Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Ibrahim

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ibrahim

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. a - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 785

Wird zitiert von ... (696)

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  In seiner jüngeren Rechtsprechung zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, Rn. 91 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …

  Die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 betreffen die Auslegung zum einen von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a und Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes(2) sowie von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und zum anderen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(3).

  Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von drei Rechtsstreitigkeiten zwischen einerseits Herrn Bashar Ibrahim (C-297/17), Herrn Mahmud Ibrahim, Frau Fadwa Ibrahim, Herrn Bushra Ibrahim, den minderjährigen Kindern Mohammad und Ahmad Ibrahim (C-318/17) sowie Frau Nisreen Sharqawi und ihren minderjährigen Kindern Yazan und Hosam Fattayrji (C-319/17), staatenlosen palästinensischen Asylbewerbern, die ihren Wohnsitz in Syrien hatten, und andererseits der Bundesrepublik Deutschland wegen Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), mit denen festgestellt wurde, dass ihnen aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Asyl zustehe.

  Der Kläger in der Rechtssache C-297/17(7), Herr Bashar Ibrahim, ist der Sohn von Herrn Mahmud Ibrahim und Frau Fadwa Ibrahim sowie der Bruder der drei übrigen Kläger(8), die, wie ihre Eltern, die Kläger in der Rechtssache C-318/17 sind.

  Diese Verwaltung lehnte sie mit Schreiben vom 28. Januar und 10. Februar 2014 mit der Begründung ab, dass aufgrund des den Klägern des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 in Bulgarien bereits zuerkannten subsidiären Schutzes die Wiederaufnahmeregelung der Dublin-III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

  Mit Bescheiden vom 27. Februar und 19. März 2014 stellte das Bundesamt ohne inhaltliche Prüfung ihrer Anträge fest, dass den Klägern in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 aufgrund ihrer Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Asyl zustehe, und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an.

  Die Feststellung, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 kein Recht auf Asyl in Deutschland hätten, sei rechtmäßig, da sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist seien.

  Die Abschiebungsanordnungen nach Bulgarien seien hingegen rechtswidrig, weil nicht feststehe, ob Bulgarien weiterhin bereit sei, die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17 und C-318/17 zu übernehmen.

  Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. Juni 2017 sind die Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden; die Vorlagefragen in diesen drei Rechtssachen sind identisch.

  Mit Entscheidung des Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 sind die Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  In den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 haben die Kläger des Ausgangsverfahrens, die deutsche, die französische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

  In der gemeinsamen Sitzung vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache C-163/17 und in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 haben sich die Kläger des Ausgangsverfahrens in diesen Rechtssachen, das Bundesamt, die deutsche, die belgische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission geäußert.

  Die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und die beiden Vorlagefragen in der Rechtssache C-438/17 betreffen die Auslegung der Übergangsbestimmung der Richtlinie 2013/32, nämlich deren Art. 52 Abs. 1. Mit ihnen soll im Wesentlichen festgestellt werden, welche der beiden Richtlinien 2013/32 oder 2005/85 auf den Asylantrag vom 29. November 2013 der Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und auf den Asylantrag vom 19. Juni 2012 des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-438/17 anwendbar ist(9).

  Es ist festzustellen, dass aufgrund meiner Antwort auf die erste Vorlagefrage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 und auf die beiden Fragen in der Rechtssache C-438/17 die übrigen Vorlagefragen des vorlegenden Gerichts in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 gegenstandslos sind.

  Mit seiner dritten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat einen Asylantrag eines Antragstellers, dem bereits von einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, als unzulässig ablehnt, wenn zum einen das Asylverfahren in diesem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder zum anderen die Lebensbedingungen der subsidiär Schutzberechtigten in diesem anderen Mitgliedstaat gegen Art. 4 der Charta und Art. 3 der EMRK verstoßen oder den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95 nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 4 der Charta zu verstoßen.

