Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-298/96   

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https://dejure.org/1998,450
EuGH, 16.07.1998 - C-298/96 (https://dejure.org/1998,450)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-298/96 (https://dejure.org/1998,450)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-298/96 (https://dejure.org/1998,450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung zulässt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung des nationalen Rechts; Vorabentscheidung über die gemeinschaftlichen Grundsätze, die im Rahmen von Klagen nationaler Behörden auf Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsbeihilfe gelten; Wegfall der Bereicherung als ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen - Ausschluß nach nationalem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung zulässt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Rückforderung von im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zu Unrecht erhaltenen Subventionen - Beihilfe für die Verarbeitung von Raps - Einrede ...

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 603
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste

    (2) Selbst bei erheblichen oder vollständigen Fondsverlusten beeinträchtigt die Anwendung des in § 818 Abs. 3 BGB normierten Grundsatzes des Wegfalls der Bereicherung, der seinerseits auch zur Unionsrechtsordnung gehört (vgl. EuGH EuZW 1998, 603 Rn. 31; vgl. auch EuGH NJW 1984, 2024, 2026), weder die Wirksamkeit noch die einheitliche Anwendung der - hier maßgeblichen - Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 S. 1; fortan: Richtlinie Lebensversicherung).
  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für die Anwendung und Wahrung des Unionsrechts zu sorgen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 23).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

    Pfleiderer

    Insbesondere dürfen sie die Verwirklichung des Unionsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnrn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und müssen, speziell im Bereich des Wettbewerbsrechts, dafür sorgen, dass die Vorschriften, die sie erlassen oder anwenden, die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil VEBIC, Randnr. 57).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,32411
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96 (https://dejure.org/1997,32411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.1997 - C-298/96 (https://dejure.org/1997,32411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1997 - C-298/96 (https://dejure.org/1997,32411)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

    Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzungen und Grenzen

Verfahrensgang

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