 (https://dejure.org/2017,22619)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - C-290/16 (https://dejure.org/2017,22619)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008, Richtlinie 93/13/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Air Berlin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Bestimmungen zur Preisfestsetzung - Art. 22 Abs. 1 - Art. 23 Abs. 1 - Pflichtangaben bei der Darstellung der der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Air Berlin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Bestimmungen zur Preisfestsetzung - Art. 22 Abs. 1 - Art. 23 Abs. 1 - Pflichtangaben bei der Darstellung der der ...

  • kanzlei.biz

    Stornierungsgebühren von Air Berlin sind unzulässig

  • reise-recht-wiki.de

    Bearbeitungsgebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Bestimmungen zur Preisfestsetzung - Art. 22 Abs. 1 - Art. 23 Abs. 1 - Pflichtangaben bei der Darstellung der der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Air Berlin/Verbraucherzentrale Bundesverband

  • datenbank.nwb.de

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen Air Berlin nicht zulässig - Luftfahrtunternehmen müssen zudem alle Bestandteile des zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Europarechtskonformität der Prüfung der Missbräuchlichkeit von AGB mit pauschaliertem Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung ("Air Berlin")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz im Flugverkehr: Airlines müssen Zusatzkosten offenlegen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Keine Stornogebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.07.2017)

    Airlines müssen Flugnebenkosten gesondert ausweisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Air Berlin gescheitert: Stornogebühren und Flugpreise

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine pauschale Stornogebühr bei Flugreisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen Air Berlin nicht zulässig - Luftfahrtunternehmen müssen zudem alle Bestandteile des zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1373
  • GRUR 2018, 305
  • EuZW 2017, 766
  • MMR 2017, 670
  • K&R 2017, 709
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

    Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

    a) Sind Stornierungsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Personenluftbeförderungsvertrags geregelt, unterliegen sie grundsätzlich nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, da durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - C-290/16, EuZW 2017, 766, 769 - Air Berlin/Bundesverband).
  • EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

    Geissel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 24, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-102/16

    Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie im vorliegenden Fall die Entstehungsgeschichte dieser Regelung (Urteil vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 30).
  • EuGH, 12.10.2017 - C-289/16

    Kamin und Grill Shop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft -

    Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

    Vorläufiges Aus für "StreamOn"

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. April 2018 - C-323/17 -, People Over Wind und Sweetman, Rn. 37, vom 6. Juli 2017 - C-290/16 -, Air Berlin, Rn. 32, und vom 15. März 2017 - C-253/16 -, FlibTravel International SA, Rn. 23.
  • EuGH, 15.11.2017 - C-375/16

    Butin

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 24, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr -

    25 Vgl. in diesem Sinne zur Regelung betreffend die verschiedenen Bestandteile des Endpreises Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin (C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 23 ff.).

    42 Vgl. Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin (C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 46 und 47), wonach sich aus dem mit Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 verfolgten Ziel nicht ableiten lässt, dass bei Luftbeförderungsverträgen die allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln nicht eingehalten werden müssten.

    49 Vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin (C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 33), und vom 6. Juli 2017, Air Berlin (C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 30), sowie die dort angeführte Rechtsprechung.

    56 Der Gerichtshof hat die Bedeutung der mit dieser Bestimmung aufgestellten Regeln erläutert, insbesondere hinsichtlich der den Kunden mitzuteilenden Daten und der Modalitäten dieser Mitteilung (vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 11 bis 20, vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32 bis 39, vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 20 bis 45, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 18 bis 36).

    60 Im Unterschied zu den Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen, bei jeder Angabe der Preise der Luftverkehrsdienste und für jeden Flug, dessen Preis angezeigt wird, den Endpreis und dessen verschiedene Bestandteile auszuweisen (vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 34 und 41, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 24 und 36).

  • EuGH, 15.11.2018 - C-330/17

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Im Hinblick auf die mit Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 in Verbindung mit deren Art. 2 Nr. 18 verfolgten Ziele ergibt sich klar sowohl aus der Überschrift als auch dem Inhalt von Art. 23, dass er für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats u. a. Information und Transparenz in Bezug auf die Preise gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, der diese Dienste in Anspruch nimmt, beiträgt (Urteil vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - 13 A 536/16

    Auslegung einer Ausnahmebestimmung bzgl. Erfassung von Fahrzeugen oder

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist in verschiedenen Zusammenhängen der allgemeine Auslegungsgrundsatz anerkannt, dass Bestimmungen des Unionsrechts so auszulegen sind, dass sie praktisch wirksam sind (vgl. zuletzt etwa Urteile vom 6. Juli 2017 - C-290/16 - "Air Berlin", Rn. 32, ECLI:EU:C:2017:523, und vom 15. März 2017 - C-253/16 - "FlibTravel International SA", Rn. 23, ECLI:EU:C:2017:211).
  • FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

    Umsatzsteuer 2010Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug

    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 3.12.2009, C-433/08, Yaesu Europe, EU:C:2009:750, Rn. 24, und vom 6.7.2017, C-290/16, Air, EU:C:2017:523, Rn. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17

    Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen -

  • FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 450/15
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-84/19

    Profi Credit Polska

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