Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.2018 - C-295/17   

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https://dejure.org/2018,38378
EuGH, 22.11.2018 - C-295/17 (https://dejure.org/2018,38378)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2018 - C-295/17 (https://dejure.org/2018,38378)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2018 - C-295/17 (https://dejure.org/2018,38378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Steuerbare Umsätze - Entgeltliche Leistung - Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und steuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer "Ausgleichszahlung"

  • Betriebs-Berater

    Unterscheidung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Steuerbare Umsätze - Entgeltliche Leistung - Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und steuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer "Ausgleichszahlung"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. z.B. EuGH-Urteile Société thermale d'Eugénie-les-Bains vom 18. Juli 2007 C-277/05, EU:C:2007:440, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424, Rz 19; Cesky rozhlas vom 22. Juni 2016 C-11/15, EU:C:2016:470, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 632, Rz 21 f.; SAWP vom 18. Januar 2017 C-37/16, EU:C:2017:22, UR 2017, 230, Rz 25 f.; Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia vom 22. November 2018 C-295/17, EU:C:2018:942, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2019, 58, Rz 39; BFH-Urteile vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f.; vom 20. März 2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 24 f.; vom 21. Dezember 2016 XI R 27/14, BFHE 257, 154, Rz 16, jeweils m.w.N.).

    Für die Auslegung der Bestimmungen der MwStSystRL ist irrelevant, ob ein Betrag nach nationalem Recht als Schadensersatzanspruch oder als Konventionalstrafe anzusehen ist und wie er bezeichnet wird (vgl. EuGH-Urteil Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 68 f.; BFH-Urteil in BFHE 257, 154, Rz 29, jeweils m.w.N.).

    Denn die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (vgl. EuGH-Urteil Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 68 f.; zur Problematik im UWG: BFH-Urteil in BFHE 257, 154, Rz 29, m.w.N.).

  • EuGH, 02.05.2019 - C-224/18

    Budimex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Zwar werden Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich als mit dem Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten als erbracht angesehen; unbeschadet dessen stellt aber bei der Einstufung einer Transaktion als "steuerbarer Umsatz" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie die wirtschaftliche und geschäftliche Realität ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems dar, das zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2018, MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia, C-295/17, EU:C:2018:942, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

    Paulo Nascimento Consulting

    21 Voir, notamment, arrêts du 12 juillet 2012, J.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer HeerhugowaardJ.J. Komen en Zonen Beheer Heerhugowaard (C-326/11, EU:C:2012:461 point 33) ; du 22 février 2018, T-2 (C-396/16, EU:C:2018:109, point 43) ; du 22 novembre 2018, MEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e MultimédiaMEO - Serviços de Comunicações e Multimédia (C-295/17, EU:C:2018:942, point 43), ainsi que du 10 janvier 2019, A (C-410/17, EU:C:2019:12, point 47).
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https://dejure.org/2018,14656
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17 (https://dejure.org/2018,14656)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.06.2018 - C-295/17 (https://dejure.org/2018,14656)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - C-295/17 (https://dejure.org/2018,14656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia

    Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Anwendungsbereich - Steuerbare Umsätze - Leistung gegen Entgelt - Abgrenzung des nicht steuerbaren Schadensersatzes von steuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer "Entschädigung"

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung des nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatzes von umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer "Entschädigung"

Verfahrensgang

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