Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.2016 - C-299/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Garcia-Nieto u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Sozialhilfe - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 4 und 70 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Ausschluss von Angehörigen eines Mitgliedstaats während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat

  • Jurion

    Verweigerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus anderem Mitgliedstaat in den ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat; Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 883/2004 Art. 4, SGB II § 7 Abs. 1, FreizügG/EU § 2, SGB II § 7 Ab. 1 S. 2 Nr. 1, AEUV Art. 45 Abs. 2, AEUV Art. 18, RL 2004/38 Art. 24 Abs. 2, FreizügG/EU § 2 Abs. 1,
    Unionsbürger, Sozialleistungen, Inländergleichbehandlung, SGB II, Drei-Monats-Frist, Gleichbehandlungsgebot, Gleichbehandlung, beitragsunabhängige Leistungen, Sozialhilfe, Sozialhilfebezug, freizügigkeitsberechtigt, Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus anderem Mitgliedstaat in den ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat; Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen

  • archive.is (Pressebericht, 25.02.2016)

    Drei Monate kein Hartz IV für EU-Ausländer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslose EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für Ausländer

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Staatsbürger dürfen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden - Versagung setzt keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen - Sozialleistungsansprüche von Unionsbürger_innen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Sozialleistungen für EU-Bürger: Warten auf Hartz IV

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Garcia-Nieto u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Sozialhilfe - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 4 und 70 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Ausschluss von Angehörigen eines Mitgliedstaats während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1145
  • NVwZ 2016, 450
  • NJ 2016, 170
  • DVBl 2016, 500
  • DÖV 2016, 393



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Wird zitiert von ... (29)  

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auch das Urteil des EuGH vom 25.02.2016 (C-299/14) zur Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält keine eigentliche Begründung, sondern nur den im Hinblick auf Art. 4 VO (EG) 883/2004, der die Geltung der gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der jeweiligen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates vorschreibt, zirkulären Verweis darauf, dass "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 nach Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gewährt werden (EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 - Rn. 52).
  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555) ergibt (vgl auch EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung des EuGH vgl Wallrabenstein, JZ 2016, 109, und Wallrabenstein, ZESAR 2016, 349, der sich der Senat nicht anschließt) .
  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Mit EU-Recht ist dieser SGB II-Leistungsausschluss vereinbar, wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH vom 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145; EuGH vom 15.9.2015 - C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555; EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145) ergibt (vgl zuletzt BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 27).

    a) Dieser Ausschluss vom Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII ist mit EU-Recht vereinbar; hier gilt nichts anderes wie zum Leistungsausschluss im SGB II (zur Europarechtskonformität des Ausschlusses von "Sozialhilfe" in den ersten drei Monaten des Aufenthalts vgl insbesondere EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145).

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    e) Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.9.2015 zugrunde gelegt, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht (gleichzeitig) als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern ausschließlich als "Sozialhilfe" iS von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG anzusehen sind (Rs C-67/14 SGb 2015, 638 ff; bestätigt durch EuGH Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 - juris RdNr 37) .
  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Zudem hat der EuGH zugrunde gelegt, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht (gleichzeitig) als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern ausschließlich als "Sozialhilfe" iS von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG anzusehen sind (Rs C-67/14 (Alimanovic); bestätigt durch EuGH Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14, juris Rn 37).

    Hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen der Sozialhilfe iSd Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG, zu denen auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gehört (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 44-46), kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG nur dann verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates die Voraussetzungen der RL 2004/38/EG erfüllt (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 [Dano], juris Rn 69; EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 49; EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 38).

    Die Vorschrift steht im Einklang mit dem Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten, das mit der RL 2004/38/EG verfolgt wird (EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 45).

