Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1991 - C-291/89   

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https://dejure.org/1991,956
EuGH, 07.05.1991 - C-291/89 (https://dejure.org/1991,956)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1991 - C-291/89 (https://dejure.org/1991,956)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - C-291/89 (https://dejure.org/1991,956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Interhotel / Kommission

    Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1
    Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses - Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat, vor Erlaß der Entscheidung eine ...

  • EU-Kommission

    Interhotel / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Kürzung der Zuschüsse der Europäischen Sozialfonds; Umfang der Aufgaben des Europäischen Sozialfonds; Anforderungen an die Genehmigung eines Zuschussantrages; Vorlage und Prüfung der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 2950/83 Art. 6 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

    Ferner ist er befugt, von Amts wegen zu prüfen, ob die durch die Rechtsordnung der Union verliehenen Verfahrensgarantien eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 1991, 1nterhotel/Kommission, C-291/89, Slg. 1991, I-2257, Randnrn. 14 und 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

    Dagegen stützt sich diese Rechtsprechungsströmung fast systematisch auf zwei Urteile des Gerichtshofs, nämlich die Urteile Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189, Rn. 14) und Kommission/Sytraval und Brink"s France (C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67).

    Das Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) wiederum betraf eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission, Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds für in Portugal durchgeführte Maßnahmen der beruflichen Bildung und Berufsberatung zu kürzen, die der Gesellschaft Interhotel gewährt worden waren.

    Allerdings wurde in den Rn. 15 bis 17 des Urteils Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) nicht nur darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats in eindeutiger Weise aus der in Rede stehenden Gemeinschaftsverordnung hervorging, sondern insbesondere angesichts der "zentralen Stellung des Mitgliedstaats und der Bedeutung seiner Verantwortung bei der Vorlage und Prüfung der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen" in der ihm eröffneten Möglichkeit, vor Erlass einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, ein "wesentliches Formerfordernis" gesehen, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit dieser Entscheidung führt.

    Unter diesen Umständen scheint es mir gewagt, aus dem Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) eine allgemeine Feststellung ableiten zu wollen, dass die Verletzung der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere die des Anspruchs juristischer und natürlicher Personen auf rechtliches Gehör in jedem Verwaltungsverfahren eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift in der Unionsrechtsordnung darstellt, die vom Unionsrichter von Amts wegen geprüft werden muss.

    Zunächst hat der Gerichtshof die Rechtsprechung im Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) bisher nie über Fälle hinaus erstreckt, die die Beachtung der den Mitgliedstaaten vom Unionsrecht zuerkannten Verfahrensgarantien betrafen(47).

    Die Analogie zwischen dieser Rechtsprechung und dem Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) sowie die Möglichkeit, eine Verletzung dieser Garantien von Amts wegen zu prüfen, wurden vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Deutschland (C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 40 bis 42) ausdrücklich bestätigt.

  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Angesichts der zentralen Stellung des betroffenen Mitgliedstaats in diesem Verfahren stellt daher seine Anhörung im betreffenden Verfahren ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidungen der Kommission führt, die die Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe anordnen (siehe entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, und C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21, sowie Urteil Air Inter/Kommission, Randnr. 80).

    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter nach der Rechtsprechung befugt ist, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften von Amts wegen zu prüfen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in den Rechtssachen 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 9, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 81, vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91, Interhotel/Kommission, Randnr. 14, und Oliveira/Kommission, Randnr. 18).

  • EuG, 14.07.1997 - T-81/95

    Interhotel / Kommission

    Auf Klage der Klägerin wurde diese Entscheidung der Kommission vom Gerichtshof für nichtig erklärt, weil die Kommission der Portugiesischen Republik vor Erlaß der endgültigen Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257).

    Die Beklagte macht unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache C-291/89 (Nr. 28) geltend, daß es Sache des Trägers sei, voreiner Tätigung von Ausgaben nachzuprüfen, ob die entsprechende Rubrik von der Kommission genehmigt worden sei, wolle er nicht selbst für die Folgen einstehen müssen.

    Ferner macht die Beklagte unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache C-291/89 (Nr. 38) geltend, daß, selbst wenn die DAFSE die Kosten und die Finanzierung, wie sie in der Akte aufgeführt seien, bestätigt habe, "diese rasche Überprüfung seitens der innerstaatlichen Behörden nicht zu einer Verfestigung der Rechte führen kann, die die Klägerin erst nach Abschluß der vertieften Prüfung durch die Dienststellen der Kommission ... erwirbt", und daß "die der Übermittlung des Zahlungsantrags an die Kommission vorangehende Prüfung der innerstaatlichen Behörden in keiner Weise der Entscheidung dieses Organs vorgreifen kann".

    Folglich muß die Kommission bei der Prüfung des Antrags auf Restzahlung einen solchen Ermessensspielraum haben, da sie erst zu diesem Zeitpunkt konkret die von dem Unternehmen vorgelegten Nachweise nachprüfen kann (vgl. auch die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache C-291/89, Nrn. 35 und 36).

