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   EuGH, 28.02.2018 - C-3/17   

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https://dejure.org/2018,3677
EuGH, 28.02.2018 - C-3/17 (https://dejure.org/2018,3677)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2018 - C-3/17 (https://dejure.org/2018,3677)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - C-3/17 (https://dejure.org/2018,3677)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sporting Odds

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beschränkungen - Glücksspiel - Nationale Regelung - Veranstaltung bestimmter Arten von Glücksspielen durch den Staat - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 56 ; EUV Art. 4 Abs. 3
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beschränkungen - Glücksspiel - Nationale Regelung - Veranstaltung bestimmter Arten von Glücksspielen durch den Staat - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Sporting Odds

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Art. 4 Abs. 3 EUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Beschränkungen - Glücksspiel - Nationale Regelung - Veranstaltung bestimmter Arten von Glücksspielen durch den Staat - ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ungarische Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online- Kasinospielen

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 08.05.2019 - C-230/18

    PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16

    Zum einen ist es nämlich Sache der nationalen Gerichte, eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen eine restriktive Regelung erlassen wurde und durchgeführt wird, auf der Grundlage der Beweise vorzunehmen, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vorgelegt haben, um das Vorliegen von Zielen, mit denen sich eine Beschränkung einer vom AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit rechtfertigen lässt, und deren Verhältnismäßigkeit darzutun (Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Werden solche Rechtfertigungsgründe wegen der Abwesenheit oder der Passivität dieser Behörden nicht beigebracht, müssen die nationalen Gerichte alle Konsequenzen ziehen dürfen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben (Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 54).

  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Die Einschätzung, dass von Online-Glücksspielen besondere Gefahren ausgingen, stehe im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (U.v. 28.2.2018 - C-3/17 - juris Rn. 41).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Diese Einschätzung steht mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (Urt. v. 28.02.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 41 m.w.N.).

    Dieses Vorhaben ist Ausdruck dessen, dass es den Ländern freisteht, zwischen verschiedenen Regulierungskonzepten zu wählen und zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Tätigkeit im Bereich des Glücksspiels durch ihrerseits geeignete Maßnahmen liberalisiert werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 28.02.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 26, 28 ff.).

  • EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

    Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur

    Derart divergierende rechtliche Regelungen ändern nämlich als solche nichts an der Eignung eines solchen Systems der Vergabe nur einer Konzession zur Verwirklichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solches duales System zur Organisation des Glücksspielmarkts würde jedoch gegen Art. 56 AEUV verstoßen, wenn sich herausstellen sollte, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, bei denen nur eine Konzession vergeben wird, eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, was zur Folge hat, dass das der Vergabe nur einer Konzession zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass die den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende Regelung tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise die vom betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Ziele verfolgt, ist ein solches duales System aber mit Art. 56 AEUV vereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 33).

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine

    Doch steht der Umstand, dass eine Beschränkung von Glücksspieltätigkeiten als Nebenfolge auch dem Haushalt des betreffenden Mitgliedstaats zugutekommt, einer Rechtfertigung dieser Beschränkung nicht entgegen, soweit damit in erster Linie wirklich Ziele verfolgt werden, die sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses beziehen (EuGH Urt. v. 28.2.2018 - C-3/17, BeckRS 2018, 1963, beck-online; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 60 und 61).
  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

    Insoweit steht es den Mitgliedstaaten bzw. - hier: nach den Maßgaben der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 20, Art. 30 ff. Art. 70 ff., Art. 83 ff. GG, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV) den (Bundes-) Ländern - frei, die Ziele ihrer Politik auf diesem Gebiet festzulegen, wobei sie bei der Bestimmung des ihnen am geeignetsten erscheinenden Niveaus des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung über ein weites Ermessen verfügen (vgl. EuGH, U.v. 19.12.2018 - C-375/17 - juris Rn. 40; U.v. 28.2.2018 - C-3/17 - juris Rn. 20, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - juris Rn. 22 f., 33 ff., jeweils m.w.N.).

    Auch kann es gerechtfertigt sein, für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche Regeln festzulegen (vgl. EuGH, U.v. 28.3.2018 - C-3/17 - juris Rn. 23, 29; C-46/08 Rn. 63 m.w.N.).

    So ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass sich ein duales System (glücksspielrechtliches Monopol neben Konzessions- und Erlaubnissystem) zur Organisation des Glücksspielmarkts als im Widerspruch zu den Grundfreiheiten stehend erweisen kann, wenn festgestellt wird, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, was zur Folge hat, dass das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH, U.v. 28.2.2018 a.a.O. juris Rn. 24 m.w.N.).

