Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2007 - C-292/05   

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https://dejure.org/2007,2035
EuGH, 15.02.2007 - C-292/05 (https://dejure.org/2007,2035)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - C-292/05 (https://dejure.org/2007,2035)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - C-292/05 (https://dejure.org/2007,2035)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Art. 1 Abs. 1 Satz 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsmassakern gegen einen anderen Vertragsstaat wegen des Verhaltens seiner ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Lechouritou u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Art. 1 Abs. 1 Satz 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsmassakern gegen einen anderen Vertragsstaat wegen des Verhaltens seiner ...

  • EU-Kommission

    Lechouritou u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Art. 1 Abs. 1 Satz 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsmassakern gegen einen anderen Vertragsstaat wegen des Verhaltens seiner ...

  • EU-Kommission

    Lechouritou u.a

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens, den griechische Kläger durch das Verhalten der deutschen Streitkräfte erlitten haben, dem ihre Eltern während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg zum Opfer ...

  • Judicialis

    Brüsseler Übereinkommen Art. 1 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen Art. 1 Abs. 1 Satz 1
    Europäisches Gerichtsstands - und Vollstreckungsübereinkommen: Brüsseler Übereinkommen - Art. 1 Abs. 1 Satz 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsmassakern ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    CECC - DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON STREITKRÄFTEN IM RAHMEN VON KRIEGSHANDLUNGEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lechouritou u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Art. 1 Abs. 1 Satz 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsmassakern gegen einen anderen Vertragsstaat wegen des Verhaltens seiner ...

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.9.2006)

    Wehrmachts-Opfer hoffen doch noch auf Entschädigung // EuGH verhandelt über Verklagbarkeit Deutschlands

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nemesis - Anmerkungen zum Urteil des Areopag zur Entschädigung griechischer Opfer von NS-Kriegsverbrechen (Christoph Schminck-Gustavus; KritJustiz 2001, 111-117)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kalavryta

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch des Efeteio Patron vom 8. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Irini Lechouritou, V. Karkoulias, G. Pavlopoulos, P. Bratsikas, D. Sotiropoulos und G. Dimopoulos gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 1 des Brüsseler Übereinkommens - Anwendungsbereich des Übereinkommens - Klage der Opfer von Kriegsmassakern gegen einen Vertragsstaat als Verantwortlichen für die von seinen Streitkräften in Kriegszeiten vorgenommenen Handlungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2464 (Ls.)
  • EuZW 2007, 252
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bezüglich des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) im Anschluss an die Feststellung, dass Art. 1 des Brüsseler Übereinkommens dessen Anwendungsbereich auf "Zivil- und Handelssachen" beschränkte, aber weder den Inhalt noch die Tragweite dieses Begriffs definierte, entschieden hat, dass er als autonomer Begriff anzusehen ist, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Brüsseler Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteil Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um die genannte Frage zu beantworten, ist daher zu prüfen, ob die Rechtsbeziehung zwischen den Klägern der Ausgangsverfahren und der Hellenischen Republik offenkundig durch einen Ausdruck hoheitlicher Befugnisse seitens des Schuldnerstaats geprägt ist, weil Befugnisse wahrgenommen werden, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Rechtsregeln abweichen (Urteile Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, EU:C:2003:282, Rn. 30, und Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 34).

    Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass eine öffentliche - staatliche oder internationale - Stelle, die Gebühren beitreibt, die eine Privatperson für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen und Dienste schuldet, in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, insbesondere wenn die Inanspruchnahme zwingend und ausschließlich ist und die Gebührensätze, die Art ihrer Berechnung und die Erhebungsverfahren einseitig gegenüber den Benutzern festgelegt werden (Urteile LTU, 29/76, EU:C:1976:137, Rn. 4, und Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 32).

  • EuGH, 15.11.2018 - C-308/17

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers

    Diese Auslegung führt dazu, dass bestimmte Klagen und gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 ausgeschlossen sind (Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter diese Verordnung fallen können, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies ist insbesondere bei Streitigkeiten der Fall, die einer Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits entspringen, da diese Befugnisse ausübt, die über die im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln hinausgehen (Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 34).

  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

    Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22, und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

    Die autonome Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" führt dazu, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, CEZ, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 30).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter diesen Begriff fallen können, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Sonntag, Randnr. 20, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 31).

    Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnrn. 9 und 16, Sonntag, Randnr. 22, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, sowie Lechouritou u. a., Randnr. 34).

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 2006 - C-292/05 (https://dejure.org/2006,21314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lechouritou u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Klage gegen einen Vertragsstaat auf Ersatz der von seinen Streitkräften während des Zweiten Weltkriegs in einem anderen Vertragsstaat verursachten Schäden - Staatenimmunität

  • EU-Kommission

    Lechouritou u.a.

    Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Klage gegen einen Vertragsstaat auf Ersatz der von seinen Streitkräften während des Zweiten Weltkriegs in einem anderen Vertragsstaat verursachten Schäden - Staatenimmunität

  • EU-Kommission

    Lechouritou u.a

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2006)

    Kaum Aussicht auf individuelle Entschädigung für Wehrmachts-Opfer // kein Klagerecht gegen Deutschland

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der

    Dies gilt auch, soweit die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften in Betracht kommt, da die internationale Zuständigkeit Gerichtsbarkeit voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris, Rn. 3; Junker, RIW 2014, 260, 261; ferner - noch zum EuGVܠ- die Schlussanträge des Generalanwalts D vom 8. November 2006 in der Rs. C-292/05 - Lechouritou u.a., Slg. 2007 I-1521, 1539 Rn. 77).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

    Rina - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

    9 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2006:700, Nr. 76).

