Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.07.1993 | Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 29.02.1996 - C-296/93, C-307/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1224
EuGH, 29.02.1996 - C-296/93, C-307/93 (https://dejure.org/1996,1224)
EuGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - C-296/93, C-307/93 (https://dejure.org/1996,1224)
EuGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - C-296/93, C-307/93 (https://dejure.org/1996,1224)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Marktorganisation fuer Rindfleisch - Voraussetzungen fuer die Zulassung zur Intervention.

  • EU-Kommission PDF

    Frankreich und Irland / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 43; Verordnung Nr. 805/68 des Rates in geänderter Fassung, Artikel 6 Absatz 7
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Rindfleisch; Interventionsmechanismen; Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist; Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts; Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Frankreich und Irland / Kommission

     
  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes; Zuständigkeit für Durchführungsmaßnahmen von Interventionsregleungen auf dem Rindfleischsektor; Gewichtsbestimmung für interventionsfähige Schlachtkörper; ...

  • Judicialis

    Verordnung 805/68 Art. 5; ; Verordnung 805/68 Art. 4; ; Verordnung 805/68 Art. 6 Abs. 7; ; Verordnung 805/68 Art. 6 Abs. 1; ; Verordnung 859/89 Art. 4 Abs. 2 Buchst. g; ; Verordnun... g 859/89 Art. 11 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist - Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch - Voraussetzungen für die Zulassung zur Intervention.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 14.07.1972 - 49/69

    BASF / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    76 Das Vorbringen, die Begründungserwägungen enthielten Beurteilungsfehler, betrifft nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 49/69, BASF/Kommission, Slg. 1972, 713, Randnr. 14) nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, sondern die Begründetheit.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-466/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    72 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta, Randnr. 16, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) muß die durch Artikel 190 EWG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein.
  • EuGH, 13.07.1995 - C-156/93

    Parlament / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) liegt ein Ermessensmißbrauch vor, wenn ein Gemeinschaftsorgan eine Rechtshandlung ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vornimmt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
     
  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    22 Schließlich kann sich der Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik veranlasst sehen, der Kommission weitgehende Durchführungsbefugnisse zu übertragen, da nur sie in der Lage ist, die Entwicklung der Agrarmärkte ständig und aufmerksam zu verfolgen und mit der durch die Situation gebotenen Schnelligkeit zu handeln (vgl. insbesondere Urteil vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75, Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 11).
  • EuGH, 29.06.1995 - C-56/94

    SCAC / ASIPO

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    49 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 EWG-Vertrag nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes des Gemeinschaftsrechts, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-56/94, SCAC, Slg. 1995, I-1769, Randnr. 27).
  • EuGH, 20.10.1977 - 29/77

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    31 Weiterhin verfügen die Kommission und der Verwaltungsausschuß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette, Slg. 1977, 1835, Randnrn.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

    Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    30 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist.
  • EuGH, 20.09.1988 - 203/86

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    Bei der Verfolgung dieses Ziels haben jedoch alle Gemeinschaftserzeuger unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen zu tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten treffen müssen, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 29, und in der Rechtssache Crispoltoni, a. a. O., Randnr. 52).
  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
    18 Eine Bestimmung, mit der das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt wird, gehört nicht zu den wesentlichen Grundzuegen der zu regelnden Materie, die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 EWG-Vertrag selbst festzulegen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

    82 Schließlich betrifft das Vorbringen, die Begründungserwägungen der Richtlinie enthielten Beurteilungsfehler, nach der Rechtsprechung (vgl. namentlich Urteil vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 76) nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, sondern die Begründetheit.
  • EuGH, 17.07.1997 - C-354/95

    'Farmers'' Union u.a.'

    Bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis hat sich der Richter darauf zu beschränken, zu prüfen, ob der Ausübung dieses Ermessens nicht ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch anhaftet oder ob das Gemeinschaftsorgan die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 31).
  • EuG, 20.03.2001 - T-52/99

    T. Port / Kommission

    Dies gelte insbesondere auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Lage mit sich bringe (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 57, und vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 59).

    57 f., und Frankreich und Irland/Kommission, Randnr. 59).