  Mit seiner vierten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 will das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht der Anwendung des Unzulässigkeitsgrundes nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 durch einen Mitgliedstaat auf einen Antrag auf internationalen Schutz entgegensteht, wenn den Personen, denen dieser internationale Schutz zuerkannt wurde, keine existenzsichernden Leistungen oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und nicht bereits ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta vorliegt.

  Ich werde den zweiten Teil der dritten Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 gemeinsam mit der vierten Frage und sodann den ersten Teil der dritten Frage prüfen.

  Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.

  Zur fünften Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17.

  Die fünfte Frage in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 wird nur für den Fall gestellt, dass die zweite Frage zu verneinen ist(64).

  21 Das vorlegende Gericht hat diese Frage im Hinblick auf die Tatsache gestellt, dass, im Gegensatz zu den Asylanträgen in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17, die am 29. November 2013 gestellt wurden, der Asylantrag von Herrn Magamadov vom 19. Juni 2012 vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32 gestellt wurde.

  24 Die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 sind der Meinung, dass die Dublin-Regelungen nicht mehr anwendbar sein könnten, wenn, wie im vorliegenden Fall, der nach der Dublin-II-Verordnung zuständige Mitgliedstaat die Übernahme des Betroffenen abgelehnt habe.

  64 Die Kläger des Ausgangsverfahrens in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 vertreten die Auffassung, dass "sich aus Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III-[Verordnung] ergibt, dass diese nur auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar ist, die nach dem [1. Januar 2014] gestellt wurden.

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Er hat dies damit begründet, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte Grund, den dieses Gericht auch in den Rechtssachen angeführt hatte, in denen das Urteil vom 19. März, Ibrahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), ergangen ist, nicht den Schluss zulässt, dass die in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 17 bis 21, sowie vom 19. September 2017, Magamadov, C-438/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:723, Rn. 15 bis 19).

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 ist diese Verbindung aufgehoben worden, da die Fragen, die Anlass zu dieser Verbindung gegeben hatten, im Anschluss an das Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), bis zu dessen Verkündung die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen C-540/17 und C-541/17, Hamed und Omar, ausgesetzt worden waren, vom vorlegenden Gericht zurückgezogen worden waren.

  Diese unmittelbare Anwendung auch von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte und noch nicht bestandskräftig beschiedene Anträge ist nach Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie rechtmäßig, wenn, wie im Ausgangsverfahren, ein anderer Mitgliedstaat dem Antragsteller bereits die Flüchtlingseigenschaft und nicht nur subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 30).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet es Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie einem Mitgliedstaat, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung als unzulässig abzulehnen, dass dem Antragsteller dieser Schutz bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannt worden ist, Gebrauch zu machen, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Begünstigten dieses Schutzes erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 43).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die von Art. 4 der Charta geforderte besonders hohe Erheblichkeitsschwelle erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 90, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 39).

  Verfügen die Behörden eines Mitgliedstaats über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen einer solchen Gefahr in dem Mitgliedstaat, der bereits internationalen Schutz zuerkannt hat, nachzuweisen, sind sie daher verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88, …sowie Beschluss vom 13. November 2019, Hamed und Omar, C-540/17 und C-541/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:964, Rn. 38).

 
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Außerdem wurden diese Rechtssachen in demselben Beschluss zunächst mit der Rechtssache C-517/17, Addis, verbunden, die von demselben vorlegenden Gericht stammte; diese Verbindung wurde jedoch später durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 aufgehoben, da die Fragen, die diese Verbindung rechtfertigten, von dem vorlegenden Gericht im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), in Erwartung dessen die vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden waren, zurückgezogen worden sind.

  Im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 101), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis auszuüben, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn der Antragsteller keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als subsidiär Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erfahren.

  Zwar kann nämlich, wie der Gerichtshof in den Rn. 83 bis 94 des Urteils vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), festgestellt hat, der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nicht dazu führen, dass die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen Befugnis eingeschränkt wird, wenn die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 der Charta nicht erreicht ist, doch verhält es sich anders, wenn das gemeinsame europäische Asylsystem in der Praxis in diesem Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt, die so schwerwiegend sind, dass sie diese Schwelle übersteigen und den Antragsteller tatsächlich der ernsthaften Gefahr aussetzen, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.

