Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2002 - C-299/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

  • markenmagazin:recht

    Art. 3 RL 89/104/EWG; Art. 5 RL 89/104/EWG
    Philips ./. Remington

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Philips

  • EU-Kommission

    Koninklijke Philips Electronics NV gegen Remington Consumer Products Ltd.

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3
    1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits

  • EU-Kommission

    Philips

  • Jurion

    Rechtsangleichung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Ausgedehnte Benutzung eines Zeichen als ausreichendes Merkmal der Unterscheidungskraft; Nichtinverbindungbringen mit anderen Marken von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise; Eintragungshindernisse und Ungültigkeit der Eintragung von Marken; Gefahr von Verwechselungen bei der Identität oder Ähnlichkeit verschiedener Marken

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SIND, SIND GEEIGNET, DIE MIT IHNEN GEKENNZEICHNETEN WAREN VON DEN WAREN ANDERER UNTERNEHMEN ZU UNTERSCHEIDEN, UND SOMIT EINTRAGUNGSFÄHIG

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Design- und Technik-Schutz über das Markenrecht // Philips-Rasierer müssen Konkurrenz in gleicher Form dulden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Markenrechte und ihre Durchsetzung nach dem Wegfall staatlicher Monopole - "Post", "Telekom" und "Die Bahn" als Marken" von Prof. Dr. Volker Michael Jänich und Paul Tobias Schrader, LL.M., original erschienen in: WRP 2006, 656 - 663.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of appeal für England und Wales - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1, 3 Absatz 3, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zeichen, aus denen eine Marke bestehen kann - Ausschließlich aus der Form der Ware bestehendes Zeichen - Dreifachrotationsrasierer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2002, 804
  • GRUR Int. 2002, 842
  • EuZW 2002, 507
  • BB 2000, 309
  • BB 2002, 790



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Wird zitiert von ... (966)  

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington; Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington; EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (5)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

    55 Zu den Unterschieden zwischen dem durch Marken und dem durch Geschmacksmuster gewährten Schutz, was jeweils seine Natur, seinen Umfang und seine Dauer angeht, siehe Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips (C-299/99, EU:C:2001:52, Nrn. 36 bis 38).

    Dies bedeute, dass ein funktionelles Modell dennoch schutzwürdig sein könne, wenn sich nachweisen lasse, dass dieselbe technische Funktion auch durch eine unterschiedliche Form verwirklicht werden könnte (siehe seine Schlussanträge in der Rechtssache Philips, C-299/99, EU:C:2001:52, Nr. 34).

    Ich teile diese Auffassung nicht, wobei klarzustellen ist, dass sie im Rahmen eines obiter dictum geäußert wurde (vgl. Entscheidung des HABM in der Sache R 690/2007-3, oben in Fn. 13 angeführt, Rn. 28) und der Gerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, EU:C:2002:377), zu den Geschmacksmustern keine Stellung bezogen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die

    5 - Dieser Begriff umfasst drei- oder zweidimensionale Formen und grafische Zeichen (Bildmarken), die die Form der Ware abbilden, siehe Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76).

    24 - Siehe Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips (C-299/99, EU:C:2001:52, Nrn. 30 und 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

    Niederlande / Parlament und Rat

    Es sei hier angemerkt, dass Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache C-299/99 (Philips Electronic, Nr. 18) als Beispiel für eine Marke, deren Eintragung abzulehnen wäre, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstieße, die Marke "Babykiller" für ein Abtreibungsmittel angeführt hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

    Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1

    Die Rechte, die hier gemeint sind, sind im Wesentlichen jene, die durch die Regelung der Patente und der Modelle und gewerblichen Muster verliehen werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips, C-299/99, EU:C:2001:52, Nr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

    42 bis 44.15: - Schlussanträge vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2001, I-0000).
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