Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

  EWG-Vertrag, Artikel 177
  1. Vorabentscheidungsverfahren; Zulässigkeit; Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen; Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren ...

• EU-Kommission

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991; Regelungen der Höchstgarantiemengen; Ausdruck der Zweifel des ...

• Wolters Kluwer

  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991; Regelungen der Höchstgarantiemengen; Ausdruck der Zweifel des ...

• Wolters Kluwer

  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988; Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991; Regelungen der Höchstgarantiemengen; Ausdruck der Zweifel des ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen - Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93, C-300/93, C-362/93

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  31 Die Gemeinschaftsorgane verfügen nämlich mit Rücksicht auf die Verantwortung, die ihnen der EWG-Vertrag in der gemeinsamen Agrarpolitik zuweist, in diesem Bereich über ein weites Ermessen (vgl. z. B. Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 32).

  Dies gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. insbesondere Urteil Delacre u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 33).

  58 Daraus folgt, daß sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen können, der sich für sie aus der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist (Urteil Delacre u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 34).

• EuGH, 24.01.1991 - C-27/90

  SITPA / ONIFLHOR

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, die keine nationalen Quoten kennt, haben alle Gemeinschaftserzeuger unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen zu tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann (Urteil vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-27/90, Sitpa, Slg. 1991, I-133, Randnr. 20).
• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  51 Eine Diskriminierung liegt nicht nur vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden, sondern auch dann, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, eine derartige Behandlung wäre objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).

 
• EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

  Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  18 Es genügt insoweit der Hinweis, daß sich aus dem Vorlagebeschluß eindeutig ergibt, welche Zweifel das nationale Gericht an der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1114/88 hat, und daß der rechtliche und tatsächliche Rahmen, in dem der Beschluß steht, aufgrund eines vom selben Gericht vorgelegten und denselben Erzeuger betreffenden früheren Vorabentscheidungsersuchens (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695) zum grossen Teil bereits bekannt ist.
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Dieser Ausgleich lässt es nicht zu, eines dieser Ziele in einer Weise isoliert zu verfolgen, die die Verwirklichung anderer Ziele unmöglich machen würde (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 41).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  27 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. insbesondere Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24).
• EuGH, 21.02.1990 - 267/88

  Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber für den Erlaß einer Regelung genötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (Urteil vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14).
• EuGH, 21.02.1990 - 285/88

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber für den Erlaß einer Regelung genötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (Urteil vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14).
• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  32 Bei der Verfolgung der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik müssen die Gemeinschaftsorgane ständig jenen Ausgleich sicherstellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten (vgl. z. B. Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan, Slg. 1973, 1091, Randnr. 24).
• EuGH, 07.02.1973 - 40/72

  Schröder KG / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  43 Die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftshandlung kann nicht von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen (Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 40/72, Schröder, Slg. 1973, 125, Randnr. 14).

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4;… Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25;… Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50;… Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9;… Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97;… Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18;… Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.;… Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13; Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41;… Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.;… Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.;… Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;…Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ).
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Soweit sich die Verfahrensbeteiligten auf Informationen beziehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verordnung nicht verfügbar waren, ist außerdem daran zu erinnern, dass die Beurteilung durch die Gemeinschaftsorgane nur dann in Frage gestellt werden kann, wenn sie im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, über die die Gemeinschaftsorgane zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung verfügten, irrig erscheint (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Wuidart u. a., zitiert oben in Randnr. 166, Randnr. 14, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 43, Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2001 in der Rechtssache T-6/99, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Slg. 2001, II-1523, Randnr. 93 und dort zitierte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17

  Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren …

  58 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93 und C-362/93, EU:C:1994:364, Rn. 43), und vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (…C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84).

 
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).

  Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile Fedesa, Randnr. 14, und Crispoltoni u. a., Randnr. 42).

• EuGH, 29.10.1998 - C-375/96

  Zaninotto

  Mit Rücksicht auf die Verantwortung, die ihnen der EWG-Vertrag in der gemeinsamen Agrarpolitik zuweist, verfügen die Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich über ein weites Ermessen (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Oktober 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 31).

  Im Rahmen dieses Zieles müssen alle Erzeuger der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann (Urteil Crispoltoni u. a., Randnr. 52).

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. insbesondere Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 41, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 60).

  Folglich kann eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 42, und National Farmers' Union u. a., Randnr. 61).