    Offensichtlich ist dies auch die Auffassung, die Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Lechouritou e.a. (C-292/05, EU:C:2006:700, Nr. 78) vertreten hat, wo er ausgeführt hat, dass in einem Rechtsstreit, in dem das Brüsseler Übereinkommen nicht anwendbar ist, die Prüfung der Immunität und ihrer Auswirkungen auf die Menschenrechte über die Befugnisse des Gerichtshofs hinausgeht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

    Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

    21 Vgl. in erster Linie Urteile vom 21. April 1993, Sonntag (C-172/91, EU:C:1993:144, Rn. 36), und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 37 und 38).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2006:700, Nrn. 54 bis 56).

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 423/17

    Erforderlichkeit der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht

    Denn das Vorliegen der Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen und die Verordnung Nr. 1215/2012 einschließlich ihres Art. 1 regelt nur die zweite dieser beiden Voraussetzungen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. November 2006 in der Sache C-292/05 - Lechouritou u.a., Rn. 76 ff.; Dutta, ZZPInt 11 (2006), 208, 217 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 643 f.; Geimer IPRax 2008, 225, 226; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Vor Art. 33 EuGVO Rn. 5; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Vor Art. 4-35 EuGVVO Rn. 2; Wagner, RIW 2014, 260 f.; Rohner/Lerch in Basler Kommentar zum LuganoÜbereinkommen, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 10 f.; Acocella in Schnyder, LuganoÜbereinkommen, 2011, Art. 1 Rn. 31, Vorbem. Art. 2 Rn. 2; Watt/Pataut, Rev.crit.DIP 97 (2008), 61, 68 f.; Pataut, Rev.crit.DIP 102 (2013), 223, 226 f.).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 530/17

    Zurückweisung der Revision (hier: Einwand der Staatenimmunität und zum Begriff

    Denn das Vorliegen der Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen und die Verordnung Nr. 1215/2012 einschließlich ihres Art. 1 regelt nur die zweite dieser beiden Voraussetzungen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. November 2006 in der Sache C-292/05 - Lechouritou u.a., Rn. 76 ff.; Dutta, ZZPInt 11 (2006), 208, 217 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 643 f.; Geimer IPRax 2008, 225, 226; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Vor Art. 33 EuGVO Rn. 5; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Vor Art. 4-35 EuGVVO Rn. 2; Wagner, RIW 2014, 260 f.; Rohner/Lerch in Basler Kommentar zum LuganoÜbereinkommen, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 10 f.; Acocella in Schnyder, LuganoÜbereinkommen, 2011, Art. 1 Rn. 31, Vorbem. Art. 2 Rn. 2; Watt/Pataut, Rev.crit.DIP 97 (2008), 61, 68 f.; Pataut, Rev.crit.DIP 102 (2013), 223, 226 f.).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 611/17

    Zurückweisung der Revision (hier: zum Einwand der Staatenimmunität und zum

    Denn das Vorliegen der Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen und die Verordnung Nr. 1215/2012 einschließlich ihres Art. 1 regelt nur die zweite dieser beiden Voraussetzungen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. November 2006 in der Sache C-292/05 - Lechouritou u.a., Rn. 76 ff.; Dutta, ZZPInt 11 (2006), 208, 217 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 643 f.; Geimer IPRax 2008, 225, 226; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Vor Art. 33 EuGVO Rn. 5; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Vor Art. 4-35 EuGVVO Rn. 2; Wagner, RIW 2014, 260 f.; Rohner/Lerch in Basler Kommentar zum LuganoÜbereinkommen, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 10 f.; Acocella in Schnyder, LuganoÜbereinkommen, 2011, Art. 1 Rn. 31, Vorbem. Art. 2 Rn. 2; Watt/Pataut, Rev.crit.DIP 97 (2008), 61, 68 f.; Pataut, Rev.crit.DIP 102 (2013), 223, 226 f.).
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 629/17

    Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung einer Rechtsfrage i. Zushg. mit dem

    Denn das Vorliegen der Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen und die Verordnung Nr. 1215/2012 einschließlich ihres Art. 1 regelt nur die zweite dieser beiden Voraussetzungen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. November 2006 in der Sache C-292/05 - Lechouritou u.a., Rn. 76 ff.; Dutta, ZZPInt 11 (2006), 208, 217 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 643 f.; Geimer IPRax 2008, 225, 226; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Vor Art. 33 EuGVO Rn. 5; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Vor Art. 4-35 EuGVVO Rn. 2; Wagner, RIW 2014, 260 f.; Rohner/Lerch in Basler Kommentar zum LuganoÜbereinkommen, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 10 f.; Acocella in Schnyder, LuganoÜbereinkommen, 2011, Art. 1 Rn. 31, Vorbem. Art. 2 Rn. 2; Watt/Pataut, Rev.crit.DIP 97 (2008), 61, 68 f.; Pataut, Rev.crit.DIP 102 (2013), 223, 226 f.).
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