Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2002 - C-299/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

  • markenmagazin:recht

    Art. 3 RL 89/104/EWG; Art. 5 RL 89/104/EWG
    Philips ./. Remington

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Philips

  • Jurion

    Rechtsangleichung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Ausgedehnte Benutzung eines Zeichen als ausreichendes Merkmal der Unterscheidungskraft; Nichtinverbindungbringen mit anderen Marken von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise; Eintragungshindernisse und Ungültigkeit der Eintragung von Marken; Gefahr von Verwechselungen bei der Identität oder Ähnlichkeit verschiedener Marken

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SIND, SIND GEEIGNET, DIE MIT IHNEN GEKENNZEICHNETEN WAREN VON DEN WAREN ANDERER UNTERNEHMEN ZU UNTERSCHEIDEN, UND SOMIT EINTRAGUNGSFÄHIG

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Design- und Technik-Schutz über das Markenrecht // Philips-Rasierer müssen Konkurrenz in gleicher Form dulden

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of appeal für England und Wales - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1, 3 Absatz 3, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zeichen, aus denen eine Marke bestehen kann - Ausschließlich aus der Form der Ware bestehendes Zeichen - Dreifachrotationsrasierer

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-5475
  • GRUR 2002, 804
  • GRUR Int. 2002, 842
  • EuZW 2002, 507
  • BB 2000, 309
  • BB 2002, 790



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Wird zitiert von ... (914)  

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98  

    "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke;

    Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804, 806 Tz. 37 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY).

    Da die Selbständigkeit der Marke in diesem Sinne ausschließlich ein gedankliches Erfordernis ist, ist eine willkürliche Ergänzung der Form der Ware nicht notwendig, um die Markenfunktion zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 807 Tz. 50 - Philips/Remington zu Art. 2 MarkenRL).

    Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14  

    Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1

    Außerdem zögert das vorlegende Gericht, dem Standpunkt von Nestlé beizutreten, wonach sich aus den Urteilen Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78) und Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84) offenkundig ergebe, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Markenrichtlinie Anwendung finde, wenn die Form für das Erreichen einer technischen Wirkung in Bezug auf die Funktionsweise der Waren erforderlich sei, aber nicht, wenn die Form nur erforderlich sei, um eine technische Wirkung in Bezug auf die Herstellungsweise der Waren zu erreichen.

    8 - Vgl. Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35) und Oberbank u. a. (C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

    9 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30, ), Hervorhebung nur hier.

    10 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30).

    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63), Nestlé (C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u.

    23 - Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63); Nestlé (C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u.

    27 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78).

    Der Gerichtshof hatte die in Rede stehende Bestimmung im Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76) in gleicher Weise ausgelegt und diese Auslegung im Urteil Benetton Group (C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich) wiederholt.

    35 - Vgl. in diesem Sinne neben dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78), Linde u. a. (C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 72) und Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    37 - Es ist nicht uninteressant, zu bemerken, dass nach Uma Suthersanens Kommentar zum Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377) die Möglichkeit der Kumulierung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 vorgesehenen Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird.

    39 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 79), Hervorhebung nur hier.

  • EuG, 12.11.2008 - T-270/06  

    Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke -

    Am 8. Dezember 2000 setzte die Nichtigkeitsabteilung das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, Slg. 2002, I-5475, im Folgenden: Urteil Philips), aus.

    Drittens werde nach dem Urteil Philips mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 nicht das Ziel verfolgt, funktionale Formen als solche vom Markenschutz auszuschließen, sondern nur diejenigen funktionalen Formen, deren Schutz ein Monopol für technische Lösungen oder für Gebrauchseigenschaften der Form schüfe, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könne.

    Dem Urteil Philips sei außerdem zu entnehmen, dass im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Bestimmung nicht die Eintragung von Formen verhindern solle, die keine willkürliche Ergänzung ohne funktionelle Bedeutung aufwiesen.

    Im Urteil Philips habe der Gerichtshof den Ausdruck "technische Lösung" verwendet, soweit er das Ziel der Verhinderung einer Monopolbegründung im Auge gehabt habe, während er sich des Ausdrucks "technische Wirkung" bedient habe, soweit er sich auf andere Formen bezogen habe.

