Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2014 - C-295/12 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16315
EuGH, 10.07.2014 - C-295/12 P (https://dejure.org/2014,16315)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-295/12 P (https://dejure.org/2014,16315)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-295/12 P (https://dejure.org/2014,16315)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Margenbeschneidung - Art. 263 AEUV - Rechtmäßigkeitskontrolle - Art. 261 AEUV - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Art. 47 der Grundrechtecharta - Grundsatz des ...

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Die gegen Telefónica und Telefónica de España verhängte Geldbuße von ca. 152 Mio. EUR wegen Missbrauch des spanischen Marktes für Breitband- Internetzugang bleibt bestehen

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

    Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Margenbeschneidung - Art. 263 AEUV - Rechtmäßigkeitskontrolle - Art. 261 AEUV - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Art. 47 der Grundrechtecharta - Grundsatz des ...

  • EU-Kommission

    Telefónica SA und Telefónica de España SAU gegen Europäische Kommission.

    Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Margenbeschneidung - Art. 263 AEUV - Rechtmäßigkeitskontrolle - Art. 261 AEUV - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Art. 47 der Grundrechtecharta - Grundsatz des ...

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen; Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz zahlreicher unzulässiger Rechtsmittelgründe; unbegründetes Rechtsmittel spanischer Telefongesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der ...

  • kanzlei.biz

    Missbrauch einer beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen; Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz zahlreicher unzulässiger Rechtsmittelgründe; unbegründetes Rechtsmittel spanischer Telefongesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España zurück, die ihre beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang missbraucht haben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kartellstrafe für Telefonica bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtliche Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T"336/07), mit dem das Gericht eibe Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3196 final der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 799
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle -

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d seiner Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. u. a. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Rechtsmittelgrund, der nicht so genau vorgetragen und substanziiert wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, entspricht diesen Erfordernissen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung - die von den Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Fall nur ungenau und unsubstanziiert vorgetragen wird -, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84).

    Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66, ICF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 57, sowie Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 17 und 18).

    Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, hat es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen zu entscheiden, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67, ICF/Kommission, EU:C:2014:2274, Rn. 58, sowie Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 19).

    Wenn indessen offensichtlich ist, dass das Gericht seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt hat, ohne dass es insoweit erforderlich wäre, dass die Parteien zusätzliche Nachweise beibringen, kann der Gerichtshof dies feststellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 90, ICF/Kommission, EU:C:2014:2274, Rn. 59, sowie Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 20).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das System der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe auf der Grundlage von Art. 263 AEUV besteht, die gemäß Art. 261 AEUV und auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann (Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 42).

    Wie der Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt hat, erstreckt sich die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle insoweit auf sämtliche Bestandteile der Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV, deren eingehende rechtliche und tatsächliche Kontrolle das Gericht sicherstellt, und zwar auf der Grundlage der von den betreffenden Klägern geltend gemachten Klagegründe (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 102 und 109, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 62 und 82, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 56 und 59) und unter Berücksichtigung aller von diesen vorgebrachten Umstände - aus der Zeit vor oder nach der ergangenen Entscheidung -, unabhängig davon, ob sie vorab im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht wurden oder zum ersten Mal im Rahmen der Klage, mit der das Gericht befasst ist, vorgebracht wurden, soweit diese Umstände für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission maßgeblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 87 bis 92).

    Der Umfang dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist allerdings - im Gegensatz zu der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle - strikt auf die Festsetzung des Betrags der Geldbuße beschränkt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 62, Alliance One International/Kommission, C-679/11 P, EU:C:2013:606, Rn. 105, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 126, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 45).

  • EuGH, 22.10.2015 - C-194/14

    AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische

    Soweit AC-Treuhand beanstandet, das Gericht habe unzutreffend festgestellt, dass die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die Kriterien, anhand deren sie den Betrag der verhängten Geldbuße festgesetzt habe, hinreichend begründet habe, ist festzustellen, dass die Kommission bei der Bestimmung des Betrags der wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße ihrer Begründungspflicht genügt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglichten, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln; sie ist nicht verpflichtet, bezifferte Angaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 181).

