Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Beamte - Gehaltsabrechnungen - Berichtigungskoeffizienten - Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates - Einrede der Rechtswidrigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Abello u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  Abello u.a. / Kommission

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

 
• EU-Kommission

  Abello u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage auf Aufhebung von nach bestimmten Berichtigungskoeffizienten erstellten Gehaltsabrechnungen; Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft; Parität der allgemeinen Kaufkraft der Beamten; Anwendbarkeit der Verordnungen Nrn. ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; Verordnung Nr. 3761/92; ; Verordnung Nr. 3765/92; ; Verordnung Nr. 3766/92

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 - Aufhebung der Mitteilungen über die Dienstbezüge - Berichtigungskoeffizienten - Verordnungen (EWG) Nr. 3761/92, Nr. 3765/92 und Nr. 3766/92 des Rates - ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.12.1995 - T-544/93
• EuGH, 05.02.1998 - C-30/96 P

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 07.12.1995 - T-544/93

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 7. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 (Abello u. a./Kommission, Slg. ÖD 1995, II-815) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch den Juristischen Hauptberater Gianluigi Valsesia, als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, unterstützt durch Rat der Europäischen Union, vertreten durch Anna Lo Monaco, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg-Kirchberg, Streithelfer,.

  Herr Abello u. a. sowie Herr Riesch (im folgenden: Rechtsmittelführer) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 3. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofeseingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 (Abello u. a./Kommission, Slg. ÖD 1995, II-815) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung ihrer Gehaltsabrechnungen für Dezember 1992 und Januar 1993, soweit sie gemäß den Berichtigungskoeffizienten erstellt worden sind, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (…ABl. L 383, S. 1), der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3765/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Berichtigung - mit Wirkung vom 1. Januar 1991 - der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind (…ABl. L 383, S. 9) und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3766/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Berichtigung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2014/92 hinsichtlich der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind (…ABl. L 383, S. 11), ergeben, und - einredeweise - auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Verordnungen abgewiesen hat.

  Zum Sachverhalt, der dem Verfahren beim Gericht zugrunde lag, hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen: "11 Die Kläger in der Rechtssache T-544/93 sind 1 405 Beamte der Kommission, die in Ispra (Varese) beschäftigt sind.

  12 Der Kläger in der Rechtssache T-566/93 ist Beamter der Kommission, der in Ispra (Varese) beschäftigt ist.

  17 Unter diesen Umständen haben die Kläger Abello und 1 404 weitere Beamte oder Bedienstete mit Klageschrift, die am 18. Oktober 1993 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, eine Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen T-544/93 in das Register des Gerichts eingetragen worden ist.

  18 Der Kläger Riesch hat mit Klageschrift, die am 15. November 1993 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, eine Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen T-566/93 in das Register des Gerichts eingetragen worden ist.

  19 Durch Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 2. und vom 3. März 1994 ist der Rat in den Rechtssachen T-566/93 und T-544/93 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen worden.

  20 Mit Beschluß des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 20. Juni 1994 sind die Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden." Das Urteil des Gerichts.

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder beurteilt hat, ist der Gerichtshof daher zur Kontrolle gemäß Artikel 168a des Vertrages nur befugt, soweit das Gericht diese Tatsachen rechtlich qualifiziert und aus ihnen rechtliche Folgen abgeleitet hat (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnrn.
• EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

  Hilti / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42).

