Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1993 - C-298/89   

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https://dejure.org/1993,1142
EuGH, 29.06.1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,1142)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,1142)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - C-298/89 (https://dejure.org/1993,1142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Gibraltar / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Richtlinie 89/463 des Rates, Artikel 2 Absatz 2
    Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Bestimmung, mit der die Anwendung der Richtlinie über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht ...

  • EU-Kommission

    Gibraltar / Rat

  • Wolters Kluwer

    Begriff der "Entscheidung" in Art. 173 Abs. 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Adressat von Richtlinien; Verlust der allgemeinen Geltung einer Maßnahme; Behandlung von in einem Rechtsakt enthaltener Beschränkungen oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie - Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    6 und 7, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 24; Beschluss des Gerichtshofes vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33; Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 31).
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    18 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er in einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17).
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Es sei also nicht so, daß dem Freistaat Sachsen als juristischer Person im Gemeinschaftsrecht automatisch eine Klagebefugnis zustehe (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in den Rechtssachen 62/87 und 72/87, Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, 1582, Nr. 13, Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache 70/88, Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041, I-2063, und Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache C-298/89, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, I-3621, Nrn. 38 bis 51).
  • EuG, 30.04.2002 - T-195/01

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN

    Nach ihrer Ansicht besteht eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen der Antwort des Vereinigten Königreichs (siehe oben, Randnr. 39) und dem Standpunkt des Vereinigten Königreichs in der Rechtssache, die zum Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89 (Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605) geführt hat; in dieser Rechtssache habe das Vereinigte Königreich erklärt, dass sich die Zuständigkeit des Ministerrats - sogar in Bezug auf definierte örtliche Angelegenheiten - nicht auf die Anwendung internationaler Übereinkünfte auf Gibraltar, die Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Verträgen durch Gibraltar oder die Beteiligung Gibraltars an spezialisierten internationalen Organisationen erstrecke.

    Daher ist der Verweis der Kommission und des Königreichs Spanien auf die dem Urteil Gibraltar/Rat zugrunde liegende Rechtssache, in der das Vereinigte Königreich die Klagebefugnis der Regierung von Gibraltar bestritten haben soll, unerheblich, da diese Rechtssache den innergemeinschaftlichen Luftverkehr und damit einen grundlegend anderen Gegenstand als das vorliegende Verfahren hatte.

  • EuG, 29.06.2006 - T-311/03

    Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG -

    36 Zwar behandelt Artikel 230 Absatz 4 EG die Zulässigkeit der von Einzelnen gegenüber einer Richtlinie erhobenen Nichtigkeitsklagen nicht ausdrücklich; der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch zu entnehmen, dass dies allein nicht ausreicht, solche Klagen für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, oben in Randnr. 35 zitiertes Urteil UEAPME/Rat, Randnr. 63, und Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-321/02, Vannieuwenhuyze-Morin/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1997, Randnr. 21).

    38 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Entscheidung" in Artikel 230 Absatz 4 EG in dem sich aus Artikel 249 EG ergebenden technischen Sinn aufzufassen und das Merkmal zur Unterscheidung zwischen einem Rechtsetzungsakt und einer Entscheidung im Sinne des letztgenannten Artikels darin zu sehen ist, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat (oben in Randnr. 36 zitiertes Urteil Gibraltar/Rat, Randnr. 15).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof Richtlinien bereits als Maßnahmen mit allgemeiner Geltung qualifiziert (vgl. oben in Randnr. 36 zitiertes Urteil Gibraltar/Rat, Randnr. 16 und zitierte Rechtsprechung, oben in Randnr. 36 zitierten Beschluss Asocarne/Rat, Randnr. 29, und oben in Randnr. 30 zitiertes Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 29).