    Mit Ausnahme zwingenden Rechts, das der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, ist es daher Sache des Klägers, gegen die streitige Entscheidung Klagegründe geltend zu machen und für die Klagegründe Beweise beizubringen (vgl. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 213 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in Art. 49 der Charta der Grundrechte vorgesehenen Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Strafen zwar nicht so verstanden werden dürfen, dass sie die schrittweise Klarstellung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortung untersagen, sie können aber der rückwirkenden Anwendung einer neuen Auslegung des Tatbestands einer Zuwiderhandlung entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, oben in Rn. 113 angeführt, EU:C:2014:2062, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.09.2016 - C-490/15

    Ori Martin / Kommission

    Ainsi, ce n'est que dans la mesure où la Cour estimerait que le niveau de la sanction est non seulement inapproprié, mais également excessif, au point d'être disproportionné, qu'il y aurait lieu de constater une erreur de droit commise par le Tribunal, en raison du caractère inapproprié du montant d'une amende (arrêt du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 205 ainsi que jurisprudence citée).

    En outre, dans la mesure où les requérantes font valoir que la Commission aurait adopté une approche différente concernant les sanctions imposées dans d'autres cas d'ententes, il suffit de rappeler, ainsi que la Cour l'a itérativement jugé, que la pratique décisionnelle antérieure de la Commission ne sert pas de cadre juridique aux amendes en matière de concurrence (arrêt du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 189 ainsi que jurisprudence citée).

    Ainsi, le fait que la Commission, dans le passé, a imposé des amendes se situant à un niveau déterminé pour certaines catégories d'infractions ne saurait l'empêcher d'en fixer de nouvelles à un niveau plus élevé, si un relèvement des sanctions est jugé nécessaire afin d'assurer la mise en Å'uvre de la politique de concurrence de l'Union, celle-ci restant uniquement définie par le règlement n° 1/2003 (arrêt du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 190 ainsi que jurisprudence citée).

    En effet, en l'absence d'une telle incidence, l'annulation de l'arrêt attaqué ne remédierait pas à la violation, par le Tribunal, du principe de protection juridictionnelle effective (arrêts du 26 novembre 2013, Gascogne Sack Deutschland/Commission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, points 81 et 82 ; du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, points 73 et 74, ainsi que du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 64).

    Ainsi, une demande visant à obtenir réparation du préjudice causé par le non-respect, par le Tribunal, d'un délai de jugement raisonnable ne peut être soumise directement à la Cour dans le cadre d'un pourvoi, mais doit être introduite devant le Tribunal lui-même (arrêts du 26 novembre 2013, Gascogne Sack Deutschland/Commission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, points 89 et 90 ; du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, points 83 et 84, ainsi que du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 66).

    Le Tribunal, compétent en vertu de l'article 256, paragraphe 1, TFUE, et saisi d'une demande d'indemnité, est tenu de statuer sur une telle demande dans une formation différente de celle ayant eu à connaître du litige qui a donné lieu à la procédure dont la durée est critiquée (arrêts du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 90, et du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    31 - Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151 und 215).

    32 - Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 30).

    39 - Urteile Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 66), Kone u. a./Kommission (C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 32) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 55).

    52 - Beschluss San Marco/Kommission (C-19/95 P, EU:C:1996:331, Rn. 39 und 40) und Urteile Kommission/Schneider Electric (C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 103) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84); ähnlich Urteil MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 60).

    120 - Urteile Vidrányi/Kommission (C-283/90 P, EU:C:1991:361, Rn. 11 bis 13), Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 47 und 48) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das System der gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe auf der Grundlage von Art. 263 AEUV besteht, die gemäß Art. 261 AEUV und auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 42, und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 71).

    Die Aufhebung des angefochtenen Urteils kann nämlich, wenn die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist keine Auswirkung auf den Ausgang des Rechtsstreits hat, dem Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht abhelfen (Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 81 und 82, vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 82 und 83, sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 64).

    Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2274, Rn. 57, und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 55).

    Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, hat es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen zu entscheiden, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2274, Rn. 58, und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 56).

  • EuGH, 14.09.2016 - C-519/15

    Trafilerie Meridionali / Kommission

    Zwar habe der Gerichtshof u. a. in Rn. 181 seines Urteils vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062), bereits festgestellt, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen, er habe jedoch betont, dass es zumindest "wünschenswert" sei, dass der Mechanismus zur Festsetzung der Höhe der Sanktion angegeben werde.

    Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass nur dann, wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch so überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig ist, ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen wäre (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 89 und 90, vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 83 und 84, und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66).

    Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (Urteile vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 90, und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67).

  • EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der beanstandeten Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dieses Grundrecht ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt und im Unionsrecht dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40, sowie CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 43).
  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Was die Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815), und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062), anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass sie Verstöße gegen Art. 101 oder 102 AEUV betrafen und dass in den ihnen zugrunde liegenden Fällen Leitlinien für die Berechnung der Geldbußen galten.
  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • EuGH, 09.06.2016 - C-608/13

    CEPSA / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer

  • EuG, 13.12.2018 - T-827/14

    Deutsche Telekom / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der

  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

    Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art.

  • EuG, 24.09.2019 - T-466/17

    Printeos u.a. / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuGH, 28.11.2019 - C-596/18

    LS Cable & System / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der

  • EuGH, 24.01.2018 - C-634/16

    EUIPO / European Food - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • EuGH, 07.07.2016 - C-523/15

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

  • EuGH, 09.06.2016 - C-617/13

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG

  • EuGH, 20.07.2016 - C-338/15

    Staelen / Bürgerbeauftragter

  • EuGH, 09.06.2016 - C-616/13

    PROAS / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG - Spanischer

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 17.12.2015 - T-486/11

    Orange Polska / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • EuGH, 09.10.2014 - C-467/13

    ICF / Kommission

  • EuGH, 05.03.2015 - C-220/14

    Ezz and Others v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber

  • EuGH, 07.07.2016 - C-510/15

    Fapricela / Kommission

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

    Timab Industries und CFPR / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuGH, 29.06.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen

  • EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission

  • EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

    Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11

    FSL u.a. / Kommission

  • EuG, 12.07.2019 - T-763/15

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission

  • EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

    Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf

  • EuGH, 01.02.2018 - C-264/16

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 26.01.2017 - C-637/13

    Laufen Austria / Kommission

  • EuGH, 25.10.2016 - C-637/15

    VSM Geneesmiddelen / Kommission

  • EuGH, 28.07.2016 - C-330/15

    Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den

  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

    RF/ Kommission

  • EuGH, 26.01.2017 - C-618/13

    Zucchetti Rubinetteria / Kommission

  • EuGH, 30.01.2019 - C-440/18

    Verein Deutsche Sprache / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der

  • EuGH, 26.01.2017 - C-638/13

    Roca

  • EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 16.12.2015 - T-9/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren

  • EuG, 16.12.2015 - T-48/11

    British Airways / Kommission

  • EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

    Villeroy & Boch - Belgium / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuGH, 14.12.2016 - C-577/15

    SV Capital / ABE

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • EuGH, 01.02.2018 - C-263/16

    Schenker / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-63/11

    Air France / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-40/11

    Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-46/11

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-444/14

    Furukawa Electric / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-38/11

    Cathay Pacific Airways / Kommission

  • EuG, 12.07.2019 - T-1/16

    Hitachi-LG Data Storage und Hitachi-LG Data Storage Korea / Kommission

  • EuGH, 28.04.2016 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission

  • EuGH, 03.12.2015 - C-29/15

    Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der

  • EuGH, 21.05.2015 - C-53/14

    JAS / Kommission

  • EuGH, 27.10.2016 - C-272/16

    Tayto Group / EUIPO

  • EuGH, 13.10.2016 - C-285/16

    Grupo Bimbo / EUIPO

  • EuG, 16.12.2015 - T-62/11

    Air France-KLM / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-67/11

    Martinair Holland / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-28/11

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-36/11

    Japan Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-39/11

    Cargolux Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-56/11

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-43/11

    Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25642
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12 P (https://dejure.org/2013,25642)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-295/12 P (https://dejure.org/2013,25642)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-295/12 P (https://dejure.org/2013,25642)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Kosten-Preis-Schere (Margenbeschneidung) - Von der Telefónica SA auf dem spanischen Markt für Breitbandzugänge berechnete Großkundenpreise - Geldbuße - Begründungspflicht der Kommission - Berechnungsmethode - ...

  • EU-Kommission

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

  • rechtsportal.de

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Kosten-Preis-Schere (Margenbeschneidung) - Von der Telefónica SA auf dem spanischen Markt für Breitbandzugänge berechnete Großkundenpreise - Geldbuße - Begründungspflicht der Kommission - Berechnungsmethode - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in der es um eine Geldbuße von mehr als 151 Millionen Euro geht, die die Kommission gegen Telefónica verhängt hat, zu erneuter Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Was die Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, EU:C:2011:815), und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062), anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass sie Verstöße gegen Art. 101 oder 102 AEUV betrafen und dass in den ihnen zugrunde liegenden Fällen Leitlinien für die Berechnung der Geldbußen galten.

    Die Klägerin stützt ihre Behauptung, bei der Festsetzung der Geldbuße müsse u. a. der aus der mutmaßlichen Zuwiderhandlung gezogene Gewinn berücksichtigt werden, auf mehrere Urteile, wobei die von ihr in diesem Rahmen angeführte Rechtsprechung Fälle betrifft, die Verstöße gegen Art. 101 AEUV (Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 129, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 242, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 96, und vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 56) bzw. gegen Art. 102 AEUV (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2013:619, Nr. 117) zum Gegenstand hatten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

    Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Somit entspricht der Ansatz, den das Gericht in dem angefochtenen Urteil vertritt, dem vom Gerichtshof im Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) (wie auch von Generalanwalt Wahl in dieser Rechtssache) beanstandeten Ansatz - so wie dies auch schon in der erstinstanzlichen Rechtssache der Fall war, die zum Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062) geführt hat und in der ich diesen Ansatz in meinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C 295/12 P, EU:C:2013:619) kritisiert habe.

    24 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619, Nrn. 107 ff.).

    28 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 129 bis 133. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), in denen ich diese Probleme im Detail untersucht habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Ich nehme zunächst Bezug auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), wo ich die Problematik der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung im Einzelnen untersucht habe(62).

    70 - Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619) erläutert habe, kann das Gericht nicht die in den Leitlinien der Kommission vorgesehenen Regeln heranziehen und sie automatisch anwenden, wie es Rn. 185 des Urteils Roca Sanitario nahelegt, vor allem, wenn eine solche Anwendung die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewährleistet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel -

    Ich nehme zunächst Bezug auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), wo ich die Problematik der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung im Einzelnen untersucht habe(62).

    70 - Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619) erläutert habe, kann das Gericht nicht die in den Leitlinien der Kommission vorgesehenen Regeln heranziehen und sie automatisch anwenden, wie es Rn. 185 des Urteils Roca Sanitario nahelegt, vor allem, wenn eine solche Anwendung die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewährleistet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Ich nehme zunächst Bezug auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), wo ich die Problematik der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung im Einzelnen untersucht habe(62).

    70 - Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619) erläutert habe, kann das Gericht nicht die in den Leitlinien der Kommission vorgesehenen Regeln heranziehen und sie automatisch anwenden, wie es Rn. 185 des Urteils Roca Sanitario nahelegt, vor allem, wenn eine solche Anwendung die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewährleistet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

    11 - Vgl. für eine eingehende Würdigung die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619).

    48 - C-295/12 P, EU:C:2013:619, Rn. 129.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Ich nehme zunächst Bezug auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), wo ich die Problematik der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung im Einzelnen untersucht habe(62).

    70 - Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619) erläutert habe, kann das Gericht nicht die in den Leitlinien der Kommission vorgesehenen Regeln heranziehen und sie automatisch anwenden, wie es Rn. 185 des Urteils Roca Sanitario nahelegt, vor allem, wenn eine solche Anwendung die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewährleistet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Ich nehme zunächst Bezug auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), wo ich die Problematik der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung im Einzelnen untersucht habe(62).

    70 - Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619) erläutert habe, kann das Gericht nicht die in den Leitlinien der Kommission vorgesehenen Regeln heranziehen und sie automatisch anwenden, wie es Rn. 185 des Urteils Roca Sanitario nahelegt, vor allem, wenn eine solche Anwendung die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewährleistet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

    Zum einen habe ich die Bedeutung und den Umfang der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2013:619), in der das Gericht eine eingehende Prüfung der Berechnung der Geldbuße vorzunehmen hatte, im Detail behandelt.
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