    Dürfen die Mitgliedstaaten von den Unionsbürgern nicht verlangen, dass sie für die Dauer eines bestimmten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaates über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Fall der Krankheit verfügen, ist es legitim, dass den betreffenden Mitgliedstaaten nicht auferlegt wird, während dieses Zeitraums die Kosten für sie zu übernehmen (EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 45, zum bedingungslosen Aufenthaltsrecht bis zu drei Monaten nach Art. 14 Abs. 1 RL 2004/38/EG iVm § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II).

    Einer individuellen Prüfung der persönlichen Verhältnisse und einer unangemessenen Belastung der Sozialsysteme durch den Aufenthalt bedarf es - anders als bei einer Ausweisung (EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 46; näher zu dieser Situation eines materiell rechtswidrigen Aufenthalts, bei der gleichwohl eine Ausweisung nicht erfolgen darf: Thym, NZS 2016, 441, 442) - insoweit nicht; die RL 2004/38/EG, die ein abgestuftes System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft schafft, welches das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll, berücksichtigt nämlich selbst verschiedene Faktoren, die die jeweiligen persönlichen Umstände der die Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen, insbesondere die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 59 f).

    Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht, unter gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem in dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziele zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 [Dano], juris Rn 74; EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 50; EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 39).

    Art. 7 Abs. 1 b der RL 2004/38/EG soll nichterwerbstätige Unionsbürger daran hindern, das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmestaates zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 [Dano], juris Rn 76; vgl auch die Argumentation des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.3.2015 Rs 67/14, Rn 91 und vom 4.6.2015, Rs C-299/14, Rn 71: die Mitgliedstaaten dürfen sich durch Vorenthaltung von Existenzsicherungsleistungen vor einer "Masseneinwanderung in ihre Sozialleistungssysteme" schützen).

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Auch das Urteil des EuGH vom 25.02.2016 (C-299/14) zur Frage der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält keine eigentliche Begründung, sondern nur den im Hinblick auf Art. 4 VO (EG) 883/2004, der die Geltung der gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der jeweiligen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates vorschreibt, zirkulären Verweis darauf, dass "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 nach Art. 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gewährt werden (EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 - Rn. 52).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16  

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in

    Ein Leistungsausschluss wie der gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nach der für die Kammer als nationales Gericht bindenden Auslegung des Europarechts durch den EuGH (a. A. offenbar SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - juris (Rn. 41 ff.)) nicht gegen EU-Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 "Alimanovic" - juris; EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 "Dano" - juris; vgl. ferner zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 "Garcia-Nieto" - juris).

    Der Aufenthalt von Unionsbürgern beruht auf einem Freizügigkeitssystem, das gerade unter der Prämisse geschaffen worden ist, dass ein Aufenthalt nur zur Arbeitssuche oder nicht einmal zur Arbeitssuche nicht zu einer Alimentationspflicht führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 "Dano" - juris; EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 "Alimanovic" - juris; EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 "Garcia-Nieto" - juris).

    In Bezug auf den die ersten drei Monate betreffenden Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II dürfte das BSG davon ausgegangen sein, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II zwar anwendbar und rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zur Vereinbarkeit mit dem Europarecht das Urteil des EuGH vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14 "Garcia-Nieto"), dass aber in den ersten drei Monaten zumindest genau wie in den Monaten 4-6 ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen (Ermessen dem Grunde, der Form und der Höhe nach) aus § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII folgt.

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Ein Leistungsausschluss wie der gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nach der für die Kammer als nationales Gericht bindenden Auslegung des Europarechts durch den EuGH (a. A. offenbar SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - juris (Rn. 41 ff.)) nicht gegen EU-Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 "Alimanovic" - juris; EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 "Dano" - juris; vgl. ferner zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 "Garcia-Nieto" - juris).

    Der Aufenthalt von Unionsbürgern beruht auf einem Freizügigkeitssystem, das gerade unter der Prämisse geschaffen worden ist, dass ein Aufenthalt nur zur Arbeitssuche oder nicht einmal zur Arbeitssuche nicht zu einer Alimentationspflicht führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 "Dano" - juris; EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 "Alimanovic" - juris; EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 "Garcia-Nieto" - juris).

