Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.03.2010 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2010 - C-3/10   

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https://dejure.org/2010,30919
EuGH, 01.10.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,30919)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,30919)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,30919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Affatato

  • EU-Kommission

    Franco Affatato gegen Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza.

    (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Aufeinander folgende Verträge - Missbrauch - Maßnahmen zur Vermeidung - Sanktionen - Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag - Verbot - Schadensersatz - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)

  • EU-Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Ersuchen um Vorabentscheidung - Tribunale di Rossano - Auslegung der Paragraphen 2, 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Vereinbarkeit bestimmter nationaler Vorschriften betreffend sozial nützliche Arbeiter/gemeinnützige Arbeiter - Nationale Regelung, nach der es zulässig ist, den Grund für den ersten befristeten Vertrag mit einem Arbeitnehmer im Schulbereich nicht anzugeben - Begriff der staatlichen Einrichtung - Einschluss eines Rechtssubjekts, das die charakteristischen Merkmale der Poste Italiane SpA aufweist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

    Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen

    Die hierfür in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten drei Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl ihrer Verlängerungen (vgl. Urteil Angelidaki u. a., Randnr. 74, und Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato, C-3/10, Randnrn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.07.2014 - C-362/13

    Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete

    Wenn das Unionsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vorsieht, dass dennoch Missbräuche festgestellt worden sind, obliegt es außerdem den nationalen Stellen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein müssen, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen (vgl. insbesondere Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 158, sowie Beschlüsse Affatato, C-3/10, EU:C:2010:574, Rn. 45, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 20).

    Wenn in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten durch das jeweilige innerstaatliche Recht geregelt werden, so dürfen sie doch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 159, sowie Beschlüsse Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 46, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 21).

    Infolgedessen muss, wenn es zu einem missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gekommen ist, die Möglichkeit bestehen, eine Maßnahme anzuwenden, die effektive und gleichwertige Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen (Urteil Angelidaki u. a., EU:C:2009:250, Rn. 160, sowie Beschlüsse Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 47, und Papalia, EU:C:2013:873, Rn. 22).

  • EuGH, 26.11.2014 - C-22/13

    Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich

    In der Erwägung, dass die italienische Regierung in der dem Beschluss Affatato (C-3/10, EU:C:2010:574) zugrunde liegenden Rechtssache die Auffassung vertreten habe, Art. 5 Abs. 4 bis des Decreto legislativo Nr. 368/2001 sei auf den öffentlichen Sektor anwendbar, während die Corte suprema di cassazione in ihrem Urteil Nr. 10127/12 die gegenteilige Ansicht vertreten habe, fragt sich das vorlegende Gericht viertens, ob sich diese irrige Auslegung des nationalen Rechts durch die Regierung nicht in Anbetracht des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nunmehr bei den nationalen Gerichten durchsetzen dürfte, wodurch deren Verpflichtung verstärkt werde, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen.

    Es ist festzustellen, dass diese gleichlautenden Fragen, wie bereits in Rn. 32 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, auf der Prämisse beruhen, dass die von der italienischen Regierung in der Rechtssache, die zum Beschluss Affatato (EU:C:2010:574, Rn. 48) geführt hat, vorgenommene Auslegung des nationalen Rechts, wonach Art. 5 Abs. 4 bis des Decreto legislativo Nr. 368/2001 auf den öffentlichen Sektor anwendbar ist, irrig sei und somit einen Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit begründe.

  • EuGH, 18.10.2012 - C-302/11

    Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet

    Der Gerichtshof habe die Rechtmäßigkeit dieses Verbots in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato (C-3/10), anerkannt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung

    Vgl. Beschluss Affatato (C-3/10, EU:C:2010:574, Rn. 48).

    8 - Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Corte suprema di cassazione in ihrem Urteil Nr. 10127/12 die Anwendung von Art. 5 Abs. 4-bis des Decreto legislativo Nr. 368/2001 auf den öffentlichen Sektor, einschließlich Schulen, ausgeschlossen hat, und dass folglich die Erklärungen in der Rechtssache Affatato im Wesentlichen nicht der Wirklichkeit entsprechen (vgl. Beschluss Affatato, EU:C:2010:574, Rn. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10

    Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über

    34 - Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 48) und Vassallo (C-180/04, Slg. 2006, I-7251, Randnr. 33), und Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato (C-3/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.03.2012 - C-251/11

    Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung

    Die drei in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c aufgeführten Maßnahmen betreffen sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigen, die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse und die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse (vgl. Urteil Angelidaki u. a., Randnrn. 74 und 151, sowie Beschluss vom 1. Oktober 2010, Affatato, C-3/10, Randnrn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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   EuGH, 16.03.2010 - C-3/10   

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https://dejure.org/2010,38645
EuGH, 16.03.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,38645)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,38645)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - C-3/10 (https://dejure.org/2010,38645)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16

    Santoro

    Vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. März 2010, Affatato (C-3/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:144).

    Vgl. auch Beschlüsse vom 12. Juni 2008, Vassilakis u. a. (C-364/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:346, Rn. 125 bis 127), vom 24. April 2009, Koukou (C-519/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:269, Rn. 64 bis 66), vom 16. März 2010, Affatato (C-3/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:144, Rn. 45 bis 47), sowie vom 12. Dezember 2013, Papalia (C-50/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:873, Rn. 20 bis 22).

  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10

    N. S.

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision que la juridiction de renvoi devra rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 3 juillet 2008, Plantanol, C-201/08, point 10; du 3 décembre 2008, Football Association Premier League e.a. et Murphy, C-403/08 et C-429/08, point 9; du 23 octobre 2009, Lesoochranárske zoskupenie, C-240/09, point 11, ainsi que du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14).
  • EuGH, 14.12.2011 - C-478/11

    Gbagbo / Rat

    À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Krizan e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
  • EuGH, 30.09.2013 - C-282/13

    T-Mobile Austria - Beschleunigtes Verfahren

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs weder aus dem bloßen Interesse der Betroffenen, dass die Tragweite der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte so schnell wie möglich geklärt wird, noch aus der Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes, wie er der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens unter Umständen entstehen könnte, oder den nachteiligen Folgen, die eine Verletzung der Genehmigungsrichtlinie und der Rahmenrichtlinie im vorliegenden Fall haben könnte, ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung ergeben kann (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2009, Fluxys, C-241/09, Randnr. 11, vom 16. März 2010, Affatato, C-3/10, Randnr. 13, und vom 8. März 2012, P, C-6/12, Randnr. 9).
  • EuGH, 31.01.2011 - C-573/10

    Micsa

    En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que le nombre important de personnes concernées par la question posée par la juridiction de renvoi n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 21 septembre 2006, KÖGAZ e.a., C-283/06 et C-312/06, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 14, ainsi que du 1 er octobre 2010, N.S., C-411/10, point 7).
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EuGH - C-3/10 (https://dejure.org/9999,1722)
EuGH - C-3/10 (https://dejure.org/9999,1722)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Rossano (Italien), eingereicht am 5. Januar 2010 - Franco Affatato/Azienda Sanitaria Provinciale di Cosenza, Azienda Sanitaria n. 3 di Rossano

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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