Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Grup Servicii Petroliere

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a und c - Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen - Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten - Begriff "Schiffe, die auf hoher See ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2019. Grup Servicii Petroliere SA gegen Agen?£ia Na?£ionala de Administrare Fiscala - Direc?£ia Gene...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a und c - Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen - Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten - Begriff "Schiffe, die auf hoher See ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 148 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 148 Buchst a
  Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Offshore-Bohreinheit, Fahrtätigkeit

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 148 Buchst c ; EGRL 112/2006 Art 148 Buchst a

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-291/18
• EuGH, 20.06.2019 - C-291/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 03.09.2015 - C-526/13

  Fast Bunkering Klaipeda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2019 - C-291/18

  Daher bleibt die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung der Sechsten Richtlinie für die Auslegung von Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie maßgebend (Urteil vom 3. September 2015, Fast Bunkering Klaipeda, C-526/13, EU:C:2015:536, Rn. 24 und 25).

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die in Art. 148 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Steuerbefreiungen - ebenso wie die in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen - autonome unionsrechtliche Begriffe darstellen, die folglich Gegenstand einer einheitlichen Auslegung und Anwendung in der gesamten Europäischen Union sein müssen (Urteil vom 3. September 2015, Fast Bunkering Klaipeda, C-526/13, EU:C:2015:536, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), was bedeutet, dass die Mehrwertsteuerbefreiung eines bestimmten Umsatzes nicht davon abhängen kann, wie er nach nationalem Recht qualifiziert wird (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Oktober 2007, Navicon, C-97/06, EU:C:2007:609, Rn. 28).

• EuGH, 21.03.2013 - C-197/12

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 20.06.2019 - C-291/18

  Des Weiteren sind Steuerbefreiungen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, eng auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 15, und vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 30).

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die in Art. 15 Nr. 4 Buchst. a der Sechsten Richtlinie vorgesehene Voraussetzung des Einsatzes auf hoher See nicht nur für Schiffe gilt, die im entgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind, sondern auch für die, die zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind, was nunmehr alles in Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie genannt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 14 bis 16, und vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 32).

• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

  Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2019 - C-291/18

  Des Weiteren sind Steuerbefreiungen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass die Mehrwertsteuer auf jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 15, …und vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 30).

  Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die in Art. 15 Nr. 4 Buchst. a der Sechsten Richtlinie vorgesehene Voraussetzung des Einsatzes auf hoher See nicht nur für Schiffe gilt, die im entgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind, sondern auch für die, die zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind, was nunmehr alles in Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie genannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, EU:C:2006:563, Rn. 14 bis 16, …und vom 21. März 2013, Kommission/Frankreich, C-197/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:202, Rn. 32).

• EuGH, 18.10.2007 - C-97/06

  Navicon - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 5 - …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2019 - C-291/18

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die in Art. 148 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Steuerbefreiungen - ebenso wie die in der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen - autonome unionsrechtliche Begriffe darstellen, die folglich Gegenstand einer einheitlichen Auslegung und Anwendung in der gesamten Europäischen Union sein müssen (…Urteil vom 3. September 2015, Fast Bunkering Klaipeda, C-526/13, EU:C:2015:536, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), was bedeutet, dass die Mehrwertsteuerbefreiung eines bestimmten Umsatzes nicht davon abhängen kann, wie er nach nationalem Recht qualifiziert wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Oktober 2007, Navicon, C-97/06, EU:C:2007:609, Rn. 28).

  Im Licht dieser Erwägungen ist der Ausdruck "Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind" in Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie in Ermangelung einer Definition dieses Ausdrucks oder der Worte, aus denen er sich zusammensetzt, unter Berücksichtigung des Wortlauts dieser Bestimmung, des Kontexts, in den sie sich einfügt, sowie der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, auszulegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Oktober 2007, Navicon, C-97/06, EU:C:2007:609, Rn. 24).

• EuGH, 04.05.2017 - C-33/16

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 20.06.2019 - C-291/18

  Zweitens hat der Gerichtshof, was das mit der Regelung - zu der die in Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Steuerbefreiung gehört - verfolgte Ziel anbelangt, bereits entschieden, dass der Überschrift des Kapitels 7 des Titels IX dieser Richtlinie zu entnehmen ist, dass dieses Ziel in der Förderung der grenzüberschreitenden Beförderung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, A, C-33/16, EU:C:2017:339, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-228/20

  I (Exonération de TVA des prestations hospitalières) - Vorlage zur …

  30 Vgl. z. B. Urteil vom 5. Oktober 2016, TMD (…C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 26), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Grup Servicii Petroliere (C-291/18, EU:C:2019:302, Nrn. 40 bis 51).