    In Bezug auf den die ersten drei Monate betreffenden Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II dürfte das BSG davon ausgegangen sein, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II zwar anwendbar und rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zur Vereinbarkeit mit dem Europarecht das Urteil des EuGH vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14 "Garcia-Nieto"), dass aber in den ersten drei Monaten zumindest genau wie in den Monaten 4-6 ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen (Ermessen dem Grunde, der Form und der Höhe nach) aus § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII folgt.

  • LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16  

    Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht

    Das ergibt sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano), vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic) und vom 25.02.2016 (C-299/14 - Garcia-Nieto).
  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16  

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    Ein Leistungsausschluss wie der gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nach der für die Kammer als nationales Gericht bindenden Auslegung des Europarechts durch den EuGH (a. A. offenbar SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - juris (Rn. 41 ff.)) nicht gegen EU-Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 "Alimanovic" - juris; EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 "Dano" - juris; vgl. ferner zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 "Garcia-Nieto" - juris).

    In Bezug auf den die ersten drei Monate betreffenden Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II dürfte das BSG davon ausgegangen sein, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II zwar anwendbar und rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zur Vereinbarkeit mit dem Europarecht das Urteil des EuGH vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14 "Garcia-Nieto"), dass aber in den ersten drei Monaten zumindest genau wie in den Monaten 4-6 ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen (Ermessen dem Grunde, der Form und der Höhe nach) aus § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII folgt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17  

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

  • SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15  

    Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R  

    Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16  

    Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur

  • SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16  

    Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen

  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16  

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Einstweiliger Rechtsschutz;

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16  

    Gusa

  • LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17  

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17  

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

  • SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Karlsruhe, 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16  

    Arbeitnehmerbegriff nach Art. 45 AEUV - Unbeachtlichkeit von

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Garcia-Nieto u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Arbeitsuchende Unionsbürger, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschließt - Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem betreffenden Bürger und dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsmitgliedstaats

  • rechtsportal.de

    Verweigerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus anderem Mitgliedstaat in den ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • faz.net (Pressebericht, 04.06.2015)

    Sozialleistungen: EuGH-Generalanwalt warnt vor "Massenzuwanderung"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dürfen während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sozialleistungen für Unionsbürger

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16  

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto"; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

    Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das

    Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Whatelet in der Rechtssache García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2015:366).

    Ich teile auch die von Generalanwalt Whatelet in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:210, Nr. 107 ff. und García Nieto, C-299/14, EU:C:2015:366, Nr. 85 ff. vertretene Ansicht, dass die nationalen Behörden hierfür auch andere aussagekräftige Gesichtspunkte berücksichtigen müssen, die es erlauben, eine tatsächliche Bindung des Unionsbürgers zum Aufnahmemitgliedstaat nachzuweisen (letztlich, ob er in diesen Staat sozial und wirtschaftlich integriert ist, was das Vereinigte Königreich seiner Aussage nach im Endeffekt sicherstellen will), wie etwa eine frühere Berufstätigkeit, eine Aufstellung der in diesem Staat bezahlten Beiträge, die Einschulung der unterhaltsberechtigten Minderjährigen (s. die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ibrahim, C-310/08, EU:C:2010:80), oder die Existenz von engen Bindungen persönlicher Natur zum betreffenden Mitgliedstaat (s. diesbezüglich die Urteile Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50, und Stewart, C-503/09, EU:C:2011:500, Rn. 100).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15  

    Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des

    Diese Zweifel begründen sich insbesondere auf die Schlussanträgen des Generalanwalts in den Verfahren B und H u. a. (EuGH, Schlussanträge vom 26.03.2015, C - 67/14, Celex-Nr. 62014CC0067 und Schlussanträge vom 04.06.2015, C-299/14, Celex-Nr. 62014CC0299, juris).
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