Rechtsprechung
EuGH, 12.11.1996 - C-294/95 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Ojha / Kommission
Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2
1. Beamte; Beschwerende Verfügung; Umsetzung; Begründungspflicht; Umfang - EU-Kommission
Ojha / Kommission
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 26
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenstatut Art. 26
1. Beamte - Beschwerende Verfügung - Umsetzung - Begründungspflicht - Umfang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begründungsumfang einer beschwerenden Entscheidung; Ermessensspielraum der Gemeinschaftsorgane bei der Organisation ihrer Dienststellen; Zur Frage der Versetzung eines Beamten im dienstlichen Interesse; Tatsachenfeststellungen bei Entscheidungen der Anstellungsbehörde; ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 06.07.1995 - T-36/93
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
- EuGH, 12.11.1996 - C-294/95 P
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 11.07.1974 - 53/72
Guillot / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
14 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte nach Artikel 24 eine Untersuchung eingeleitet werden müssen, um sein durch falsche Beschuldigungen beschädigtes Ansehen wiederherzustellen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 53/72, Guillot/Kommission, Slg. 1974, 791, Randnr. 3, und vom 18. Oktober 1976 in der Rechtssache 128/75, N./Kommission, Slg. 1976, 1567, Randnrn.So hat die Entscheidung der Kommission, kein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten einzuleiten, den Gerichtshof im Urteil Guillot/Kommission (a. a. O.) nicht an der Feststellung gehindert, daß die Kommission gegen Artikel 24 des Statuts verstossen hatte, weil sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatte, um die Begründetheit der Anschuldigungen des Vorgesetzten zu prüfen.
Unter solchen Umständen kann die mögliche Verletzung der Beistandspflicht nur die Aufhebung der Entscheidung nach sich ziehen, mit der der begehrte Beistand verweigert wurde (vgl. Urteil Guillot/Kommission, a. a. O., Randnr. 14), und gegebenenfalls einen Amtsfehler darstellen, der die Haftung der Gemeinschaft begründen kann.
- EuGH, 07.03.1990 - 116/88
Hecq / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Wenn eine solche Maßnahme die dienstrechtliche Stellung des Beamten oder den Grundsatz der Entsprechung zwischen Besoldungsgruppe und Dienstposten unberührt lasse, sei die Verwaltung nicht verpflichtet, den Betroffenen vorher anzuhören (Urteil vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, Hecq/Kommission, Slg. 1990, I-599, Randnr. 14).26 In Randnummer 86 hat das Gericht die Ansicht vertreten, da es sich um eine im dienstlichen Interesse getroffene Maßnahme und nicht um eine Disziplinarmaßnahme oder eine die dienstrechtliche Stellung des Rechtsmittelführers berührende Entscheidung gehandelt habe, könne der Rechtsmittelführer keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend machen (…Urteile Fiorani/Parlament, a. a. O., Randnr. 36, Arning/Commission, a. a. O., Randnr. 17, sowie Urteil Hecq/Kommission vom 7. März 1990, a. a. O., Randnr. 14).
40 Es ist daran zu erinnern, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Organen der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zuerkannt hat, sofern diese Verwendung unter Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe erfolgt (…vgl. Urteil Lux/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 17, und Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6).
- EuGH, 12.07.1979 - 124/78
List / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Eine solche Maßnahme kann sogar unabhängig davon ergriffen werden, wie die Frage der Verantwortung für die betreffenden Zwischenfälle zu beantworten ist (vgl. Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78, List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13).67 Es ist ferner daran zu erinnern, daß ein Verstoß gegen diese Vorschrift nur dann zur Aufhebung einer Handlung führt, wenn feststeht, daß sich die betreffenden Schriftstücke entscheidend auf die streitige Entscheidung auswirken konnten (Urteile vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7, Randnr. 35, vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81, List/Kommission, Slg. 1983, 103, Randnr. 27, und Bonino/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 29.10.1981 - 125/80
Arning / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Eine Entscheidung sei insbesondere dann hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen sei, der dem betroffenen Beamten bekannt gewesen sei und ihn in die Lage versetzt habe, ihre Tragweite zu verstehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539).35 Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dann hinreichend begründet ist, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. die angeführten Urteile Arning/Kommission, Randnr. 13, und Hecq/Kommission vom 7. März 1990, Randnr. 26).
- EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
18 Sodann hat das Gericht in Randnummer 60 darauf hingewiesen, daß der Umfang der Begründungspflicht in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu ermitteln sei (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36, und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-169/88, Prelle/Kommission, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9).40 Es ist daran zu erinnern, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes den Organen der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zuerkannt hat, sofern diese Verwendung unter Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe erfolgt (vgl. Urteil Lux/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 17, und Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6).
- EuG, 06.07.1995 - T-36/93
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
1 Herr Ojha hat mit Rechtsmittelschrift, die am 12. September 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Vorschriften der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 (Ojha/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-497; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 1992, ihn im dienstlichen Interesse vorzeitig nach Brüssel umzusetzen (im folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache T-36/93 (Ojha/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht entschieden hat, daß Artikel 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht anwendbar gewesen sei und kein Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 2 des Statuts festgestellt werden könne.
- EuGH, 18.10.1976 - 128/75
N. / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
14 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte nach Artikel 24 eine Untersuchung eingeleitet werden müssen, um sein durch falsche Beschuldigungen beschädigtes Ansehen wiederherzustellen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 53/72, Guillot/Kommission, Slg. 1974, 791, Randnr. 3, und vom 18. Oktober 1976 in der Rechtssache 128/75, N./Kommission, Slg. 1976, 1567, Randnrn.Beschließe die Kommission dagegen wie im vorliegenden Fall, daß den gegen den Beamten erhobenen Beschuldigungen nicht nachgegangen werden müsse und daß sich aus ihnen keinerlei nachteilige Folgen für seine Berufsehre ergeben könnten, so bedeute eine solche Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die gegen den Rechtsmittelführer erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen würden und sein berufliches Ansehen auf diese Weise wiederhergestellt werde (Urteil N./Kommission, a. a. O., Randnrn. 13 bis 15).
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Sie kann jedoch nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, da sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P, Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28). - EuGH, 03.02.1971 - 21/70
Rittweger / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
67 Es ist ferner daran zu erinnern, daß ein Verstoß gegen diese Vorschrift nur dann zur Aufhebung einer Handlung führt, wenn feststeht, daß sich die betreffenden Schriftstücke entscheidend auf die streitige Entscheidung auswirken konnten (Urteile vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70, Rittweger/Kommission, Slg. 1971, 7, Randnr. 35…, vom 27. Januar 1983 in der Rechtssache 263/81, List/Kommission, Slg. 1983, 103, Randnr. 27, und Bonino/Kommission, a. a. O., Randnr. 13). - EuGH, 07.10.1987 - 140/86
Strack / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
57 Zunächst ist daran zu erinnern, daß Artikel 26 des Statuts den Zweck hat, zu verhindern, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des betroffenen Beamten berühren, auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind und ihm nicht mitgeteilt worden sind (Urteile vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71, Brasseur/Parlament, Slg. 1972, 499, Randnr. 11, vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Slg. 1987, 739, Randnr. 11, und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 140/86, Strack/Kommission, Slg. 1987, 3939, Randnr. 7). - EuGH, 28.06.1972 - 88/71
Brasseur / Parlament
- EuGH, 23.03.1988 - 19/87
Hecq / Kommission
- EuGH, 27.01.1983 - 263/81
List / Kommission
- EuGH, 12.02.1987 - 233/85
Bonino / Kommission
- EuG, 08.06.1993 - T-50/92
Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …
- EuG, 05.12.1990 - T-82/89
Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 07.03.1990 - 149/88
Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer anderen als der bisherigen Tätigkeit an einen …
- EuGH, 13.12.1989 - 169/88
Prelle / Kommission
- EuG, 30.11.1993 - T-76/92
Jean-Panayotis Tsirimokos gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur …
- EuG, 09.02.1994 - T-109/92
Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Somit ist dieses Vorbringen, das auf einer fehlerhaften Auslegung des angefochtenen Urteils beruht, zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ojha/Kommission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, Rn. 48 und 49). - EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52). - EuGöD, 13.11.2014 - F-78/13
De Loecker / EAD
À cet égard, selon une jurisprudence constante, des difficultés relationnelles internes, lorsqu'elles causent des tensions préjudiciables au bon fonctionnement du service, peuvent justifier, dans l'intérêt du service, le transfert d'un fonctionnaire, afin de mettre fin à une situation administrative devenue intenable (voir, en ce sens, arrêts Hecq/Commission, C-116/88 et C-149/88, EU:C:1990:98, point 22, et Ojha/Commission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, point 41).Selon la Cour, dès que cette confiance est ébranlée, pour quelque raison que ce soit, le fonctionnaire impliqué n'est plus en mesure d'assurer de telles fonctions et, afin que les reproches qui lui sont faits ne s'étendent pas à l'ensemble du service concerné, il est de bonne administration que l'institution prenne à son égard, dans les meilleurs délais, une mesure d'éloignement (Ojha/Commission, EU:C:1996:434, point 42).
Ainsi, il a été jugé qu'une décision de réaffectation d'un fonctionnaire qui entraîne son déménagement dans un autre lieu d'affectation, contre sa volonté, doit être adoptée avec la diligence nécessaire et un soin particulier, notamment en prenant en considération l'intérêt personnel du fonctionnaire concerné (arrêts Ojha/Commission, EU:C:1996:434, point 47, et Marcuccio/Commission, EU:T:2011:465, point 113).
En particulier, une décision est suffisamment motivée dès lors qu'elle est intervenue dans un contexte connu du fonctionnaire concerné, qui lui permet de comprendre la portée de la mesure prise à son égard (arrêts Ojha/Commission, EU:C:1996:434, point 35, et N/Commission, T-198/02, EU:T:2004:101, point 70).
Or, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour et du Tribunal de première instance des Communautés européennes, une décision est intervenue dans un contexte connu du fonctionnaire concerné et, de ce fait, répond aux exigences de motivation de l'article 25 du statut lorsque les circonstances dans lesquelles l'acte en cause a été arrêté, ainsi que les notes de service et les autres communications l'accompagnant, permettent de connaître les éléments essentiels qui ont guidé l'administration dans sa décision (arrêts Ojha/Commission, EU:C:1996:434, points 35 à 37, et Sabbioni/Commission, T-129/98, EU:T:1999:295, point 30).
- EuGöD, 09.09.2015 - F-28/14
De Loecker / EAD
En particulier, une décision est suffisamment motivée dès lors qu'elle est intervenue dans un contexte connu du fonctionnaire concerné, qui lui permet de comprendre la portée de la mesure prise à son égard (arrêts du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, point 35, et du 1 er avril 2004, N/Commission, T-198/02, EU:T:2004:101, point 70).Or, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence du juge de l'Union, une décision est intervenue dans un contexte connu du fonctionnaire concerné et, de ce fait, répond aux exigences de motivation de l'article 41, paragraphe 2, sous c), de la Charte lorsque les circonstances dans lesquelles l'acte en cause a été arrêté, par exemple à la suite de plusieurs notes et télécopies personnellement adressées au fonctionnaire concerné et auxquelles il a répondu, d'entretiens avec sa hiérarchie et après l'exercice d'une voie de recours interne (arrêt du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, points 35 à 37), ou à la suite de plusieurs notes de service et autres communications lui ayant permis de connaître les éléments essentiels qui ont guidé l'administration dans sa décision (arrêt du 23 novembre 1999, Sabbioni/Commission, T-129/98, EU:T:1999:295, points 30 à 42), lui permettent de comprendre la portée de la mesure prise à son égard.
