Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 29.05.1997 - C-299/95   

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https://dejure.org/1997,648
EuGH, 29.05.1997 - C-299/95 (https://dejure.org/1997,648)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.1997 - C-299/95 (https://dejure.org/1997,648)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - C-299/95 (https://dejure.org/1997,648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kremzow / Republik Österreich

    EG-Vertrag, Artikel 164 und 177
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Vereinbarkeit einer nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden nationalen Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - Beurteilung durch den Gerichtshof - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Kremzow / Republik Österreich

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung des Art. 164 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und einiger Bestimmungen der Menschenrechtskonvention; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der persönlichen Freiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention; Bindung der nationalen Gerichte an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherung und Wahrung der Gemeinschaftsgrundrechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Eröffnung des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts bei im Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 164, Art. 177
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Vereinbarkeit einer nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden nationalen Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - Beurteilung durch den Gerichtshof- Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich - Auslegung der Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - Gemeinschaftsnatur der Bestimmungen - Auswirkungen der Feststellung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eines Verstoßes gegen die Konvention

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (82)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15, vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 13, vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72, sowie vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Im Mittelpunkt dieser rechtlichen Konstruktion stehen im Übrigen die durch die Charta - die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang hat wie die Verträge - anerkannten Grundrechte, deren Achtung eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union ist, so dass Maßnahmen, die mit diesen Rechten unvereinbar sind, in der Union nicht zulässig sind (vgl. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 14, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 73, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 283 und 284).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON

    Daraus folgt, dass in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind (vgl. insbesondere Urteile ERT, Randnr. 41, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.1997 - C-299/95 (https://dejure.org/1997,26066)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1997 - C-299/95 (https://dejure.org/1997,26066)
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