  In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 der Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 der Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits solchen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 88).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 89 bis 91).

  Im Hinblick auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ist noch darauf hinzuweisen, dass der bloße Umstand, dass das deutsche Recht es offenbar verbietet, einen Antragsteller in den Mitgliedstaat abzuschieben, der internationalen Schutz gewährt hat, falls er dort Gefahr liefe, eine gegen Art. 4 der Charta verstoßende Behandlung zu erfahren, und dieses Recht die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und die zumindest teilweise oder vorläufige Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse vorsieht, keine Auslegung rechtfertigen kann, die im Gegensatz zu der steht, die im Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219), vorgenommen wurde und in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben ist.

  Da nämlich die in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Befugnis im Rahmen des durch diese Richtlinie errichteten gemeinsamen Asylverfahrens eine Ausprägung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darstellt, der die Mitgliedstaaten im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu der Vermutung berechtigt und verpflichtet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta steht, insbesondere ihren Art. 1 und 4, in denen einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten verankert ist, wären diese Vermutung und die Ausübung der daraus folgenden Befugnis nicht gerechtfertigt, wenn erwiesen wäre, dass dies in Wirklichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 83 bis 86).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Bezogen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, vgl. auch EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 67 f.) ist der Bescheid des Bundesamts, soweit er angefochten ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (…vgl. ausdrücklich EuGH, Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 35; vgl. auch Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 83 ff. …und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 34).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 95 ff.).

  Begründet hat der Europäische Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRCh, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 86 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89 ff.;… Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.;… Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

  39 Bei der Gefahrenprognose ist auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 86;… Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 83;… Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 36).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

  Der EuGH hat über diese Fragen durch Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - entschieden.

  Der EuGH hat diese Übergangsbestimmung auf die im Vorlagebeschluss des Senats zu Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (umgesetzt durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestellte Frage jedoch dahin ausgelegt, dass sie es (aufgrund der Wendung in Satz 1 "oder früher") einem Mitgliedstaat gestattet, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20. Juli 2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74).

  Die Erfordernisse der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz werden in Deutschland durch § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG gewahrt, der gewährleistet, dass Anträge auf internationalen Schutz, die im selben Zeitraum im deutschen Hoheitsgebiet gestellt und beim Inkrafttreten von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, vorhersehbar und einheitlich geprüft werden (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 66 - 68).

  Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 …und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).

  Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.;… s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).

  Dies hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 64 f., 69, 74); auf die obigen Ausführungen unter 1.1 wird zur näheren Begründung Bezug genommen.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist (vgl. nunmehr ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93;… Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRC nicht überschritten ist (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 92).

  Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 93 f.).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 95 - 100).

  Die danach ausgelöste gerichtliche Pflicht, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die den Kläger der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 88 f.), ist tatrichterliche Aufgabe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 67 f.

  vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, InfAuslR 2020, 402 (404) = juris, Rn. 23.

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, sind in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählt (Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, …und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  AsylrechtHerkunftsland Ruanda
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

  Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

  Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

  Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

  Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

  Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Bei einer in Griechenland anerkannt schutzberechtigten, im Rahmen der …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
• VG Ansbach, 28.12.2021 - AN 17 K 19.50679

  Keine Abschiebung anerkannt schutzberechtigter Familie mit minderjährigen Kindern …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 K 19.50191

  Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
• VG Ansbach, 22.09.2021 - AN 17 K 20.50012

  In Griechenland anerkannte Frau mit zwei kleinen Kindern, zweiter Asylantrag in …
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50474

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes - Einzelfall
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 26.10.2021 - AN 17 K 19.50176

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 18.50488

  Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung im Fall von in Griechenland als …
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 17 K 19.50552

  Drittstaatenverfahren: Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages …
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 17 K 19.50878

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50920

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsbescheid des BAMF
• VG Ansbach, 02.11.2020 - AN 17 K 19.50944

  Keine Rücküberstellung einer fünfköpfigen Familie mit Kleinkindern nach …
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 18.50059