Il en est ainsi de toute pièce susceptible d'avoir une incidence décisive sur la décision faisant grief, en l'espèce celle de mettre fin à un contrat d'agent temporaire de façon anticipée (voir, s'agissant d'une décision de réaffectation, arrêts du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, point 67, et du 15 avril 2015, Pipiliagkas/Commission, F-96/13, EU:F:2015:29, point 48 ; s'agissant d'une décision de retrait de l'indemnité de dépaysement, arrêt du 20 septembre 2001, Recalde Langarica/Commission, T-344/99, EU:T:2001:237, point 66).
Mais, en aucun cas, l'institution ne saurait être empêchée de prendre une décision dans l'intérêt du service sur la base de pièces préalablement communiquées à l'intéressé au seul motif qu'elles n'ont pas été versées à son dossier individuel (arrêt du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, point 68).
- EuGH, 07.03.2013 - C-547/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die …
Das Vorbringen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Gericht habe es abgelehnt, die Erforderlichkeit der in der 213. DVO in geänderter Fassung vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen, beruht auf einer offensichtlich fehlerhaften Auslegung der Randnr. 149 des angefochtenen Urteils, die aus ihrem Zusammenhang heraus zu verstehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnrn. - EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Die angefochtene Entscheidung erging also in einem den Klägerinnen bekannten Rahmen, der es ihnen erlaubte, die Tragweite der Entscheidung zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnrn. - EuG, 12.07.2005 - T-157/04
De Bry / Kommission
p. 3939, 3947, point 9 ; Cour 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, Rec.80 Il est également de jurisprudence bien établie que l'article 26, premier et deuxième alinéas, du statut - aux termes duquel le dossier individuel du fonctionnaire doit contenir « a) toutes pièces intéressant sa situation administrative et tous rapports concernant sa compétence, son rendement ou son comportement [...] l'institution ne [pouvant lui] opposer [...] ni alléguer contre lui des pièces visées [sous] a), si elles ne lui ont pas été communiquées avant classement " - a, quant à lui, pour objectif d'assurer le respect des droits de la défense du fonctionnaire, en évitant que des décisions de l'administration affectant sa situation administrative et sa carrière ne soient fondées sur des faits concernant son comportement, non mentionnés dans son dossier individuel et non communiqués à l'intéressé (voir arrêt de la Cour du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, Rec. p. I-5863, point 57, et la jurisprudence citée).
- EuGH, 25.07.2018 - C-123/16
Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
Der dritte Rechtsmittelgrund ist daher, soweit Orange dem Gericht damit vorwirft, die Grenzen der Rechtmäßigkeitskontrolle überschritten zu haben, zurückzuweisen, da der in Rn. 111 des vorliegenden Urteils festgestellte Fehler nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 12. November 1996, 0jha/Kommission, C-294/95 P, EU:C:1996:434, Rn. 52). - EuG, 14.09.2011 - T-236/02
Marcuccio / Kommission
p. I-307, point 31, et du 12 novembre 1996, 0jha/Commission, C-294/95 P, Rec. - EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn dieGründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtserkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtigdarstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P,Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52). - EuG, 04.05.2005 - T-144/03
Schmit / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-80/09
Kommission / Q
- EuG, 24.11.2005 - T-236/02
Marcuccio / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- EuG, 07.07.2011 - T-283/08
Longinidis / Cedefop
- EuGH, 29.04.2004 - C-111/02
Parlament / Reynolds
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17
Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …
- EuGH, 14.10.2014 - C-12/13
Buono u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGöD, 15.04.2015 - F-96/13
Pipiliagkas / Kommission
- EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08
Nanopoulos / Kommission
- EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- EuGH, 14.10.2004 - C-409/02
Pflugradt / EZB - Rechtsmittel - Beschäftigte der Europäischen Zentralbank - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- EuG, 22.10.2002 - T-178/00
Pflugradt / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00
Kommission / Fresh Marine
- EuG, 03.03.2021 - T-723/18
Barata / Parlament
- EuG, 23.05.2007 - T-223/06
Parlament / Eistrup
- EuG, 28.05.1998 - T-78/96
