Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.1999 - C-293/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind - Ausweisung der gefährdeten Gebiete - Kriterien - Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Eigentumsrecht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Standley u.a.

  • EU-Kommission

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Standley u.a.

    Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 2 Buchstabe j, 3 Absätze 1 und 2 sowie Anhang I
    1 Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Bestimmung der "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" - Ausweisung der "gefährdeten Gebiete" - Kriterien - Unterschiedliche Anwendung der Richtlinie je nach Mitgliedstaat - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Standley u.a.

  • Jurion

    Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind; Ausweisung der gefährdeten Gebiete ; Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Eigentumsrecht; Gültigkeit der Richtlinie 91/676/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/676/EWG
    1 Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Bestimmung der "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" - Ausweisung der "gefährdeten Gebiete" - Kriterien - Unterschiedliche Anwendung der Richtlinie je nach Mitgliedstaat - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen''s Bench Division) - Auslegung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind - Ausweisung der gefährdeten Gebiete - Bestimmung der Binnengewässer - Modalitäten'

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (37)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    Folglich kann das Recht auf freie Berufsausübung ebenso wie das Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54, vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Leonardo und Dilexport, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 82, sowie Spanien und Finnland/Parlament und Rat, Randnr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    Zu Einschränkungen der Ausübung des Eigentumsrechts vgl. Urteile Hauer (44/79, EU:C:1979:290, Rn. 23 und 30), Schräder HS Kraftfutter (265/87, EU:C:1989:303, Rn. 15), Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 54) sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 355).

    Zu Einschränkungen der Ausübung des Eigentumsrechts vgl. Urteile Hauer (44/79, EU:C:1979:290, Rn. 23 und 30), Schräder HS Kraftfutter (265/87, EU:C:1989:303, Rn. 15), Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 54), sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 355).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-293/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Standley u.a.

  • EU-Kommission

    The Queen gegen Secretary of State for the Environment und Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte H.A. Standley u. a. und D.G.D. Metson u. a.

    Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind - Ausweisung der gefährdeten Gebiete - Kriterien - Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Eigentumsrecht

Verfahrensgang

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