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einer Familie mit zwei …
• VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

  Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50600

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16

  Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Unzulässiger Asylantrag, in Italien anerkannter international Schutzberechtigter, …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51160

  Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen …
• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Zulässige, aber unbegründete Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 01.02.2021 - 10 K 442/19

  Abschiebungsschutz; Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; extreme …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

  Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

  Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 18.50922

  Drittstaatenbescheid. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer gegen Art. 3 EMRK …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

  Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18

  Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Cottbus, 25.07.2019 - 5 K 979/18
• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
• VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Unzulässige Ablehnung eines Asylantrags einer Person, die in Griechenland als …
• VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …
• VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1962/18

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 1961/18
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

  Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
• VG Hamburg, 27.10.2021 - 7 A 3012/19

  Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
• VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 26.16

  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
• VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15

  Ablehnung eines Asylantrages aufgrund Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
• VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20

  Asylrecht (Internationaler Schutz / Griechenland)
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

  Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• VG Cottbus, 01.10.2019 - 5 K 1598/18
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19

  Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17

  Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18

  Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260

  Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
• BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

  Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
• VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
• VG Cottbus, 13.06.2019 - 5 K 1696/14

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Asyl (Zweitantrag Bulgarien - mit dort zuerkanntem Schutzstatus)
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

  Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Kein nationales Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan für junge, gesunde und …
• VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21

  Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 3 K 20.30219

  Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in …
• VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

  Dublin Zielstaat: Bulgarien, Keine systemischen Mängel des bulgarischen …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien
• VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210

  Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Kleinkinder, Corona, Anerkannte
• VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 19.30979

  Systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen in Griechenland
• VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18
• VG Köln, 12.09.2019 - 20 K 13894/17
• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
• VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann …
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …
• VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20

  Drittstaatenbescheid nach rechtskräftiger Aufhebung einer …
• VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19

  Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

  L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Düsseldorf, 16.12.2019 - 29 L 2681/19

  Anerkannte, Kein automatisches Erlöschen des Schutzstatus bei Rückkehr ins …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)
• VG Aachen, 29.04.2022 - 4 L 291/22

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 7 K 19.31087

  Unzulässiger Asylantrag eines bereits in Italien anerkannten, nigerianischen …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

  Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Bulgarien; Asylantrag; Unzulässigkeit; anerkannter Schutzberechtigter; …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)
• VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577

  Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
• VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
• VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in Tilkaif, kein nationales …
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
• VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

  Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag, …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

  Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …
• EuGH, 30.04.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Urteilsberichtigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19
• VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19

  Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• OVG Saarland, 13.04.2022 - 2 A 13/22

  Sekundärimmigration Bulgarien
• VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Staatenlose Palästinenser, Familie mit gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon, Schutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

  Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 - 17a K 2746/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20

  Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
• VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

  Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
• EuGH, 10.12.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 658/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Cottbus, 21.03.2019 - 5 L 540/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland; systemische Mängel für …
• VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20

  Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
• EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17

  Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
• VG Cottbus, 14.05.2019 - 5 K 1672/18

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22
• VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
• VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
• VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 656/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
• VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

  Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
• LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

  Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
• VG Köln, 19.04.2021 - 20 K 653/21

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …
• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

  Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

  Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 L 657/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
• VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 A 709/16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anspruch einer weiterwandernden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
• VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, keine systemischen Mängel, …
• VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
• VGH Bayern, 05.04.2019 - 23 ZB 17.31008

  Antrag auf "Aufstockung" hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22

  Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

  Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
• VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

  Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

  Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
• VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18

  Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)
• VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22

  Asyl - Drittstaatenbescheid (Portugal), § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - Antrag nach § …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 A 10228/20

  Asylrecht (Drittstaaten-Verfahren)
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
• VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20

  Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen; Rückführung nach Dänemark
• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Dublin-Verfahren (K) (Italien)
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - 3 N 80.17

  Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz in Lettland; …
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359

  Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
• VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
• VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20

  Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
• VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

  Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
• VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

  Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
• VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

  Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
• VG Würzburg, 11.03.2020 - W 4 S 20.50079

