Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2013 - C-298/12   

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https://dejure.org/2013,26390
EuGH, 03.10.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,26390)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,26390)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,26390)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen - Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichbehandlung von Betriebsinhabern

  • Europäischer Gerichtshof

    Confédération paysanne

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen - Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichbehandlung von Betriebsinhabern

  • EU-Kommission

    Confédération paysanne

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen - Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichbehandlung von Betriebsinhabern“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Berechnung der Zahlungsansprüche - Bestimmung des Referenzbetrags - Bezugszeitraum - Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 - Härtefälle - Betriebsinhaber, die Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unterlagen - Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichbehandlung von Betriebsinhabern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Confédération paysanne

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État (Frankreich) - Auslegung von Art. 40 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) - Einkommensbeihilfe für Landwirte - Betriebsprämienregelung - Festsetzung des Referenzbetrags - Referenzzeitraum - Einfluss von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen - Berechnung des Anspruchs auf Anhebung des Referenzbetrags, die nicht auf die Verringerung der Erzeugung, sondern auf den Betrag der in einem Referenzzeitraum bezogenen Beihilfen gestützt wird - Frist für die Berücksichtigung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen - Gleichbehandlung von Landwirten

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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

    Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung

    2 - Siehe nur die Urteile Elbertsen (C-449/08, EU:C:2009:652), Grootes (C-152/09, EU:C:2010:671), Unió de Pagesos de Catalunya (C-197/10, EU:C:2011:590) und Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630) sowie meine Schlussanträge in den beiden letztgenannten Rechtssachen (EU:C:2011:464 und EU:C:2013:319).

    16 - Urteil Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630, Rn. 29).

    17 - Urteile Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630, Rn. 26) und Grootes (C-152/09, EU:C:2010:671, Rn. 36 und 44).

    18 - Vgl. meine Schlussanträge Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:319, Rn. 28 und 30).

  • BGH, 05.12.2013 - 1 StR 388/13

    Vorlagebeschluss zu Art. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/83/EG (Auslegung von

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-298/12 - Confédération paysanne - juris Rn. 22 mwN).
  • BGH, 22.10.2013 - 3 StR 124/13

    Vorlage an den EuGH im Betäubungsmittelstrafrecht (Lieferung von

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-298/12 - Confédération paysanne - juris Rn. 22 mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem

    49 Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21), vom 18. Juli 2007, Lucchini (C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 61), und vom 3. Oktober 2013, Confédération paysanne (C-298/12, EU:C:2013:630, Rn. 37).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12   

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https://dejure.org/2013,9868
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,9868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,9868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-298/12 (https://dejure.org/2013,9868)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Confédération paysanne

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung

  • EU-Kommission

    Confédération paysanne

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung“

  • rechtsportal.de

    Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Berechnung der Zahlungsansprüche - Agrarumweltmaßnahmen - Beeinträchtigung der Produktion - Referenzzeitraum - Gleichbehandlung

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