W / Kommission
- EuGöD, 25.09.2012 - F-41/10
Bermejo Garde / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- EuG, 05.03.2019 - T-169/17
Pethke / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung - …
- EuGöD, 08.03.2011 - F-59/09
De Nicola / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05
Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
- EuG, 17.05.2006 - T-93/04
Kallianos / Kommission
- EuG, 13.12.2005 - T-155/03
Cwik / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-111/02
Parlament / Reynolds
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2014 - C-533/12
SNCM/Corsica Ferries France - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- EuG, 05.12.2006 - T-424/04
Angelidis / Parlament
- EuG, 23.11.2006 - T-422/04
Lavagnoli / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01
van den Berg / Rat und Kommission
- EuGöD, 05.12.2012 - F-88/09
Z / Gerichtshof
- EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05
Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99
Kommission / Giannini
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-409/02
Pflugradt / EZB
- EuG, 04.12.2018 - T-560/16
Schneider / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Interne …
- EuGöD, 06.03.2013 - F-41/12
Scheefer / Parlament
- EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10
Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
- EuG, 13.07.2006 - T-285/04
Andrieu / Kommission
- EuG, 14.07.2005 - T-459/04
Pinheiro de Jesus Ferreira / Kommission
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Recalde Langarica / Kommission
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Füller-Tomlinson / Parlament
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Campoli / Kommission
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Roumimper / Europol
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Esneau-Kappé / Europol
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Sluiter / Europol
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Armitage-Wilson / Europol
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Martin / Europol
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Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
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Cwik / Kommission
- EuGöD, 29.06.2010 - F-27/09
Hanschmann / Europol
- EuGöD, 04.06.2009 - F-52/08
Plasa / Kommission
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Brognieri / Kommission
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Apostolidis / Gerichtshof
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RZ/ EWSA und Ausschuss der Regionen
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P / Kommission
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Fronia / Kommission
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Lucía Recalde Langarica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 21.05.2001 - T-52/01
Schaefer / Kommission
- EuG, 23.11.1999 - T-129/98
Enrico Sabbioni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Beamte - Verwendung außerhalb der Gemeinschaft - Versetzungsmaßnahme im dienstlichen Interesse - Anfechtungsklage - Ersatz des immateriellen Schadens
Verfahrensgang
- EuG, 06.07.1995 - T-36/93
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
- EuGH, 12.11.1996 - C-294/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 18.10.1976 - 128/75
N. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Es hat ferner ausgeführt ( 54 ): "Beschließt die Kommission ..., daß den gegen diesen Beamten erhobenen Beschuldigungen nicht Rechnung zu tragen ist und sich daraus keinerlei nachteilige Folgen für seine Berufsehre ergeben können, so bedeutet eine solche Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die gegen den Kläger erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen werden und sein berufliches Ansehen auf diese Weise wiederhergestellt wird (Urteil N./Kommission, a. a. O., Randnrn. 13, 14 und 15).Das Gericht habe zweitens dadurch einen Rechtsfehler und einen Begründungsfehler begangen, daß es die Anwendbarkeit von Artikel 24 verneint habe, obwohl die Kommission anders als in dem Fall, der dem Urteil N./Kommission (…a. a. O.) zugrunde gelegen habe, den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen Rechnung getragen habe und die Beschwerden seiner Berufsehre und seiner Laufbahn bei der Kommission geschadet hätten und auch in Zukunft schaden würden.
( 53 ) Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 53/72 (Guillot/ Kommission, Slg. 1974, 791, Randnrn. 3 und 4) und vom 18. Oktober 1976 in der Rechtssache 128/75 (N./Kommission, Slg. 1976, 1567, Randnr. 10).