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19

  Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19

  Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19

  Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 L 130/19

  Jordanien: Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen …
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21
• VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645

  Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
• VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

  Asyl und Abschiebungsschutz- Anerkennung in Griechenland
• VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 589.19
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 469.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

  Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
• VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

  "Anerkannten-Folgeantrag" (erneutes Aufwerfen der Zuständigkeitsfrage bei …
• VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855

  Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 325/19

  Der fallbezogen als vulnerabel an zusehenden Klägerin, die in Italien bereits …
• VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 4097/18
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, …
• VG Aachen, 08.03.2022 - 4 L 162/22

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Homosexualität, Schlechte sozioökonomische …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21

  Jesiden; Kodscho; Sindschar; Ninive; Islamischer Staat; IS; ISIL; Daesh; RKI; …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584

  Asyl: Erfolgloses Drittstaatenverfahren nach Zuerkennung internationalen Schutzes …
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

  Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …
• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270

  Asylantrag, Indien, asylrelevante Verfolgung, innerstaatliche Fluchtalternative, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21

  Jesiden; Kodscho; Sindschar; Ninive; Islamischer Staat; IS; ISIL; Daesh; RKI; …
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19

  Asylrecht
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

  Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
• VG Freiburg, 21.01.2021 - A 9 K 666/20

  Asylverfahren; Dublin-System; Rückführung nach Italien; junge Frau, die zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 11 A 35/17
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Düsseldorf, 24.07.2019 - 22 L 396/19

  Asylfolgeantrag Unzulässigkeit Schutzgewährung Bulgarien
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)
• OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19

  Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration
• BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20

  Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
• VG Berlin, 28.03.2019 - 23 L 103.19

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG Aachen, 22.02.2022 - 5 L 46/22

  Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Machtübernahme der Taliban, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17

  Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
• VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425

  Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Sigmaringen, 19.02.2021 - A 13 K 183/19

  Dublin-Bescheid hinsichtlich Rumänien; (keine) systemischen Mängel des …
• VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 19.51146

  Zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils durch neue, erhebliche Tatsachen
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
• VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

  Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien …
• VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18

  Dublin-Verfahren (K) (Bulgarien)
• VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Zweitantrag, Schlechte sozio-ökonomische …
• VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052

  Asylrecht, Herkunftsland: Irak:, Klagefrist versäumt und keine Wiedereinsetzung …
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769

  Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
• VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
• VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910

  Abschiebungsanordnung nach Griechenland
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19

  Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508

  Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263

  Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20
• VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825

  Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50208

  Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem …
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 K 19.32165

  Keine Rückführung in Mitgliedstaat aufgrund besonderer Umstände
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
• OVG Thüringen, 06.06.2019 - 3 ZKO 250/16

  Anwendung des Art. 33 der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20.07.2015 in …
• VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
• VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
• VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 11 A 1602/17
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211

  Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
• VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20

  Dublin-Verfahren (K) (Polen)
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
• VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
• VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20
• VG Potsdam, 28.09.2021 - 16 L 1084/19
• VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19

  Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
• VG Ansbach, 30.06.2021 - AN 17 K 20.50000

  Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in …
• VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Anerkannte, alleinstehende …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LA 264/19

  Zulassung der Berufung bezüglich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § …
• VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 988/19

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Bulgarien
• VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130

  Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren (K) (Slowenien)
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Machtübernahme der Taliban, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
• VG Würzburg, 08.04.2021 - W 4 K 21.30180

  Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Slowenien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 610/20
• VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546

  Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 S 20.30289

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Slowenien
• VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 4558/19

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 435.19

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Griechenland
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Köln, 26.09.2019 - 20 K 14819/17
• VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

  Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598

  Nigeria, alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im …
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21
• VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19

  Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …
• VG Köln, 24.06.2021 - 20 K 3626/20
• VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20

  "Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

  Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
• VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17

  Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• VG Magdeburg, 19.02.2020 - 8 A 48/20

  Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des …
• VG Aachen, 04.12.2019 - 4 L 1285/19