    Das HABM und die Streithelferin meinen, dass die von der Klägerin vorgeschlagene Auslegung mit dem Urteil Philips unvereinbar sei, da der Gerichtshof entschieden habe, dass das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Verbot alle Formen erfasse, die im Wesentlichen funktionaler Art seien und einer technischen Wirkung zugeschrieben werden könnten.

    Drittens ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen zu der Entstehungsgeschichte des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 bereits in der Rechtssache Philips vorgetragen worden war, ohne dass dies die vom Gerichtshof vorgenommene Prüfung beeinflusst hätte, und dass sie im Übrigen in jener Rechtssache von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 41 seiner Schlussanträge (Slg. 2002, I-5475) zurückgewiesen wurde.

    Zweitens ergebe sich aus dem Urteil Philips, dass die wesentlichen Merkmale einer Form aus der Sicht des maßgeblichen Verbrauchers und nicht mittels einer rein technischen Analyse durch Sachverständige zu ermitteln seien, denn logischerweise seien die wesentlichen Merkmale einer Form zu bestimmen, bevor geprüft werde, ob sie eine technische Funktion erfüllten.

    41 bis 63 der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Prüfung auf das Urteil Philips gestützt und in den Randnrn.

    Dementgegen ist oben in Randnr. 42 hervorgehoben worden, dass nach dem Urteil Philips die funktionale Form als solche für jedermann verfügbar sein muss.

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   Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-5475



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14  

    Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1

    Außerdem zögert das vorlegende Gericht, dem Standpunkt von Nestlé beizutreten, wonach sich aus den Urteilen Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78) und Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84) offenkundig ergebe, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Markenrichtlinie Anwendung finde, wenn die Form für das Erreichen einer technischen Wirkung in Bezug auf die Funktionsweise der Waren erforderlich sei, aber nicht, wenn die Form nur erforderlich sei, um eine technische Wirkung in Bezug auf die Herstellungsweise der Waren zu erreichen.

    8 - Vgl. Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35) und Oberbank u. a. (C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

    9 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30, ), Hervorhebung nur hier.

    10 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30).

    Es handle sich dabei um die vorrangige Funktion der Marke, d. h. eine Funktion der Identifizierung der Herkunft der Ware (Monteagudo, M., "Los requisitos de validez de una marca tridimensional [Comentario a la Sentencia del TJCE de 18 de junio de 2002, asunto C-299/99, caso "Koninklijke Philips Electronics NV v. Remington Consumer Products Ltd"]", Actas de derecho industrial y derecho de autor , 2002, S. 391, 397).

    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63), Nestlé (C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u.

    23 - Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63); Nestlé (C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u.

    27 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78).

    Die Rechte, die hier gemeint sind, sind im Wesentlichen jene, die durch die Regelung der Patente und der Modelle und gewerblichen Muster verliehen werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips, C-299/99, EU:C:2001:52, Nr. 30).

    In der Lehre vgl. insbesondere Vanbrabant, B., La propriété intellectuelle - Nature juridique et régime patrimonial , Bruxelles, Larcier, 2015 (im Erscheinen), Bd. 1, S. 352; Monteagudo, M., "Los requisitos de validez de una marca tridimensional (Comentario a la Sentencia del TJCE de 18 de junio de 2002, asunto C-299/99, caso "Koninklijke Philips Electronics NV v. Remington Consumer Products Ltd")", Actas de derecho industrial y derecho de autor , 2002, S. 391, 403 f.).

    Der Gerichtshof hatte die in Rede stehende Bestimmung im Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76) in gleicher Weise ausgelegt und diese Auslegung im Urteil Benetton Group (C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich) wiederholt.

    35 - Vgl. in diesem Sinne neben dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78), Linde u. a. (C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 72) und Lego Juris/HABM (C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

    37 - Es ist nicht uninteressant, zu bemerken, dass nach Uma Suthersanens Kommentar zum Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377) die Möglichkeit der Kumulierung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 vorgesehenen Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird.

    39 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 79), Hervorhebung nur hier.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13  

    Hauck - Marken - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe -

    5 - Dieser Begriff umfasst drei- oder zweidimensionale Formen und grafische Zeichen (Bildmarken), die die Form der Ware abbilden, siehe Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76).

    24 - Siehe Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips (C-299/99, EU:C:2001:52, Nrn. 30 und 31).

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