- EuGH, 27.06.1973 - 35/72
Kley / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
( 10 ) Urteile vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, Randnrn. 37 und 38), vom 10. Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 4/74 und 30/74 (Scuppa/Kommission, Slg. 1975, 919, Randnrn. 25 und 28), vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78 (List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13) und vom 7. März 1990 (…Hecq/Kommission, a. a. O., Randnr. 22).( 29 ) Urteil Kley/Kommission (…a. a. O. , Randnr. 4, Hervorhebung von mir).
- EuGH, 03.02.1971 - 21/70
Rittweger / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
( 21 ) Urteil vom 3. Februar 1971 in der Rechtssache 21/70 (Rittwcgcr/Kommission, Slg. 1971, 7, Randnrn. 39 und 40).( 28 ) Urteil Rittwcgcr/Kommission (…a. a. O., Randnr. 35).
- EuGH, 12.07.1979 - 124/78
List / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
( 10 ) Urteile vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, Randnrn. 37 und 38), vom 10. Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 4/74 und 30/74 (Scuppa/Kommission, Slg. 1975, 919, Randnrn. 25 und 28), vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 124/78 (List/Kommission, Slg. 1979, 2499, Randnr. 13) und vom 7. März 1990 (…Hecq/Kommission, a. a. O., Randnr. 22).( 11 ) Urteil List/Kommission (…a. a. O. , Randnr. 13).
- EuGH, 23.03.1988 - 19/87
Hecq / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
( 7 ) Urteil Hecq/Kommission (…a. a. O., Randnr. 27).( 9 ) Vgl. insbesondere in bezug auf Umsetzungsentscheidungen Urteil Lux/Rechnungshof (…a. a. O., Randnr. 17) und Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87 (Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6).
- EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
( 6 ) Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 37).( 9 ) Vgl. insbesondere in bezug auf Umsetzungsentscheidungen Urteil Lux/Rechnungshof (…a. a. O., Randnr. 17) und Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87 (Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 6).
- EuGH, 07.10.1987 - 140/86
Strack / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Diese Vorschrift stellt nämlich eine Verknüpfung her zwischen dem Inhalt der Personalakte des Beamten und der Verpflichtung des Organs, ihm die sein Dienstverhältnis, seine Befähigung, Leistung oder Führung betreffenden Unterlagen zu übermitteln, wenn sich die Anstellungsbehörde dem Beamten gegenüber auf diese Unterlagen berufen will; wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71 (Brasseur/Parlament ( 13 )) ausgeführt und in seinen Urteilen vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85 (Bonino/Kommission ( 14 )) und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 140/86 (Strack/Kommission ( 15 )) bestätigt hat, hat dieser Artikel den Zweck, "den Anspruch des Beamten auf Gehör zu gewährleisten".( 15 ) Slg. 1987, 3939, Randnr. 7.
- EuGH, 14.07.1977 - 61/76
Geist / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
( 5 ) Urteile vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76 (Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, Randnr. 26), vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 791/79 (Dcmont/Kommission, Slg. 1981, 3105, Randnr. 12) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-169/88 (Prelle/Kommission, Slg. 1989, 4335, Randnr. 10).In seinen Schlußanträgen in dieser Rechtssache hatte Generalanwalt Trabucchi bereits ausgeführt (S. 697): "Die Versetzung eines Beamten greift unzweifelhaft in dessen Rechtssphärc ein." Vgl. auch das Urteil Geist/Kommission, a. a. O.: Hier handelte es sich um eine implizite Lösung, da der Gerichtshof den Fall unmittelbar daraufhin prüfte, ob die Versetzung hinreichend begründet war; Urteil vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kühner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnrn. 12 und 13): Maßnahme der Zuweisung eines neuen Dienstpostens, deren Wirkungen mit denen einer Versetzung gleichgesetzt wurden; Urteile Demont/Komission (…a. a. O., Randnrn. 12 bis 14): Umsetzung im Rahmen einer Rotation (implizite Lösung); Arning/Kommission (…a. a. O., Randnrn. 12 ff): Umsetzungsmaßnahme (implizite Lösung); Urteil vom 1. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 36/81, 37/81 und 218/81 (Scton/Kommission, Slg. 1983, 1789, Randnrn. 46 bis 49): Umsetzung (implizite Lösung); Urteil Lux/Rcchnungshof (…a. a. O., Randnrn. 34 und 36 bis 38): Umsetzung in einen anderen Sehtor (implizite Lösung), und Urteil vom 7. März 1990 (…Hecq/Kommission, a.a.O., Randnrn. 26 und 27): zu einer Umsetzung führende Entscheidung (implizite Lösung).