    Für die Prüfung des Vorbringens, seit Verfahrensbeginn sei beträchtliche Zeit verstrichen, ist die Zeit maßgeblich, die zwischen der Verkündung des Nichtigkeitsurteils in der Rechtssache C-291/89 am 7. Mai 1991 und dem Erlaß der streitigen Entscheidung am 12. Juli 1994 liegt, d. h. eine Zeit von 38 Monaten oder mehr als drei Jahren.

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    46 Die Richtigkeit dieser Beurteilung wird zum einen durch die Tatsache bekräftigt, daß nach ständiger Rechtsprechung die Klagen der Unternehmen, denen vom ESF Zuschüsse bewilligt wurden, gegen die Entscheidungen, mit denen ihnen ein solcher Zuschuß aberkannt wird, zulässig sind (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 13, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 17), was voraussetzt, daß sie von diesen Entscheidungen nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar betroffen sind.
  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verteidigungsrechte eine wesentliche Formvorschrift, deren Verletzung von Amts wegen geprüft werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 14, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, Randnr. 487).
  • EuG, 07.03.1995 - T-432/93

    Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses

    60 Auf diesen Verfahrensfehler könnten sich die Klägerinnen schließlich nach der einschlägigen Rechtssprechung des Gerichtshofes berufen (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, und Urteil Oliveira/Kommission, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil Oliveira/Kommission, a. a. O., Randnrn. 17 und 18, und Urteil Interhotel/Kommission, a. a. O., Randnr. 14) hat nämlich der Bürger ein legitimes Interesse daran, die etwaige Nichtbeachtung des in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 vorgeschriebenen Formerfordernisses vor dem Gemeinschaftsrichter zu rügen, weil sich ein solcher Verstoß auf die Rechtmässigkeit der ihn betreffenden angefochtenen Entscheidungen auswirken kann.

  • EuG, 19.10.2006 - T-311/04

    Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 -

    Solche Klagegründe können in allen Abschnitten des Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. zur Verletzung wesentlicher Formvorschriften Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3453, Randnr. 46; vgl. zur Inexistenz einer Entscheidung Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 395).
  • EuG, 16.07.1998 - T-72/97

    Proderec / Kommission

    Trotzdem ist die Klägerin von diesen Entscheidungen unmittelbar und individuell im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffen, da sie ihr einen Teil der ihr ursprünglich zugestandenen Zuschüsse entziehen, ohne daß der Mitgliedstaat insoweit über ein eigenes Ermessen verfügt (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 13, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 17).

    102 Nach ständiger Rechtsprechung muß die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39, und des Gerichts vom 14. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/95, Interhotel/Kommission, Slg. 1997, II-1265, Randnr. 72, sowie die angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 06.12.1994 - T-450/93
    46 Die Richtigkeit dieser Beurteilung wird zum einen durch die Tatsache bekräftigt, daß nach ständiger Rechtsprechung die Klagen der Unternehmen, denen vom ESF Zuschüsse bewilligt wurden, gegen die Entscheidungen, mit denen ihnen ein solcher Zuschuß aberkannt wird, zulässig sind (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 13, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 17), was voraussetzt, daß sie von diesen Entscheidungen nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar betroffen sind.
  • EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

    Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und

  • EuG, 26.10.2000 - T-154/98

    Asia Motor France u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

    Kommission / ICI

  • EuG, 09.07.2003 - T-102/00

    Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap /

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

    [fremdsprachig]

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
  • EuG, 11.09.2008 - T-51/07

    Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in

  • EuG, 13.12.1999 - T-189/95

    SGA / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des

  • EuG, 17.11.2017 - T-263/15

    Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche

  • EuG, 29.06.1995 - T-37/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

    Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff

  • EuG, 30.06.2005 - T-347/03

    Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe

  • EuG, 07.11.1997 - T-218/95

    Le Canne / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-199/91
  • EuG, 03.04.2003 - T-342/00

    Petrolessence und SG2R / Kommission

  • EuGH, 25.05.1993 - C-199/91

    Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission

  • EuG, 17.10.2002 - T-180/00

    Astipesca / Kommission

  • EuG, 27.01.2000 - T-194/97

    Branco / Kommission

  • EuG, 13.12.1999 - T-9/96

    Européenne automobile / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-142/97

    Branco / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06

    La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel -

  • EuG, 10.05.2001 - T-187/97

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

    Le Canne / Kommission

  • EuGH, 10.07.2014 - C-379/13

    Aecops / Kommission

  • EuG, 12.01.1995 - T-85/94

    Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 04.06.1992 - C-157/90

    Infortec / Kommission

  • EuG, 29.06.1995 - T-32/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-28/09

    Kipp / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-44/09

    Knöll / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-27/09

    Hanschmann / Europol

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92
  • EuG, 19.04.2013 - T-51/11

    Aecops / Kommission

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-37/09

    Doyle / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-39/09

    Goddijn / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-35/09

    Visser-Fornt Raya / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-38/09

    Martin / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-36/09

    Armitage-Wilson / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-34/09

    Sluiter / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-42/09

    Esneau-Kappé / Europol

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-41/09

    Roumimper / Europol

  • EuGH, 25.05.1993 - C-334/91

    IRI / Kommission

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