Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2007 - C-300/06   

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https://dejure.org/2007,243
EuGH, 06.12.2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,243)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,243)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - C-300/06 (https://dejure.org/2007,243)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

  • Europäischer Gerichtshof

    Voß

    Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

  • EU-Kommission

    Voß

    Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

  • EU-Kommission

    Voß

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Vergütung von Mehrarbeit eines Teilzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts; Frage einer unzulässigen Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen; Kriterien für die Überprüfung einer innerstaatlichen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilzeitkräfte - Vergütung gleichen Entgelts für Männer und Frauen

  • hensche.de

    Mehrarbeitsvergütung, Beamter, Beamter: Teilzeit, Diskriminierung: Geschlecht

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 141
    Sozialpolitik: Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

  • datenbank.nwb.de

    Vergütung deutscher Beamten für Überstunden europarechtswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE ARBEITSSTUNDEN GILT, KANN EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLEN

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung diskriminiert Frauen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Voß

    Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung diskriminiert Frauen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter bezahlt werden

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts bei schlechter vergüteter Mehrarbeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH sieht Diskriminierung von Teilzeit-Beamten in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts - Vergütung für Mehrarbeit darf nicht geringer als für reguläre Arbeitsstunden sein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.12.2007)

    Überstundenvergütung für Beamte diskriminiert Frauen // Urteil führt zu mehr Geld für Teilzeit-Beamte

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 6. Juli 2006 - Ursula Voß gegen Land Berlin, Beteiligte: Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 141 EG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sowohl vollzeit- als auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für Überstunden geringer vergütet werden als für normale ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 499
  • NVwZ 2008, 175
  • EuZW 2008, 60
  • NZA 2008, 31
  • DB 2008, 187
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Der Gerichtshof hat die Methoden der Gesamt- und der Einzelbetrachtung gegenübergestellt und die Vergütungsbestandteile untersucht, im Einzelfall den negativen Entgeltbestandteil eines Vergütungsabschlags (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, Slg. 2007, I-10573) .

    Die Rechtsfrage, welche Methode für die Prüfung, ob Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Entgelts benachteiligt werden, anzuwenden ist, stellt sich spätestens seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Dezember 2007 (- C-300/06 - [Voß] Slg. 2007, I-10573) nicht mehr.

    Spätestens nachdem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 6. Dezember 2007 wiederholt hatte, dass für die Prüfung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten die Vergütungsbestandteile zu untersuchen sind (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36, aaO) , war die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts entfallen (vgl. BVerfG 2. Juli 1992 - 2 BvR 972/92 - zu II 1 a der Gründe) .

  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung

    Eine solche verbotene unmittelbare Benachteiligung ist stets vorrangig zu prüfen (vgl. EuGH 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 55, Slg. 2011, I-10003; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 26, Slg. 2007, I-10573; 9. September 2003 - C-25/02 - [Rinke] Rn. 32, Slg. 2003, I-8349; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 53, Slg. 1999, I-623) .

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine mittelbare Diskriminierung etwa dann anzunehmen, wenn sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, dass ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen kann (siehe EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 41, Slg. 2007, I-10573; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour Smith und Perez] Rn. 59, Slg. 1999, I-623) .

  • BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

    Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

    Der Gerichtshof hat die Methoden der Gesamt- und der Einzelbetrachtung gegenübergestellt und die Vergütungsbestandteile untersucht, im Einzelfall den negativen Entgeltbestandteil eines Vergütungsabschlags (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36) .

    Ferner sei nicht ersichtlich, dass sich der Gerichtshof in der Rechtssache Voß von seiner Rechtsprechung in den Rechtssachen Helmig ua. gelöst habe (vgl. EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß]) .

    Er hat sich auf die Vorgehensweise des Gerichtshofs in den Entscheidungen über die Rechtssachen Voß und Elsner-Lakeberg bezogen (EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß]; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg]) .

    aa) In seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass sich die Rechtsfrage, welche Methodik für die Prüfung, ob Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich des Entgelts benachteiligt werden, anzuwenden ist, spätestens seit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2007 (- C-300/06 - [Voß]) nicht mehr stelle.

    Spätestens nachdem der Gerichtshof in der Entscheidung vom 6. Dezember 2007 wiederholt hatte, dass für die Prüfung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten die Vergütungsbestandteile zu untersuchen seien, sei die Rechtsfrage aus Sicht des Zehnten Senats geklärt gewesen (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 62, BAGE 165, 1 mit Bezug auf EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 36) .

    bb) Die Rechtsfrage kann aus Sicht des Senats nicht deshalb als geklärt angesehen werden, weil der Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen hat, es sei Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 67; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 43; 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 18) .

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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Voß

    Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Lehrer an öffentlichen Schulen - Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte - Mittelbare Diskriminierung - Kriterien

  • EU-Kommission

    Voß

    Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Lehrer an öffentlichen Schulen - Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte - Mittelbare Diskriminierung - Kriterien

  • EU-Kommission

    Voß

    Sozialvorschriften

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07

    Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit-

    In meinen Schlussanträgen vom 10. Juli 2007 in der Rechtssache Ursula Voß (C-300/06, Slg. 2007, I-0000, Nrn. 28 bis 31) habe ich verschiedene Aspekte der Teilzeitarbeit erörtert.
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