Rechtsprechung
   EuGH, 09.12.1999 - C-299/98 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    CPL Imperial 2 und Unifrigo / Kommission

    Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)
  • Jurion (Leitsatz)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit; (Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1); 2 Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 - Kein Irrtum der zuständigen Behörden - Guter Glaube des für die Zahlung der Zollschuld verantwortlichen Importeurs - Keine Auswirkung; (Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2); 3 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit; (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 113 § 2); 4 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Anwendung auf das Rechtsmittelverfahren - Erstmals im Rahmen der Erwiderung vor dem Gerichtshof geltend gemachter Rechtsmittelgrund, der auf rechtliche Gründe gestützt wird, die vor diesem Verfahren zutage getreten sind - Unzulässigkeit; (Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 42 § 2 und 118)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit - [Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG] - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1] -

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C (96) 2780 endg. der Kommission vom 8. Oktober 1996, mit der die Nacherhebung von bei der Klägerin nicht erhobenen Eingangsabgaben für bestimmte Partien Kabeljaufilets aus Norwegen angeordnet wird

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-8683



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Wird zitiert von ... (15)  

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