Rechtsprechung
EuGH, 12.09.2019 - C-299/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
VG Media
Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Art. 1 Nr. 11 - Begriff der ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Industriepolitik â€" Rechtsangleichung â€" Richtlinie 98/34/EG â€" Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft â€" Art. 1 Nr. 11 â€" ...
- kanzlei.biz
Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
VG Media
Art. 1 Nr. 2, 5, 11 RiLi 98/34/EG
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Notifizierungspflicht für Regelung zu Pressesnippets
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Art. 1 Nr. 11 - Begriff der ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrecht: VG Media/Google
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Deutsche Regelung, die Suchmaschinen Pressesnippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagt, mangels vorheriger Übermittlung an EU-Kommission nicht anwendbar - Google News
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger gekippt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das deutsche Leistungsschutzrecht für Verleger - und die fehlende EU-Notifizierung
- lto.de (Pressebericht, 12.09.2019)
Pressesnippets: Niederlage für Verlegerverbände
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Presse-Snippets: Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
- archive.fo (Pressebericht, 12.09.2019)
Leistungsschutzrecht scheitert an Formalie
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht anwendbar
- golem.de (Pressebericht, 12.09.2019)
Notifizierung versäumt: Deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig erklärt
- datev.de (Kurzinformation)
Deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, nicht anwendbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage ist unwirksam
- wbs.legal (Kurzinformation)
Deutsches Leistungsschutzrecht
- juve.de (Kurzinformation)
Google-Snippets: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbar - Regelung stellt "technische Vorschrift" dar und hätte zunächst der Kommission übermittelt werden müssen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.05.2017 - 16 O 546/15
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
- EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Papierfundstellen
- GRUR 2019, 1188
- EuZW 2019, 955
- MMR 2019, 740
- K&R 2019, 726
- ZUM 2019, 838
- afp 2019, 507
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 20.12.2017 - C-255/16
Falbert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem …
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Ferner wird nach dieser Bestimmung nicht vorausgesetzt, dass die fragliche Vorschrift insgesamt auf die Regelung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abstellt, da es ausreicht, dass einzelne Bestimmungen der Vorschrift hierauf abstellen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 32).Zudem kann selbst dann, wenn sich aus dem Wortlaut einer nationalen Vorschrift nicht ergibt, dass sie zumindest teilweise speziell auf die Regelung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielt, dieser Zweck dennoch eindeutig aus der Begründung dieser Vorschrift hergeleitet werden, wie sie sich insoweit nach den einschlägigen nationalen Auslegungsgrundsätzen insbesondere den Materialien zu dieser Vorschrift entnehmen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 33).
Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn eine Vorschrift, die vermutlich auf Online-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Presseerzeugnissen abstellen soll, von einer Einstufung als im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 98/34 speziell auf solche Dienstleistungen abzielende Regelung allein deshalb ausgenommen würde, weil ihr Wortlaut sich nicht nur auf Online-Dienstleistungen, sondern auch offline erbrachte Dienstleistungen bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a., C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 34 und 35).
- EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Zudem ergibt sich aus dem Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert (C-20/05, EU:C:2007:652), dass Vorschriften eines nationalen Gesetzes im Bereich des geistigen Eigentums eine "technische Vorschrift" darstellen können, die der Übermittlung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 unterliegt. - EuGH, 27.10.2016 - C-613/14
James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Ist dies nicht geschehen, kann nach ständiger Rechtsprechung die Unanwendbarkeit einer innerstaatlichen technischen Vorschrift, die nicht gemäß dieser Bestimmung mitgeteilt worden ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden (Urteil vom 27. Oktober 2016, James Elliott Construction, C-613/14, EU:C:2016:821, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.02.2017 - C-144/16
Município de Palmela - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf …
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela, C-144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.04.2017 - C-564/15
Farkas
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
In einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist jedoch allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig (Urteil vom 26. April 2017, Farkas, C-564/15, EU:C:2017:302, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Der Begriff "sonstige Vorschriften" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie zielt außerdem auf den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach seinem Inverkehrbringen ab (Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 72). - EuGH, 19.07.2012 - C-213/11
Fortuna - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften …
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Insoweit ist zu präzisieren, dass eine nationale Maßnahme nur dann unter die erste, in Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34 geregelte Kategorie technischer Vorschriften - "technische Spezifikationen" - fällt, wenn sie sich auf das Erzeugnis oder seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (Urteil vom 19. Juli 2012, Fortuna u. a., C-213/11, C-214/11 und C-217/11, EU:C:2012:495, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.09.2018 - C-137/17
Van Gennip u.a.
Auszug aus EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Der Begriff "technische Vorschrift" umfasst vier Kategorien von Maßnahmen, erstens "technische Spezifikationen" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34, zweitens "sonstige Vorschriften" gemäß der Definition in Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie, drittens "Vorschriften betreffend Dienste" gemäß Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie und viertens "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden", im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (Urteil vom 26. September 2018, Van Gennip u. a., C-137/17, EU:C:2018:771, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
Dieser Begriff stellt ausschließlich auf die nationalen Maßnahmen ab, die sich auf das Erzeugnis als solches beziehen und daher eines der für ein Erzeugnis vorgeschriebenen Merkmale wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen festlegen (vgl. EuGH-Urteil VG Media vom 12.09.2019 - C-299/17, EU:C:2019:716, Rz 26).Für eine Einstufung als "Vorschrift betreffend Dienste" muss eine Vorschrift jedoch gemäß der Definition in Art. 1 Nr. 5 EGRL 98/34 "speziell" auf Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielen (vgl. EuGH-Urteile Falbert u.a. vom 20.12.2017 - C-255/16, EU:C:2017:983, Rz 29 f., und VG Media, EU:C:2019:716, Rz 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern …
9 Vgl. Urteil vom 12. September 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 36).10 Vgl. Urteil vom 12. September 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 37).
12 Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. September 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716), ergangen ist.
- EuGH, 22.12.2022 - C-83/21
Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
Außerdem ist im vorliegenden Fall im Gegensatz zu den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 12. September 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 37), der Wortlaut der Steuerregelung von 2017 nicht nur scheinbar neutral, da er tatsächlich alle Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung erfasst, insbesondere, worauf die Kommission in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, die Immobilienmakler.
- EuGH, 08.10.2020 - C-711/19
Admiral Sportwetten u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) …
Für die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "technische Vorschrift" vier Kategorien von Maßnahmen umfasst, erstens "technische Spezifikationen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/1535, zweitens "sonstige Vorschriften" gemäß der Definition in Art. 1 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie, drittens "Vorschriften betreffend Dienste" gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie und viertens "Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden", im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (vgl. hinsichtlich der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [ABl. 1998, L 204, S. 37] in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 [ABl. 1998, L 217, S. 18] geänderten Fassung Urteil vom 12. September 2019, VG Media, C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Als Erstes ist zu präzisieren, dass eine nationale Maßnahme nur dann unter die erste, in Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2015/1535 geregelte Kategorie technischer Vorschriften - "technische Spezifikationen" - fällt, wenn sie sich auf das Erzeugnis oder seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, VG Media, C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
Airbnb Ireland
65 Voir, en ce qui concerne les prestataires de services d'intermédiation en ligne, à titre d'illustration, arrêt du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 31), et, en ce qui concerne les services fournis par les exploitants commerciaux de moteurs de recherche sur Internet, arrêt du 12 septembre 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, point 30). - KG, 12.08.2021 - 5 W 72/21
Gebührenreduzierung bei auf Vorabentscheidungsersuchen ergehenden Urteils des …
Über diese Vorlage hat der Gerichtshof mit Urteil vom 12.09.2019 - C-299/17 - entschieden.Insbesondere handelt es sich bei dem Urteil des Gerichtshofes vom 12.09.2019 - C-299/17 - nicht um ein die Gebührenermäßigung ausschließendes anderes Urteil.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-664/22
Google Ireland
65 Voir, en ce qui concerne les prestataires de services d'intermédiation en ligne, à titre d'illustration, arrêt du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 31), et, en ce qui concerne les services fournis par les exploitants commerciaux de moteurs de recherche sur Internet, arrêt du 12 septembre 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, point 30). - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
Expedia
65 Voir, en ce qui concerne les prestataires de services d'intermédiation en ligne, à titre d'illustration, arrêt du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 31), et, en ce qui concerne les services fournis par les exploitants commerciaux de moteurs de recherche sur Internet, arrêt du 12 septembre 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, point 30).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
VG Media
Ersuchen um Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 13. Dezember 2018.
- ra.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden ...
- beck-blog (Kurzinformation)
§ 87f Urhg europarechtswidrig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht: EuGH-Generalanwalt moniert Gesetzgebungsverfahren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.05.2017 - 16 O 546/15
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
- EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 20.12.2017 - C-255/16
Falbert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
10 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a. (C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).27 Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-255/16, EU:C:2017:983).
28 Urteil vom 20. Dezember 2017, Falbert u. a. (C-255/16, EU:C:2017:983, Rn. 32).
- EuGH, 30.04.1996 - C-194/94
CIA Security International / Signalson und Securitel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
5 Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 44 ff.).29 Urteil vom 30. April 1996 (C-194/94, EU:C:1996:172).
- EuGH, 10.04.2018 - C-320/16
EU-Staaten dürfen Uber-Dienste verbieten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
22 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Uber France (C-320/16, EU:C:2017:511, Nrn. 23 und 24).25 Vgl. entsprechend Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (…C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 40), und vom 10. April 2018, Uber France (C-320/16, EU:C:2018:221, Rn. 22), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass der "hauptsächliche Bestandteil" einer Dienstleistung, die einen "Dienst der Informationsgesellschaft" mit einer Verkehrsdienstleistung verbindet, in letzterer besteht.
- EuGH, 20.12.2017 - C-434/15
Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
25 Vgl. entsprechend Urteile vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 40), und vom 10. April 2018, Uber France (…C-320/16, EU:C:2018:221, Rn. 22), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass der "hauptsächliche Bestandteil" einer Dienstleistung, die einen "Dienst der Informationsgesellschaft" mit einer Verkehrsdienstleistung verbindet, in letzterer besteht. - EuGH, 21.04.2005 - C-267/03
Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. April 2005, Lindberg (C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 85). - EuGH, 08.11.2007 - C-20/05
Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
23 Urteil vom 8. November 2007 (C-20/05, EU:C:2007:652). - EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
19 Aus den Rn. 26 bis 30 des Urteils vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209), ergibt sich eindeutig, dass der Begriff "Dienste der Informationsgesellschaft" im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 die Erbringung von Online-Informationsdiensten umfasst, für die der Anbieter nicht von deren Nutzer, sondern durch die Einnahmen z. B. aus der auf einer Website angezeigten Werbung vergütet wird. - EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Mc Fadden (C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 81 bis 84); vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2015, Huawei Technologies (…C-170/13, EU:C:2015:477, Rn. 57 bis 59). - EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
15 Urteil vom 11. Juni 2015 (C-98/14, EU:C:2015:386). - EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Mc Fadden (…C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 81 bis 84); vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2015, Huawei Technologies (C-170/13, EU:C:2015:477, Rn. 57 bis 59). - EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die …