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   EuGH, 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,203
EuGH, 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 (https://dejure.org/1994,203)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 (https://dejure.org/1994,203)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93 (https://dejure.org/1994,203)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen; Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren Vorabentscheidungsersuchens bereits bekannt ist; Zulässige Frage

  • EU-Kommission

    Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

  • Wolters Kluwer

    Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991; Regelungen der Höchstgarantiemengen; Ausdruck der Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung in knapper Form im Vorlagebeschluss; Begriff des Ermessensmissbrauchs der Organe; Stabilisierung des Marktes für Rohtabak; Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik; Beurteilung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begrenzung der gerichtlichen Nachprüfung durch das Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik; Unerheblichkeit einer nachträglich festgestellten relativen Unwirksamkeit der erlassenen Maßnahmen; Kürzung der Produktionsbeihilfe bei Überschreitung; Anwendung der Kürzung auf alle Erzeuger unabhängig von ihrem Beitrag zur Überschreitung; Rechtzeitige Festsetzung im Hinblick auf den Bodennutzungszeitplan; Verstoß gegen Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen - Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren Vorabentscheidungsersuchens bereits bekannt ist - Zulässige Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4; Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25; Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50; Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9; Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97; Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18; Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13; Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41; Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.; Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.; Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT

    Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn.
  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile Fedesa, Randnr. 14, und Crispoltoni u. a., Randnr. 42).

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