  Asyl; Drittstaatenverfahren; Spanien; Unterkunft; Aufnahmebedingungen
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 1117/19

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
• VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Hannover, 23.02.2022 - 12 B 6475/21

  Dublin-Verfahren: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
• VG Düsseldorf, 01.02.2022 - 12 L 2264/21
• VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Eritrea; Subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Militärischer Teil; Ziviler Teil; …
• VG Freiburg, 19.05.2021 - A 14 K 173/20

  Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
• VG Köln, 25.02.2021 - 8 K 14434/17
• VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17

  Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftAsyl (Sudan)
• VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646

  Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
• VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

  Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Anträge auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; nachträgliche Divergenz; …
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
• VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17

  Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
• VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

  Dublin-Verfahren (K) (Italien)
• VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327

  Asylrecht, Herkunftsland Irak, nachgeborenes Kind kurdischer Eltern yezidischer …
• VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
• VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

  Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
• VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

  Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Dublin-Verfahren - Bulgarien - keine systemischen Schwachstellen in Bulgarien
• OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309

  Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - 11 A 4601/18
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19

  Dublin-Verfahren (K) (Kroatien)
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
• VG Hamburg, 07.06.2019 - 9 AE 1416/19

  Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum …
• VG Köln, 03.12.2021 - 12 K 15280/17
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502

  Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
• VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213

  Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
• VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

  Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

  Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische …
• VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
• VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …
• VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717

  Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …
• VG Gelsenkirchen, 21.05.2019 - 5a L 790/19

  Dublin III - Griechenland, Abschiebungsverbot, Lebensbedingungen für Familien mit …
• VG Köln, 22.03.2022 - 14 K 8425/17
• VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21
• VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
• VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

  Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
• VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18

  Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976

  Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
• VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104

  Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
• VG Magdeburg, 23.06.2020 - 6 A 124/18
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2019 - 5a K 2772/19

  Dublin III Zweitantrag internationaler Schutz in Griechenland drohende …
• VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19

  Dublin-Verfahren (K) (Slowakische Republik)
• OVG Bremen, 29.08.2019 - 1 LA 150/19

  Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Dublin; extreme materielle Not; …
• VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19

  Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
• VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
• VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 14 K 1284/20

  Rückführung von anerkannt schutzberechtigten Personen nach Bulgarien
• VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18

  Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 10/21

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach …
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

  Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen …
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Keine Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigte nach Italien
• VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
• VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 10 LA 229/20

  Zulassung der Berufung eines in Griechenland als international schutzberechtigt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - 3 L 138/20

  Zur Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19

  Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
• OVG Saarland, 09.03.2020 - 2 A 158/19

  Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 11 A 2553/15

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Schwerin, 30.04.2019 - 3 A 1851/18

  Zuständigkeit für den Asylantrag eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.48965

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG München, 15.09.2021 - M 12 K 17.47736

  Gefährdung wegen Betätigung für eine oppositionelle Organisation im Ausland bei …
• VG München, 10.09.2021 - M 12 K 17.48963

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen vom Volk der Oromo
• VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
• VG München, 17.03.2021 - M 1 K 17.41734

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer …
• VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20

  Kein Abschiebungshindernis hinsichtlich Sudan wegen Überschwemmungen
• VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091

  Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
• VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159

  Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
• VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19

  Dublin-Verfahren (K) (Tschechien)
• VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
• VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22

  Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
• VG Osnabrück, 14.02.2022 - 5 A 512/20

  Keine Bindungswirkung der Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen …
• VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.30522

  Erfolgloser Folgeantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus der Region …
• VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Herkunftstaates …
• VG München, 05.11.2021 - M 5 S 21.50643

  Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Belgien), Keine systemischen Mängel des …
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
• VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669

  Ukraine, isolierte Abänderung der Feststellung von Abschiebungsverboten, …
• VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
• VG Freiburg, 05.07.2021 - A 14 K 58/18

  Rückführung anerkannt schutzberechtigter Personen nach Bulgarien
• VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

  Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …
• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370

  Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
• VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 14 K 19.50452