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1993 - C-296/93 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4428
EuGH, 16.07.1993 - C-296/93 R (https://dejure.org/1993,4428)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1993 - C-296/93 R (https://dejure.org/1993,4428)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1993 - C-296/93 R (https://dejure.org/1993,4428)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Frankreich / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Voraussetzungen; Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 685/93; Skizzierung des rechtlichen Rahmens der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch; Verschiedene Arten von Maßnahmen der öffentlichen Intervention; Beurteilung der Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 83; ; Verordnung (EWG) Nr. 685/93 vom 24. März 1993; ; VerfO Art. 83 § 2

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 23.05.2005 - T-85/05

    Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission

    Ein derart ungewisser Schaden kann die beantragte Aussetzung nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 25, und vom 16. Juli 1993 in der Rechtssache C-296/93 R, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-4181 Randnr. 26, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-316/04, Wam/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 31).
  • EuG, 17.02.2011 - T-484/10

    Gas Natural Fenosa SDG / Kommission

    Par conséquent, ce grief apparaît, prima facie, suffisamment pertinent et sérieux pour constituer un fumus boni juris (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 16 juillet 1993, France/Commission, C-296/93 R, Rec.
  • EuG, 17.02.2011 - T-486/10

    Iberdrola / Kommission

    Par conséquent, ce grief apparaît, prima facie, suffisamment pertinent et sérieux pour constituer un fumus boni juris (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 16 juillet 1993, France/Commission, C-296/93 R, Rec.
  • EuG, 17.02.2011 - T-490/10

    Endesa und Endesa Generación / Kommission

    Par conséquent, ce grief apparaît, prima facie, suffisamment pertinent et sérieux pour constituer un fumus boni juris (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 16 juillet 1993, France/Commission, C-296/93 R, Rec.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,23456
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93 (https://dejure.org/1995,23456)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-296/93 (https://dejure.org/1995,23456)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-296/93 (https://dejure.org/1995,23456)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch - Voraussetzungen für die Zulassung zur Intervention

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 11.03.1987 - 279/84

    Rau / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
    Diese Meinung des Gerichtshofes kommt auch in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 15 ), in der Rechtssache 27/85 ( 16 ) und in der Rechtssache 265/85 ( 17 ) zum Ausdruck.

    Die Kommission zitiert in diesem Zusammenhang meine Schlußanträge in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 23 ).

    ( 15 ) Urteil vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 284/84, 285/84 und 286/84 (Rau/Kommission, "Weihnachtsbutter", Slg. 1987, 1069, 1120 f., Randnr. 14).

    ( 22 ) Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., verbundene Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, a. a. O., Rechtssache 27/85, a. a. O., Rechtssache 265/85, a. a. O. (siehe Fußnoten 10, 15, 16 und 17).

    ( 23 ) Siehe Schlußanträge vom 5. Dezember 1986 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Slg. 1987, 1069, 1101, Nrn. 102, 105).

  • EuGH, 11.03.1987 - 27/85

    Vandemoortele / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
    Diese Meinung des Gerichtshofes kommt auch in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 15 ), in der Rechtssache 27/85 ( 16 ) und in der Rechtssache 265/85 ( 17 ) zum Ausdruck.

    ( 16 ) Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85 (Vandemoortele NV/Kommission, "Weihnachtsbutter", Slg. 1987, 1129, 1146, Randnr. 14).

    ( 22 ) Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., verbundene Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, a. a. O., Rechtssache 27/85, a. a. O., Rechtssache 265/85, a. a. O. (siehe Fußnoten 10, 15, 16 und 17).

  • EuGH, 11.03.1987 - 265/85

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
    Diese Meinung des Gerichtshofes kommt auch in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 ( 15 ), in der Rechtssache 27/85 ( 16 ) und in der Rechtssache 265/85 ( 17 ) zum Ausdruck.

    ( 17 ) Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85 (Van den Bergh en Jürgens/Kommission, Slg. 1987, 1155, 1173, Randnr. 14).

    ( 22 ) Siehe Rechtssache 23/75, a. a. O., verbundene Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, a. a. O., Rechtssache 27/85, a. a. O., Rechtssache 265/85, a. a. O. (siehe Fußnoten 10, 15, 16 und 17).

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