  Zum Vorbringen des Betroffenen, die Kommission habe in ihren neuen Vorschlägen zur Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein anerkannt, daß das Kriterium des Endbestands eines Wirtschaftsjahres geeigneter sei als das des Hektarertrags, ist festzustellen, daß die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung nicht von nachträglichen Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen kann (Urteil Crispoltoni u. a., Randnr. 43).

  Muß der Gemeinschaftsgesetzgeber für den Erlaß einer Regelung die künftigen Auswirkungen dieser Regelung beurteilen und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nach ständiger Rechtsprechung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint (Urteil Crispoltoni u. a., Randnr. 43).

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn.
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).

  Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile Fedesa, Randnr. 14, und Crispoltoni u. a., Randnr. 42).

• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.

  Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil Fedesa u. a., Randnr. 13, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93, C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93

  Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …

  In den Rechtssachen C-300/93 und C-362/93 ersucht die Pretura circondariale Caserta um eine Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991(2) zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1331/90. In der Rechtssache C-362/93 ersucht das vorlegende Gericht ausserdem um eine Vorabentscheidung über die Gültigkeit der zur Durchführung der Verordnung Nr. 1738/91 erlassenen Verordnungen.

  Die Rechtssachen C-300/93 und C-362/93.

  In der Rechtssache C-362/93 ersucht das vorlegende Gericht auch um eine Entscheidung über die Gültigkeit der Durchführungsverordnungen zur Verordnung Nr. 1738/91. Das nationale Gericht bezieht sich vermutlich auf die Verordnung Nr. 2178/92, mit der die Kommission für die Ernte 1991 die tatsächlich erzeugten Mengen feststellte und die zu zahlenden Preise und Prämien festlegte(58).

  Auf die in den Rechtssachen C-300/93 und C-362/93 von der Pretura circondariale Caserta vorgelegten Fragen sollte geantwortet werden:.

• EuGH, 12.05.2011 - C-176/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

  Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnrn.
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft
• EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

  Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …
• EuGH, 17.09.1998 - C-372/96

  Pontillo
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

  Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission
• EuGH, 11.11.2004 - C-171/03

  Toeters y Verberk
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuG, 15.11.2007 - T-310/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09

  Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03

  GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• EuGH, 12.01.2006 - C-504/04

  Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-254/94

  Fattoria autonoma tabacchi, Lino Bason u.a. und Associazione Professionale …
• EuGH, 29.02.1996 - C-122/94

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

  Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

  Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
• EuG, 13.06.2006 - T-218/03

  Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
• EuGH, 06.07.2000 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
• BFH, 18.04.2006 - VII R 30/05

  Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-372/96

  Pontillo
• EuGH, 04.05.2023 - C-99/22

  Kapniki A. Michailidis
• EuGH, 14.07.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
• EuG, 11.12.1996 - T-521/93

  Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-101/12

  Schaible - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 21/2004 - Kennzeichnung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• EuG, 11.12.2014 - T-189/13

  PP Nature-Balance Lizenz / Kommission - Humanarzneimittel - Wirkstoff Tolperison …
• EuGH, 14.07.2005 - C-41/03

  Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
• EuGH, 14.07.2005 - C-180/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• BVerwG, 04.01.2022 - 3 B 14.21

  Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
• EuGH, 14.07.2005 - C-452/00

  Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuGH, 14.03.2002 - C-340/98

  Italien / Rat
• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister
• EuGH, 06.07.2000 - C-402/98

  ATB u.a.
• EuG, 05.06.1996 - T-162/94

  NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

  Mulligan u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• EuG, 27.11.1997 - T-224/95

  Tremblay u.a. / Kommission
• EuGH, 20.11.1997 - C-244/95

  Moskof
• BFH, 19.03.1996 - VII R 87/95

  Gültigkeit der Regelung in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07

  JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-310/04

  Spanien / Rat
• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

  Silos
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00

  Omega Air
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-340/98

  Italien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96

  Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
• EuGH, 26.03.1998 - C-324/96

  Petridi
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2001 - C-340/98

  Italien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-61/95

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-324/96

  Odette Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki AE gegen Athanasia Simou u. a.. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96

  Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• VG Berlin, 21.11.2014 - 10 K 357.13

  Vorlage an den EuGH bezüglich der Verhängung einer Sanktionszahlung wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99

  Busolin u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-44/94

  Gemeinsame Fischereipolitik - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Begrenzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96

  Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1997 - C-325/96

  Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Subdirector-Geral das Alfândegas, …
• EuG, 22.10.1996 - T-79/95

  Société nationale des chemins de fer français und British Railways Board gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-241/95

  The Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington …