Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 40 Abs. 3 - Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen - Nachteile für Wanderarbeitnehmer -Beiträge ohne Anspruch auf ...

• Europäischer Gerichtshof

  Leyman

  Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 40 Abs. 3 - Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen - Nachteile für Wanderarbeitnehmer - Beiträge ohne Anspruch auf ...

• EU-Kommission

  Leyman

  Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 40 Abs. 3 - Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen - Nachteile für Wanderarbeitnehmer - Beiträge ohne Anspruch auf ...

• EU-Kommission

  Leyman

  Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 40 Abs. 3 - Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen - Nachteile für Wanderarbeitnehmer - Beiträge ohne Anspruch auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Leyman

  Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 40 Abs. 3 - Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen - Nachteile für Wandererwerbstätige - Beiträge ohne Anspruch auf ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles (Belgien) eingereicht am 8. Januar 2008 - Ketty Leyman / Institut national d'assurance maladie-invalidité (I.N.A.M.I.)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles (Belgien) - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08
• EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Nach ständiger Rechtsprechung findet Art. 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 39 EG einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteile vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 66, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 61).
• EuGH, 05.10.1994 - C-165/91

  Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Daher werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch Art. 42 EG nicht berührt (vgl. Urteile vom 7. Februar 1991, Rönfeldt, C-227/89, Slg. 1991, I-323, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1994, van Munster, C-165/91, Slg. 1994, I-4661, Randnr. 18).
• EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

  Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Daraus folgt, dass solche Rechtsvorschriften selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit den Art. 39 EG und 43 EG stehen, sofern sie den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Vorschriften gelten, oder zu den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, sowie vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34).

 
• EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

  Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Daher werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch Art. 42 EG nicht berührt (vgl. Urteile vom 7. Februar 1991, Rönfeldt, C-227/89, Slg. 1991, I-323, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1994, van Munster, C-165/91, Slg. 1994, I-4661, Randnr. 18).
• EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Gemeinschaft davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991, Paraschi, C-349/87, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 22, und Van Munster, Randnr. 27).
• EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Hervein und Hervillier

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Daraus folgt, dass solche Rechtsvorschriften selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit den Art. 39 EG und 43 EG stehen, sofern sie den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Vorschriften gelten, oder zu den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, sowie vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34).
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Nach ständiger Rechtsprechung findet Art. 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 39 EG einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteile vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 66, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 61).

• EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

  da Silva Martins

  Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Vereinbarkeit aber nur gegeben, soweit u. a. die fragliche nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 101).

  23 und 30, sowie Leyman, Randnr. 45).

• EuGH, 15.09.2011 - C-240/10

  Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und …

  Zweitens findet Art. 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 39 EG einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, RandNr.

  Die Vorlagefragen sind daher im Licht dieser Vorschrift zu prüfen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Leyman, Randnrn.

• EuGH, 04.07.2013 - C-233/12

  Gardella - Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche …

  Nach ständiger Rechtsprechung findet Art. 20 AEUV, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 45 AEUV einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.03.2019 - C-134/18

  Vester

  Daraus folgt, dass solche Rechtsvorschriften selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit den Art. 45 und 48 AEUV stehen, sofern sie den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Vorschriften gelten, oder zu den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht lediglich dazu führen, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, EU:C:2009:595, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Union davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen (Urteil vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, EU:C:2009:595, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit angesichts eines derartigen Unterschieds zwischen den Rechtsvorschriften von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangt, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Zweck des Art. 45 AEUV zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, EU:C:2009:595, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 - L 20 AS 2197/15

  Leistungsbezug nach dem SGB III - Fortgeltende Arbeitnehmereigenschaft

  Der EuGH betont vielmehr, dass es dem Gemeinschaftsrecht zuwider laufe, wenn Beitragsleistungen zu einem System der sozialen Sicherheit erbracht wurden, denen kein Anspruch auf Gegenleistung aus dem System, für das die Beiträge geleistet worden sind, gegenüber steht (EuGH v. 01.10.2009 - C-3/08 - juris, Rn. 45 m.w.N.;… zum "Abschöpfungsprinzip" vgl. auch Vießmann, ZESAR 2015, S. 199 (200 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09

  da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …

  25 - Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009, Leyman (C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …

  46 - Zum Sozialrecht vgl. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a. (C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51), vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34), vom 1. Oktober 2009, Leyman (C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45), vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 61), und vom 14. Oktober 2010, Van Delft u. a. (C-345/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 100).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …

  20 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Leyman (C-3/08, EU:C:2009:595, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und von Chamier-Glisczinski (…EU:C:2009:455, Rn. 85).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …

  22 - Vgl. u. a. Urteile Gravina (…807/79, EU:C:1980:184, Rn. 7), Rönfeldt (…C-227/89, EU:C:1991:52, Rn. 12) und Leyman (C-3/08, EU:C:2009:595, Rn. 40).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2015 - L 20 AS 2197/15

  Leistungsbezug nach dem SGB III - Fortgeltende Arbeitnehmereigenschaft

  Der EuGH betont vielmehr, dass es dem Gemeinschaftsrecht zuwider laufe, wenn Beitragsleistungen zu einem System der sozialen Sicherheit erbracht wurden, denen kein Anspruch auf Gegenleistung aus dem System, für das die Beiträge geleistet worden sind, gegenüber steht (EuGH v. 01.10.2009 - C-3/08 - juris, Rn. 45 m.w.N.;… zum "Abschöpfungsprinzip" vgl. auch Vießmann, ZESAR 2015, S. 199 (200 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-137/11

  Partena - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14c - …