Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 10.02.2009 - C-301/06   

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https://dejure.org/2009,287
EuGH, 10.02.2009 - C-301/06 (https://dejure.org/2009,287)
EuGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - C-301/06 (https://dejure.org/2009,287)
EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - C-301/06 (https://dejure.org/2009,287)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 EMRK; Art. 95 EG; Art. 30 EU; Art. 31 Abs. 1 Buchst. c EU; Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU; Art. 47 EU; Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
    Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Kompetenz der EU; Angleichung von Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes; Strafverfolgung); Recht auf Achtung der Privatsphäre und Datenschutz

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • Telemedicus

    Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie fällt in Binnenmarktkompetenz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage“

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitsklage bzgl. der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten; Begründung der Nichtigkeitsklage mit dem Nichtvorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie; ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Irland./Europäisches Parlament und Rat der EU. Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Rechtmäßigkeit der Richtlinie 2006/24/EG bei der Wahl der Rechtsgrundlage; Regelungsgehalt der Richtlinie über Vorratsspeicherung von bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugten und verarbeiteten Daten; Nichtigkeitsverfahren - [Irland ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht auf geeigneter Rechtsgrundlage

  • heise.de (Pressebericht, 10.02.2009)

    Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vorratsdatenspeicherung laut EuGH rechtmäßig

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Erlass der RL zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nicht gegen EG-Vertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Richtlinie über die Vorratsspeicherung auf geeigneter Rechtsgrundlage erlassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist rechtmäßig - Richtlinie dient dem Funktionieren des Binnenmarktes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.2.2009)

    Vorratsdatenspeicherung // Aber keine Entscheidung über mögliche Grundrechtsverletzungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorratsdatenspeicherung

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Binnenmarktförderung durch Speicherpflichten? (Prof. Dr. Diethelm Klesczewski; HRRS 6/2009, S. 250 ff.)

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Vorratsdatenspeicherung war harmonisierungsfähig

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    EuGH zur Vorratsdatenspeicherrung

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt: Warum wird die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erst nach acht Jahren geklärt? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZEuS 2014, 3-17)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdaten-RL dient dem Funktionieren des Binnenmarkts

  • uni-goettingen.de (Entscheidungsbesprechung)

    (RiLG Prof. Dr. Kai Ambos; JZ 2009, 468-471)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen worden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Lehrstuhl Prof. Hoeren PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Konsequenzen für die Privatwirtschaft (Prof. Dr. Thomas Hoeren; JZ 2008, 668)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. Juli 2006 - Irland/Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1801
  • EuZW 2009, 212
  • MMR 2009, 244
  • DVBl 2009, 371
  • ZUM 2009, 398
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Mit Urteil vom 10. Februar 2009 wies der Europäische Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage Irlands gemäß Art. 230 EGV ab (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -), die sich darauf stützte, dass vorherrschender Zweck der Richtlinie die Erleichterung der Verfolgung von Straftaten sei und deshalb als Rechtsgrundlagen nur die Einstimmigkeit voraussetzenden Regelungen des EU-Vertrages alte Fassung über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, insbesondere Art. 30, Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c und Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV a.F. in Betracht kämen (vgl. Klage vom 6. Juli 2006 - Rs. C-301/06 -, ABl C 237 vom 30. September 2006, S. 5).

    Dabei stellte der Gerichtshof ausdrücklich klar, dass die Entscheidung nicht eine etwaige Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten zum Gegenstand habe (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -, Rn. 57).

    Insbesondere harmonisieren sie weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austausches dieser Daten zwischen diesen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -, Rn. 83).

  • EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

    Die Roamingverordnung ist gültig

    Allerdings muss ihr Entstehen wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Februar 2009, 1rland/Parlament und Rat, C-301/06, Slg. 2009, I-593, Randnr. 64; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Randnrn. 60 bis 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

    Im Urteil vom 10. Februar 2009, 1rland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2009:68, Rn. 90 und 91), hat der Gerichtshof zudem entschieden, dass die Erwägungen aus dem Urteil PNR nicht auf die in der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. 2006, L 105, S. 54) bezeichneten Verarbeitungen übertragen werden können.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-301/06   

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https://dejure.org/2008,19226
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-301/06 (https://dejure.org/2008,19226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - C-301/06 (https://dejure.org/2008,19226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - C-301/06 (https://dejure.org/2008,19226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Elektronische Kommunikation - Vorratsspeicherung von Daten - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Titel VI des EU-Vertrags

  • EU-Kommission

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Elektronische Kommunikation - Vorratsspeicherung von Daten - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Titel VI des EU-Vertrags

  • EU-Kommission

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Elektronische Kommunikation - Vorratsspeicherung von Daten - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Titel VI des EU-Vertrags“

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT IST DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN AUF EINER GEEIGNETEN RECHTSGRUNDLAGE ERLASSEN WORDEN

  • offenenetze.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

  • lehofer.at (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Nichtigkeit der Vorratsdaten-RL

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Richtlinie über die Vorratsspeicherung auf geeigneter Rechtsgrundlage erlassen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18

    La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung

    23 Dies hob später der verstorbene Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Irland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2008:558) hervor.

    25 Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Irland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2008:558, Nr. 127).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler

    52 - Allgemein zu diesem Punkt vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Irland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2008:558, Nr. 97).
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