    Die in § 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 GlüStV genannten Ziele der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht (Nr. 1), der Kanalisierung des Glücksspielangebots, um der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (Nr. 2), der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (Nr. 3), der Abwehr von kriminellen Einflüssen (Nr. 4) und des Vorbeugens von Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs (Nr. 5) können Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten sowohl in Gestalt einer Regelung über ein staatliches Monopol bei bestimmten Arten von Glücksspielen als auch in Gestalt der Regelung, wonach für die Veranstaltung von Glücksspielen eine Konzession oder - wie hier - Erlaubnis erforderlich ist, rechtfertigen (vgl. EuGH, U.v. 28.2.2018 - C-3/17 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

  • VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20

    Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung

    Sie sieht ebenfalls in den Plänen zunächst einen Ausdruck dessen, dass es den Ländern freisteht, zwischen verschiedenen Regulierungskonzepten zu wählen und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang eine Tätigkeit im Bereich des Glücksspielsektors durch geeignete Maßnahmen liberalisiert werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2018 - C 3/17, juris, Rdnr. 26, 28 ff.).
  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

    Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet

    Insoweit steht es den Mitgliedstaaten bzw. - hier: nach den Maßgaben der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 20, Art. 30 ff., Art. 70 ff., Art. 83 ff. GG, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV) den (Bundes-) Ländern - frei, die Ziele ihrer Politik auf diesem Gebiet festzulegen, wobei sie bei der Bestimmung des ihnen am geeignetsten erscheinenden Niveaus des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung über ein weites Ermessen verfügen (vgl. EuGH, U.v. 19.12.2018 - C-375/17 - juris Rn. 40; U.v. 28.2.2018 - C-3/17 - juris Rn. 20, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - juris Rn. 22 f., 33 ff., jeweils m.w.N.).

    Auch kann es gerechtfertigt sein, für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche Regeln festzulegen (vgl. EuGH, U.v. 28.3.2018 - C-3/17 - juris Rn. 23, 29; C-46/08 Rn. 63 m.w.N.).

    So ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass sich ein duales System (glücksspielrechtliches Monopol neben Konzessions- und Erlaubnissystem) zur Organisation des Glücksspielmarkts als im Widerspruch zu den Grundfreiheiten stehend erweisen kann, wenn festgestellt wird, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, was zur Folge hat, dass das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH, U.v. 28.2.2018 a.a.O. juris Rn. 24 m.w.N.).

    Die in § 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 GlüStV genannten Ziele der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht (Nr. 1), der Kanalisierung des Glücksspielangebots, um der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken (Nr. 2), der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (Nr. 3), der Abwehr von kriminellen Einflüssen (Nr. 4) und des Vorbeugens von Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs (Nr. 5) können Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten sowohl in Gestalt einer Regelung über ein staatliches Monopol bei bestimmten Arten von Glücksspielen als auch in Gestalt der Regelung, wonach für die Veranstaltung von Glücksspielen eine Konzession oder - wie hier - Erlaubnis erforderlich ist, rechtfertigen (vgl. EuGH, U.v. 28.2.2018 - C-3/17 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.).

  • OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19

    Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung

    Es verlangt, dass eine suchtpräventiv ausgerichtete staatliche Regulierung in einem Glücksspielsegment nicht dadurch konterkariert wird, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen, eine Politik der Angebotsausweitung betreiben oder dulden.(EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 u.a. -, juris Rdnr. 100) Der Europäische Gerichtshof hat hierzu im Jahr 2010 ausgeführt, dass das mit der Errichtung eines staatlichen Monopols auf Sportwetten und Lotterien verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, nicht wirksam verfolgt werden könne, wenn die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern.(EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-316/07 -, a.a.O., Rdnr. 106) Mit Blick auf die damals zu verzeichnende erhebliche Lockerung der Bedingungen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen hat der Europäische Gerichtshof berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung gesehen, dass das zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols für Sportwetten und Lotterien angeführte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit dem Monopol nicht mehr wirksam verfolgt werden könne.(EuGH, Urteil vom 8.9.2010 - C-46/08 -, juris Rdnrn. 67 f.) Diese nach wie vor aktuelle(EuGH, Urteil vom 28.2.2018 - C-3/17 -, juris Rdnr. 24) Rechtsprechung war - ebenso wie die im Vorfeld der Rechtsprechung des Jahres 2010 gewonnenen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Automatenspiels - ein maßgeblicher Grund für den Landesgesetzgeber, das Spielhallenrecht mit Wirkung ab dem 1.7.2012 neu und restriktiv, unter anderem durch Normierung des Abstandsgebots des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG, auszugestalten.(LT-Drs. 15/15 vom 15.5.2012, S. 1, 2, 3, 50, 51, 52 und 72; vgl. auch Lasch, Die Rechtmäßigkeit der spielhallenrechtlichen Vorschriften in Bayern unter besonderer Berücksichtigung des Unionsrechts, BayVBl. 2019, 541, 544) Die für den Glücksspielsektor des Automatenspiels seither geltenden Restriktionen dienen hiernach als ein wichtiger Baustein der Neuregulierung des Glücksspielmarktes der Erreichung der in § 1 SSpielhG aufgeführten Ziele.

    Dass ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einführung einer restriktiven Maßnahme in die nationalen Rechtsvorschriften oder zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch das nationale Gericht hinsichtlich der Maßnahme keine Folgenabschätzung vorgelegt hat, bewirkt dabei nicht per se, dass er seiner Pflicht zur Rechtfertigung der Maßnahme nicht nachgekommen ist.(EuGH, Urteil vom 28.2.2018, a.a.O., Rdnrn. 61 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, oder ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist.(EuGH, Urteile vom 28.2.2018, a.a.O., Rdnr. 22, vom 8.9.2010 - C-316/07 -, juris Rdnr.93, und vom 6.3.2007 - C-338/04 -, juris Rdnr. 49).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

    Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass vom Online-Glücksspiel besondere Gefahren ausgehen, steht im Übrigen mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang (Urt. v. 28.2.2018 - C-3/17 -, juris, Rn. 41 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
  • EuGH, 23.04.2018 - C-303/17

    Headlong

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