Rechtsprechung
EuGH, 08.06.2017 - C-296/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Medisanus
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Humanarzneimittel - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 - Art. 34 und 36 AEUV - Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses - Nationale Regelung, die eine prioritäre Versorgung der ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nationale Selbstversorgung mit Blutplasma: Kein Verstoß gegen EU-Recht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Medisanus
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Humanarzneimittel - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 - Art. 34 und 36 AEUV - Öffentlicher Auftrag zur Versorgung eines Krankenhauses - Nationale Regelung, die eine prioritäre Versorgung der ...
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 129 (Leitsatz und Kurzinformation)
Aus Plasma gewonnene Arzneimittel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nationale Selbstversorgung mit Blutplasma: Verstoß gegen EU-Recht? (VPR 2017, 149)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Medisanus
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Papierfundstellen
- EuZW 2017, 895
- NZBau 2017, 486
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Außerdem spricht angesichts der besonders weiten Auslegung des Begriffs "Waren" im Sinne der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere zu Arzneimitteln sowie zu Blut und Blutbestandteilen vorgenommen worden ist, nichts dagegen, dass aus menschlichem Blut oder Plasma hergestellte Arzneimittel unter die Definition dieses Begriffs fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 27 bis 32, …sowie vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 27 und 30).Was die Zuständigkeiten und die Verantwortung der Mitgliedstaaten u. a. hinsichtlich der Blutspende im Sinne von Art. 168 Abs. 7 AEUV im Bereich der Gesundheitspolitik, der Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie der Zuweisung der für sie bereitgestellten Mittel angeht, ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten, u. a. im Bereich der öffentlichen Aufträge, das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 22 bis 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28…, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann mit Erfolg rechtfertigen lässt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne im Bereich der öffentlichen Gesundheit Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 48, …und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 34).
Da Art. 36 AEUV eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Union ist, muss eine nationale Regelung erforderlich sein, um das geltend gemachte Ziel zu erreichen, und darf dieses Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden können, die weniger weit gehen oder den Handel innerhalb der Union weniger beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 50).
Wirtschaftliche Interessen, die darauf gerichtet sind, die Aufrechterhaltung einer hochwertigen, sicheren und allen zugänglichen klinischen Versorgung zu gewährleisten, können zwar zu den in Art. 36 AEUV vorgesehenen Ausnahmen aus Gründen der Gesundheit der Bevölkerung zählen, soweit sie zur Erreichung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 60).
- EuGH, 09.12.2010 - C-421/09
Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Außerdem spricht angesichts der besonders weiten Auslegung des Begriffs "Waren" im Sinne der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere zu Arzneimitteln sowie zu Blut und Blutbestandteilen vorgenommen worden ist, nichts dagegen, dass aus menschlichem Blut oder Plasma hergestellte Arzneimittel unter die Definition dieses Begriffs fallen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 27 bis 32, sowie vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 27 und 30).Um zu ermitteln, ob eine Klausel in Verdingungsunterlagen eines öffentlichen Auftrags, die die Anforderung des nationalen Ursprungs von aus Plasma gewonnenen Arzneimitteln enthält, wie die im Ausgangsverfahren streitige eine nach Art. 34 AEUV verbotene Beschränkung darstellt, ist zu prüfen, ob sie, wie insbesondere die slowenische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 31).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit wie den freien Warenverkehr beschränken kann, nur dann mit Erfolg rechtfertigen lässt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne im Bereich der öffentlichen Gesundheit Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 48, und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 34).
Dieses Ziel kann eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs somit grundsätzlich rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 33).
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Es ist insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen jede Maßnahme der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28…, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30).
- EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28…, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30). - EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30). - EuGH - C-161/12 (anhängig)
Muzzio
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30). - EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19…, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28…, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30). - EuGH, 17.06.1981 - 113/80
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Da im vorliegenden Fall die Anforderung des nationalen Ursprungs diskriminierend ist, wie in Rn. 68 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann das slowenische Gesetz nur aus einem der in Art. 36 AEUV angeführten Gründe gerechtfertigt werden (vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 17. Juni 1981, Kommission/Irland, 113/80, EU:C:1981:139, Rn. 7, 8, 10 und 11, …sowie vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37). - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Da im vorliegenden Fall die Anforderung des nationalen Ursprungs diskriminierend ist, wie in Rn. 68 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, kann das slowenische Gesetz nur aus einem der in Art. 36 AEUV angeführten Gründe gerechtfertigt werden (…vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 17. Juni 1981, Kommission/Irland, 113/80, EU:C:1981:139, Rn. 7, 8, 10 und 11, sowie vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 37). - EuGH, 18.12.2014 - C-470/13
Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Generalanwalt in den Nrn. 37 und 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 18 AEUV als eigenständige Grundlage nur auf unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (…vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, EU:C:1974:68, Rn. 15 und 16…, vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, EU:C:1989:218, Rn. 12 und 13, und vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító, C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 31). - EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
- EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
- EuGH, 22.09.1988 - 45/87
Kommission / Irland
- EuGH, 11.07.1985 - 137/84
Ministère public / Mutsch
- EuGH, 24.01.1995 - C-359/93
Kommission / Niederlande
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- EuGH, 18.06.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist namentlich im Bereich des freien Warenverkehrs in Art. 34 AEUV in Verbindung mit Art. 36 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431" Rn. 65), in dem der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung) und in dem des freien Dienstleistungsverkehrs in den Art. 56 und 62 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostejov und ACO Industries Tábor, C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung) umgesetzt worden. - VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
vgl. EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2020 - C-649/18 -, Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln juris, Rn. 71, vom 18. September 2019 - C-222/18 -, VIPA, juris, Rn. 71 m.w.N., vom 8. Juni 2017 - C-296/15 -, Medisanus, juris' Rn. 82 m.w.N., und vom 19. Mai 2009 - C-171/07 - und - C-172/07-, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., juris' Rn. 19 m.w.N. - EuGH, 25.10.2018 - C-413/17
Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (Urteil vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
Die streitige nationale Regelung, die die Voraussetzungen festlegt, unter denen Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben dürfen, stellt vielmehr unter bestimmten Umständen ein Hindernis dafür dar, dass Apotheken bestimmte Arzneimittel verkaufen, von denen feststeht, dass sie unter den Begriff "Waren" im Sinne der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (…Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316" Rn. 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431" Rn. 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.06.2022 - C-376/21
Obshtina Razlog
Der Umstand, dass das vorlegende Gericht seine Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof somit nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1990, SARPP, C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8, und vom 8. Juni 2017, Medisanus, C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 55). - VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
vgl. EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2020 - C-649/18 -, Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln juris, Rn. 71, vom 18. September 2019 - C-222/18 -, VIPA, juris, Rn. 71 m.w.N., vom 8. Juni 2017 - C-296/15 -, Medisanus, juris' Rn. 82 m.w.N., und vom 19. Mai 2009 - C-171/07 - und - C-172/07-, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., juris' Rn. 19 m.w.N. - VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20
Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 war rechtmäßig
Bei der Beurteilung, ob eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit vorliegt, kommt den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs indes ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-296/15 - (Medisanus), EuZW 2017, 895 Rn. 82 m.w.N.).Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgesprochenen Einreiseverweigerung ist zu beachten, dass sich der den Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich des Gesundheitsschutzes eingeräumte Beurteilungsspielraum auch auf die Art und Weise der Verwirklichung des Gesundheitsschutzes erstreckt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2017 - Rs. C-296/15 - (Medisanus), EuZW 2017, 895 Rn. 82 m.w.N).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18
B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
44 Urteile vom 8. Juni 2017, Medisanus (C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 82 und 83), vom 3. Juli 2019, Delfarma (…C-387/18, EU:C:2019:556, Rn. 29), und vom 18. September 2019, VIPA (…C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 67, 69 und 71). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …
Dieses Erfordernis der engen und unionsrechtlich autonomen Auslegung schließt es allerdings nicht aus, dass aufgrund besonderer Umstände die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Gesundheit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sein kann, da den zuständigen innerstaatlichen Behörden ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den AEUV und die zu seiner Anwendung erlassenen Vorschriften gesetzten Grenzen zuzubilligen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2017 - C-296/15 -, juris, Rn. 82, wobei der Rechtsprechung des EuGHs die deutsche Differenzierung zwischen einem tatbestandlichen Beurteilungsspielraum und dem Ermessen auf Rechtsfolgeneben fremd ist;… vgl. zur öffentlichen Ordnung Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, FreizügG/EU § 6 Rn. 14 f.). - EuGH, 10.11.2022 - C-486/21
SHARENGO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches System des Mietens und …
Die Dr?¾avna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih narocil (Staatliche Kommission für die Überprüfung öffentlicher Auftragsvergabeverfahren) weist vorab darauf hin, dass ihr der Gerichtshof in den Urteilen vom 8. Juni 2017, Medisanus (C-296/15, EU:C:2017:431, Rn. 34 bis 38), und vom 10. September 2020, Tax-Fin-Lex (C-367/19, EU:C:2020:685), die Eigenschaft eines "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 267 AEUV zuerkannt habe. - VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18
A () und vente de médicaments en ligne)
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuGH, 14.05.2020 - C-263/19
T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- EuG, 19.12.2019 - T-211/18
Vanda Pharmaceuticals/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17
Hochtief
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-6/20
Riigi Tugiteenuste Keskus - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/18/EG - …
- EuGH, 10.03.2021 - C-96/20
Ordine Nazionale dei Biologi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-666/21
?klagarmyndigheten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Transport - Harmonisierung …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Medisanus
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Gerichtseigenschaft - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge - Art. 2 und 23 - Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung - Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Industriell aus Plasma hergestellte Arzneimittel - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (43)
- EuGH, 09.12.2010 - C-421/09
Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Humanplasma entschieden, dass ein Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Blut und Blutbestandteilen aus bezahlten Blutspenden eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Art. 34 AEUV darstellt(16).Im Urteil Humanplasma(37) hat der Gerichtshof auf die Grundsätze verwiesen, die für die Rechtfertigungsgründe gelten, die auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Art. 36 AEUV gestützt sind.