 
• EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  Progoulis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Zum ersten und zum sechsten Rechtsmittelgrund genügt die Feststellung, daß die Rechtsmittelführer keine Argumente vorgetragen haben, um zu belegen, daß dem Gericht bei der von ihm vorgenommenen Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (Beschlüsse vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, vom 1. Februar 1993 in der Rechtssache C-318/92 P, Moat/Kommission, Slg. 1993, I-481, Randnr. 13, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 24).
• EuGH, 14.12.1995 - C-173/95

  Hogan / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Aus diesen Bestimmungen folgt, daß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muß (Beschluß vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-173/95 P, Hogan/Gerichtshof, Slg. 1995, I-4905, Randnr. 20).
• EuGH, 07.03.1994 - C-338/93

  De Hoe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Zum ersten und zum sechsten Rechtsmittelgrund genügt die Feststellung, daß die Rechtsmittelführer keine Argumente vorgetragen haben, um zu belegen, daß dem Gericht bei der von ihm vorgenommenen Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (Beschlüsse vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, vom 1. Februar 1993 in der Rechtssache C-318/92 P, Moat/Kommission, Slg. 1993, I-481, Randnr. 13, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 24).
• EuGH, 26.09.1994 - C-26/94

  X / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Nach ständiger Rechtsprechung entspricht diesem Erfordernis ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholenoder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (Beschluß vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P, X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 13).
• EuGH, 01.02.1993 - C-318/92

  Moat / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

  Zum ersten und zum sechsten Rechtsmittelgrund genügt die Feststellung, daß die Rechtsmittelführer keine Argumente vorgetragen haben, um zu belegen, daß dem Gericht bei der von ihm vorgenommenen Beurteilung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (Beschlüsse vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 18, vom 1. Februar 1993 in der Rechtssache C-318/92 P, Moat/Kommission, Slg. 1993, I-481, Randnr. 13, und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 24).

• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf sich ein Rechtsmittel nicht darauf beschränken, die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente zu wiederholen, ohne Argumente vorzutragen, um zu belegen, dass diesem ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1998, Abello u. a./Kommission, C-30/96 P, Slg. 1998, I-377, Randnr. 45, und in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 69).
• EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 49).
• EuGH, 12.02.2003 - C-399/02

  Marcuccio / Kommission

  Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und die Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, Beschlüsse vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 53, und vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1998, Abello u. a./Kommission (C-30/96 P, Slg. 1998, I-377, Randnr. 45).
• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, und Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 53).
• EuGH, 16.07.1998 - C-252/97

  N / Kommission

  Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erbracht und die allgemeinen Regeln und Rechtsgrundsätze zur Beweislast und die Vorschriften über das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. u. a. Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello/Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 53).
• EuG, 07.07.1998 - T-116/96

  Italo Telchini, Enrico Palermo und Fabrizio Gillet gegen Kommission der …

  Tali parità elementari costituiscono, secondo la giurisprudenza, gli indicatori appropriati per rispecchiare, in maniera necessariamente approssimativa, il costo della vita e, di conseguenza, le condizioni di vita dei dipendenti comunitari (v. sentenza Abello e a./Commissione, citata, punto 41, e ordinanza della Corte 5 febbraio 1998, causa C-30/96 P, Abello e a./Commissione, Race. pag. I-377).
• EuG, 08.11.2000 - T-44/97

  Ghignone u.a. / Rat

  À l'audience, ils ont reconnu qu'une motivation succincte des règlements portant fixation des coefficients correcteurs pouvait être suffisante (arrêt du Tribunal du 7 décembre 1995, Abello e.a./Commission, T-544/93 et T-566/93, RecFP p. I-A-271 et II-815, ayant fait l'objet d'un pourvoi rejeté par ordonnance de la Cour du 5 février 1998, Abello e.a./Commission, C-30/96 P, Rec. p. I-377).
• EuG, 07.07.1998 - T-238/95

  Francesco Mongelli, Alberto Castagnoli, Eduardo Capuano, Vittorio Sadini und …

  Tali parità elementari costituiscono, secondo la giurisprudenza, gli indicatori appropriati per rispecchiare, in maniera necessariamente approssimativa, il costo della vita e, di conseguenza, le condizioni di vita dei dipendenti comunitari (v. sentenza Abello e a./Commissione, citata, punto 41, e ordinanza della Corte 5 febbraio 1998, causa C-30/96 P, Abello e a./Commissione, Race. pag. I-377).