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 20 ZB 18.32692

  Unzulässigkeitsentscheidung bei Gewährung von Flüchtlingsschutz in einem anderen …
• OVG Saarland, 11.03.2020 - 2 A 170/19

  Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in …
• VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18

  Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
• VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …
• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
• VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates …
• VG Freiburg, 22.09.2021 - A 14 K 1088/19

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• VG Freiburg, 17.09.2021 - A 14 K 1924/18

  Bulgarien; Anerkannt Schutzberechtigter; Mängel des Asylsystems; vulnerabel
• VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak
• VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

  Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
• VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21

  Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246

  Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 21 ZB 21.30181

  Lebensumstände für international Schutzberechtigte in Bulgarien - keine …
• VG Stuttgart, 29.01.2021 - A 7 K 11804/18

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
• VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

  Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 11 A 4311/18
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 4 LA 218/19

  EuGH kein divergenzfähiges Gericht
• VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18

  Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
• VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
• VG Augsburg, 12.08.2019 - Au 4 K 19.30781

  Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie …
• VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035

  Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. …
• VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
• VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

  Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
• VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
• VG Berlin, 10.01.2022 - 6 K 699.17
• VG Berlin, 29.11.2021 - 6 K 439.17
• VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
• VG Aachen, 11.10.2021 - 4 K 1793/21

  Asyl; Dublin-III; Finnland; Asylgesuch; Aufnahmeersuchen
• VG Köln, 14.09.2021 - 14 K 2714/17
• VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16

  Asylrecht
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133

  Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
• VG Bayreuth, 10.05.2021 - B 4 K 19.31397

  Zweitantrag - Keine Änderung der Sachlage bei lediglich Abschiebungsverbote …
• VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279

  Armenien, Einreise über Mitgliedstaat der EU, häusliche Gewalt und Bedrohung …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19

  Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Berlin, 10.12.2020 - 31 K 684.17
• VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17

  Asyl - SudanAbschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
• VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
• VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
• VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19

  Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
• VG Chemnitz, 28.01.2020 - 6 L 774/19
• VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19

  Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
• VG Ansbach, 13.11.2019 - AN 17 S 19.50869

  Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
• VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17

  Italien; Drittstaat; Rechtsschutz
• VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20

  Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 4 A 507/21

  Systemische Mängel; Dublin III-VO; Niederlande
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
• VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Rumänien; Systemische …
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870

  Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 7 K 1638/18

  Asylrecht - sicherer Drittstaat
• VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17

  Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbote, …
• VG Hamburg, 20.11.2020 - 9 AE 4489/20
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
• VG Arnsberg, 21.02.2020 - 12 K 2479/17
• VG Trier, 18.11.2019 - 6 K 3295/19

  Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylGK) (Griechenland
• VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 9 K 2274/17
• VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415

  Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
• VG Trier, 27.05.2021 - 1 K 3800/20
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258

  Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
• VG Berlin, 20.11.2020 - 3 L 320.20
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 12 K 4935/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 11 A 426/20

  Berufungszulassungsantrag, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, …
• VG Saarlouis, 06.03.2020 - 3 L 212/20

  (Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 2 K 19.32113

  Keine Zuständigkeitsakzessorietät bei Abschiebungsverbot für nachgeborenes Kind - …
• VG Frankfurt/Oder, 19.09.2019 - 2 K 819/19

  Asylrecht
• VG Köln, 04.10.2021 - 14 K 7205/17
• VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21

  Erfolgloser Aussetzungsantrag einer serbischen Staatsangehörigen
• VG Cottbus, 29.07.2021 - 9 L 181/21
• VG Berlin, 09.07.2021 - 6 K 547.17
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487

  Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288

  Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
• VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014

  Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
• VG Köln, 23.09.2020 - 22 K 3990/19
• VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
• VG Trier, 12.02.2020 - 6 K 3529/19

  Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, systemische Mängel, Kind, Kleinkind, …
• VG Berlin, 19.11.2019 - 3 L 566.19
• VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19

  Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
• VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18

  Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
• VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
• VG Chemnitz, 11.05.2020 - 6 K 1395/18