16 - Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 24 und 30).
Im Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760), das ebenfalls eine Ausschreibung für die Lieferung von Blutprodukten betraf, hat der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 34 AEUV festgestellt, ohne dass er um die Klärung eines möglichen Verstoßes gegen die Unionsgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Aufträge ersucht wurde.
37 - Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760).
38 - Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 32 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
39 - Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 - Urteil vom 9. Dezember 2010, Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
15 - Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1976, de Peijper (104/75, EU:C:1976:67), vom 28. Februar 1984, Kommission/Deutschland (247/81, EU:C:1984:79), vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, EU:C:1994:212), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492).Vgl. auch Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 46 und 51), und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung (…C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30).
Vgl. auch Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 48).
Vgl. auch Urteil vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 50).
- EuGH, 06.10.2015 - C-203/14
Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
10 - Urteile vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin (…C-396/14, EU:C:2016:347, Rn. 23).11 - Vgl. hierzu Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 22 bis 38), vom 4. Februar 1999, Köllensperger und Atzwanger (…C-103/97, EU:C:1999:52, Rn. 16 bis 25), vom 18. September 2014, Bundesdruckerei (…C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 20 bis 23), und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17 bis 27).
Vgl. die Definition des Begriffs "Wirtschaftsteilnehmer" in Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18 sowie das Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.06.2009 - C-480/06
Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …
- EuGH, 13.03.2014 - C-512/12
Octapharma France - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/83/EG - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
65 - Urteil vom 13. März 2014, 0ctapharma France (C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 40): "[A]us Vollblut gewonnenes, für Transfusionszwecke bestimmtes Plasma, bei dessen Herstellung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt, [fällt] gemäß Art. 109 der Richtlinie 2001/83 hinsichtlich seiner Sammlung und Testung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/98 und hinsichtlich seiner Verarbeitung, Lagerung und Verteilung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ..., sofern es der Definition des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie entspricht.".66 - Vgl. auch Urteil vom 13. März 2014, 0ctapharma France (C-512/12, EU:C:2014:149, Rn. 38 und 39).
- EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
15 - Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1976, de Peijper (104/75, EU:C:1976:67), vom 28. Februar 1984, Kommission/Deutschland (247/81, EU:C:1984:79), vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, EU:C:1994:212), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492).35 - Vgl. hierzu Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville (…8/74, EU:C:1974:82, Rn. 8 und 9), und vom 20. Mai 1976, de Peijper (104/75, EU:C:1976:67, Rn. 13).
- EuGH, 05.11.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1975, …94/74">IGAV (94/74, EU:C:1975:81, Rn. 11)…, vom 13. Dezember 1983, Apple and Pear Development Council (222/82, EU:C:1983:370, Rn. 17)…, vom 12. Dezember 1990, Hennen Olie (C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 13 bis 16), und vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland (C-325/00, EU:C:2002:633, Rn. 17 bis 20). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
35 - Vgl. hierzu Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville (8/74, EU:C:1974:82, Rn. 8 und 9), und vom 20. Mai 1976, de Peijper (…104/75, EU:C:1976:67, Rn. 13). - EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
23 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien (C-3/88, EU:C:1989:606, Rn. 8), vom 26. September 2000, Kommission/Frankreich (…C-225/98, EU:C:2000:494, Rn. 80), vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien (…C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 66), und vom 17. Juli 2008, ASM Brescia (…C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 60). - EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a. (C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.12.1990 - 302/88
Hennen Olie / ICOVA und Niederlande State
- EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
- EuGH, 26.09.2000 - C-225/98
Kommission / Frankreich
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- EuGH, 26.09.2013 - C-539/11
Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung …
- EuGH, 27.01.2011 - C-490/09
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
- EuGH, 16.07.2015 - C-95/14
UNIC und UNI.CO.PEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. …
- EuGH, 16.01.2003 - C-388/01
DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …
- EuGH, 12.11.2015 - C-198/14
Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie …
- EuGH, 11.12.2014 - C-113/13
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
- EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
- EuGH, 21.02.2008 - C-412/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 19.12.2012 - C-159/11
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …
- EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 17.11.2015 - C-137/15
Plaza Bravo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
- EuGH, 04.02.2015 - C-647/13
Melchior - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Voraussetzungen …
- EuGH, 17.07.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
- EuGH, 04.02.1999 - C-103/97
Köllensperger und Atzwanger
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuGH, 18.09.2014 - C-549/13
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
Kommission / Deutschland
- EuGH, 16.12.2010 - C-137/09
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
- EuGH, 07.05.1997 - C-321/94
FREIER WARENVERKEHR
- EuGH, 10.12.1968 - 7/68
Kommission / Italien
- EuGH, 28.02.1984 - 247/81
Kommission / Deutschland
- EuGH, 02.12.2010 - C-108/09
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
- EuGH, 24.05.2016 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
- EuGH, 26.04.2012 - C-456/10
ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …