Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.2000 - C-293/98   

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https://dejure.org/2000,2792
EuGH, 03.02.2000 - C-293/98 (https://dejure.org/2000,2792)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.2000 - C-293/98 (https://dejure.org/2000,2792)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - C-293/98 (https://dejure.org/2000,2792)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Egeda

    Richtlinie 93/83 des Rates, Artikel 1 Absätze 2 Buchstabe a und 3
    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiedergabe oder öffentlicher Empfang - Frage des nationalen Rechts

  • EU-Kommission

    Egeda

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nach nationalen Recht; Auslegung des Art. 1 der Richtlinie 93/83/EWG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/83 - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und Verbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Qualifizierung - Öffentliche Wiedergabe oder öffentlicher Empfang - Frage des nationalen Rechts - [Richtlinie 93/83 des Rates, Artikel 1 Absätze 2 Buchstabe a und 3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Oviedo - Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15) - Empfang von Fernsehsignalen durch ein Hotel und deren Weiterverbreitung über Kabel in die Hotelzimmer - Begriff "öffentliche Wiedergabe"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1020 (Ls.)
  • GRUR Int. 2000, 548
  • EuZW 2000, 223
  • K&R 2000, 243
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Diese Regelungen zur Mindestharmonisierung bieten aber - anders als die Urheberrechtsrichtlinie - keine Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von Vervielfältigungshandlungen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda, C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 25 und 26, und SGAE, Randnr. 30).
  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

    DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE

    Wie der Gerichtshof bereits zu einer Frage betreffend einen Sachverhalt, der dem in den Vorlagefragen dargestellten ähnlich war, entschieden hat, bieten diese Regelungen zur Mindestharmonisierung - anders als die Richtlinie 2001/29 - keine Kriterien für die Beantwortung einer solchen Frage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Egeda, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 25 und 26).
  • OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

    Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder

    Ein Recht an der Kabelweitersendung ist den Urhebern nach Art. 3 Abs. 1 Informationsgesellschaftsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 v. 22.6.2001, 10) zu gewähren (EuGH, Urteil v. 3.2.2000 - C-293/98 - GRUR Int 2000.548 Rn 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

    Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte

    Ich merke an, dass die finnische Regierung der Ansicht ist, dass die Bestimmungen der Richtlinie 93/83 es nicht erlaubten, die in den beiden Vorlageentscheidungen gestellten Fragen zu beantworten, und dass gemäß dem Urteil Egeda(32) auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bezug zu nehmen sei, um zu bestimmen, welche Körperschaft eine "öffentliche Wiedergabe über Satellit" vornehme und daher die Erlaubnis der Urheber von Fernsehprogrammen benötige.

    25 - Vgl. den der Richtlinie 93/83 zugrunde liegenden Vorschlag der Kommission, KOM(91) 276 endg., S. 33 ff. Bericht der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, KOM(2002) 430 endg., insbesondere S. 6 bis 8, sowie Urteile vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Randnrn. 15, 20 und 21), und Lagardère Active Broadcast (Randnr. 42).

    32 - Urteil Egeda (Randnrn. 25 ff.).

  • EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

    SENA

    Sie beruft sich dafür auf das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (Egeda, Slg. 2000, I-629), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) keine allgemeine Harmonisierung der Regelungen des Urheberrechts mit sich gebracht habe, sondern nur eine geringe Harmonisierung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-306/05

    SGAE

    18 - Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98, Slg. 2000, I-629.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05

    Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung -

    4 - Das Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-293/98 (EGEDA, I-629, Randnr. 23) weist auf die unterschiedlichen Regelungen bei der Kabelübertragung und beim Satellitenrundfunk hin.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98   

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https://dejure.org/1999,10100
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98 (https://dejure.org/1999,10100)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.09.1999 - C-293/98 (https://dejure.org/1999,10100)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. September 1999 - C-293/98 (https://dejure.org/1999,10100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    EGEDA

  • EU-Kommission

    Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (Egeda) gegen Hostelería Asturiana SA (Hoasa).

    Urheberrechte - Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    45 - Vgl. zur Wirkung dieses Protokolls die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 9. September 1999, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Nr. 17).

    49 - Siehe das Urteil vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629), im Vergleich mit den Schlussanträgen des Generalanwalts La Pergola (zitiert in Fn. 45, Nrn. 17 ff.), und das Urteil vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's Frankreich (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14).

    54 - Vgl. zum Regelungsgehalt der Richtlinie 93/83 hinsichtlich der öffentlichen Wiedergabe die Urteile Egeda (C-293/98, zitiert in Fn. 49, Randnr. 25), und SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für

    Darin verweist sie wiederum auf die Ausführungen von Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 9. September 1999, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Nr. 22), der Folgendes erklärt hatte: "[Die] Feststellung[, dass eine öffentliche Wiedergabe nicht angenommen werden könne, weil der tatsächliche Empfang des gesendeten Werks von einer eigenständigen Handlung des Gastes abhänge, ist] mit einem der grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts nicht vereinbar ..., wonach dem Rechtsinhaber nicht der tatsächliche Genuss des Werkes vergütet wird, sondern die bloße rechtliche Möglichkeit dazu.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10

    SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und

    33 - Siehe in diesem Zusammenhang Nr. 67 der Schlussanträge von Generalanwältin E. Sharpston vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache SGAE/Rafael Hoteles (bereits in Fn. 4 angeführt), sowie Nr. 22 der Schlussanträge von Generalanwalt A. La Pergola vom 9. September 1999 in der Rechtssache Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-162/10

    Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte -

    30 - Siehe in diesem Zusammenhang Nr. 67 der Schlussanträge von Generalanwältin E. Sharpston vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache SGAE/Rafael Hoteles (bereits in Fn. 4 angeführt), sowie Nr. 22 der Schlussanträge von Generalanwalt A. La Pergola vom 9. September 1999 in der Rechtssache Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629).
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