- EuGH, 12.02.1987 - 233/85
Bonino / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Diese Vorschrift stellt nämlich eine Verknüpfung her zwischen dem Inhalt der Personalakte des Beamten und der Verpflichtung des Organs, ihm die sein Dienstverhältnis, seine Befähigung, Leistung oder Führung betreffenden Unterlagen zu übermitteln, wenn sich die Anstellungsbehörde dem Beamten gegenüber auf diese Unterlagen berufen will; wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71 (Brasseur/Parlament ( 13 )) ausgeführt und in seinen Urteilen vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85 (Bonino/Kommission ( 14 )) und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 140/86 (Strack/Kommission ( 15 )) bestätigt hat, hat dieser Artikel den Zweck, "den Anspruch des Beamten auf Gehör zu gewährleisten".( 14 ) Slg. 1987, 739, Randnr. 11.
- EuGH, 28.06.1972 - 88/71
Brasseur / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Diese Vorschrift stellt nämlich eine Verknüpfung her zwischen dem Inhalt der Personalakte des Beamten und der Verpflichtung des Organs, ihm die sein Dienstverhältnis, seine Befähigung, Leistung oder Führung betreffenden Unterlagen zu übermitteln, wenn sich die Anstellungsbehörde dem Beamten gegenüber auf diese Unterlagen berufen will; wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 88/71 (Brasseur/Parlament ( 13 )) ausgeführt und in seinen Urteilen vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 233/85 (Bonino/Kommission ( 14 )) und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 140/86 (Strack/Kommission ( 15 )) bestätigt hat, hat dieser Artikel den Zweck, "den Anspruch des Beamten auf Gehör zu gewährleisten".( 13 ) Slg. 1972, 499, Randnr. 11.
- EuG, 06.07.1995 - T-36/93
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
Hochbaum / Kommission
- EuGH, 01.10.1991 - C-283/90
Vidrányi / Kommission
- EuGH, 19.06.1992 - C-18/91
V. / Parlament
- EuGH, 09.06.1992 - C-30/91
Lestelle / Kommission
- EuGH, 09.12.1993 - C-115/92
Parlament / Volger
- EuGH, 17.01.1995 - C-360/92
Publishers Association / Kommission
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Belgien / Kommission
- EuGH, 28.05.1980 - 33/79
Kuhner / Kommission
- EuGH, 25.11.1976 - 122/75
Küster / Parlament
- EuGH, 01.06.1983 - 36/81
Seton / Kommission
- EuGH, 10.07.1975 - 4/74
Scuppa / Kommission
- EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Michel / Parlament
- EuGH, 12.07.1973 - 74/72
Di Blasi / Kommission
- EuGH, 11.07.1974 - 53/72
Guillot / Kommission
- EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
- EuGH, 07.03.1990 - 116/88
Hecq / Kommission
- EuGH, 13.12.1989 - 169/88
Prelle / Kommission
- EuGH, 07.03.1990 - 149/88
Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer anderen als der bisherigen Tätigkeit an einen …
- EuGH, 17.12.1981 - 791/79
Demont / Kommission
- EuGH, 29.10.1981 - 125/80
Arning / Kommission