  • EuG, 25.04.2006 - T-310/03

    Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG -

    40 Zwar behandelt Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von Einzelnen gegen eine Richtlinie; der Rechtsprechung ist jedoch zu entnehmen, dass dies allein nicht ausreicht, um solche Klagen für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Urteil UEAPME/Rat, zitiert oben in Randnr. 38, Randnr. 63, und Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-321/02, Vannieuwenhuyze-Morin/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1997, Randnr. 21).

    42 Zum einen ist der Begriff "Entscheidung" in Artikel 230 Absatz 4 EG in dem sich aus Artikel 249 EG ergebenden technischen Sinn aufzufassen und das maßgebende Merkmal zur Unterscheidung zwischen einem Rechtsetzungsakt und einer Entscheidung im Sinne des letztgenannten Artikels darin zu sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat (Urteil Gibraltar/Rat, zitiert oben in Randnr. 40, Randnr. 15).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof Richtlinien bereits als Maßnahmen mit allgemeiner Geltung qualifiziert (vgl. Urteil Gibraltar/Rat, zitiert oben in Randnr. 40, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung, Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 29, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, zitiert oben in Randnr. 31, Randnr. 29).

  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    Der Gerichtshof hat Richtlinien im übrigen mehrfach als allgemeingültige Handlungen qualifiziert (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 4121, Randnr. 28, und Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Regierung von Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

    44: - Siehe Beschlüsse vom 7. Dezember 1988 in der Rechtssache 138/88 (Flourez/Rat, Slg. 1988, 6393) und in der Rechtssache 160/88 (Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, Slg. 1988, 6399), vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P (Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149) und vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89 (Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605).

    47: - Urteil Gibraltar/Rat (zitiert in Fußnote 44, Randnr. 16).

  • EuG, 14.06.2012 - T-396/09

    Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht /

    Außerdem sind in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender Art Bestandteil der Gesamtregelung, zu der sie gehören, und teilen außer im Fall eines Ermessensmissbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Gibraltar/Rat, C-298/89, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 18; Beschluss des Gerichts vom 12. März 2007, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, T-417/04, Slg. 2007, II-641, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Região autónoma dos Açores/Rat, T-37/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • EuG, 10.09.2002 - T-223/01

    Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

    Auch wenn bisher keine solche Nichtigkeitsklage erfolgreich gewesen sei, so zeige doch die Rechtsprechung, dass diese These falsch sei, und lasse erkennen, dass das zutreffende Kriterium in der Prüfung der Frage bestehe, ob die Maßnahme die Klägerinnen unmittelbar und individuell betreffe (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, und Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487).

    Zwar behandelt Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von Einzelnen gegen eine Richtlinie; der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist jedoch zu entnehmen, dass dies allein nicht ausreicht, um solche Klagen für unzulässig zu erklären (vgl. Urteile Gibraltar/Rat, Randnrn. 15 bis 23, und UEAPME/Rat, Randnr. 63).

  • EuGH, 12.07.1993 - C-168/93

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  • EuG, 30.04.2003 - T-154/02

    Villiger Söhne / Rat

  • EuG, 27.06.2000 - T-172/98

    DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

    Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der

  • EuG, 06.05.2003 - T-45/02

    DOW AgroSciences / Parlament und Rat

  • EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

    Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

    Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region

  • EuGH, 12.07.1993 - C-397/92

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  • EuGH, 12.07.1993 - C-128/91

    Gibraltar und Gibraltar Development / Rat

  • EuGH, 12.07.1993 - C-336/90

    Gibraltar Development / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

    Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
  • EuG, 20.10.1994 - T-99/94

    Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

  • EuG, 22.04.2009 - T-217/08

    Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 22.01.2008 - T-298/04

    Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG -

  • EuG, 07.07.2014 - T-202/13

    'Group''Hygiène / Kommission'

  • EuG, 12.03.2007 - T-417/04

    Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 17.07.2015 - T-685/14

    EEB / Kommission

  • EuG, 17.07.2015 - T-565/14

    EEB / Kommission

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