Rechtsprechung
EuGH, 03.04.2014 - C-301/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
"Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Neufestlegung des Status eines solchen Gebiets bei Auftreten von ...
- Europäischer Gerichtshof
Cascina Tre Pini
Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Neufestlegung des Status eines solchen Gebiets bei Auftreten von ...
- EU-Kommission
Cascina Tre Pini Ss gegen Ministero dell"Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare und ander
Ersuchen um Vorabentscheidung: Consiglio di Stato - Italien. Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Neufestlegung des Status ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Neufestlegung des Status eines solchen Gebiets bei Auftreten von ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen, wenn dieses endgültig nicht mehr geeignet ist, die Ziele der Habitatrichtlinie zu erfüllen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Habitatrichtlinie - Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Naturschutzgebiet bleibt nicht zwangsläufig dauerhaft Naturschutzgebiet
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Cascina Tre Pini
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Art. 9 und 10 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) - Gebiete von gemeinschaftlicher ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
- EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 936
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
(vgl. Urteil Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 157). - EuGH, 12.06.1990 - 8/88
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Das Unionsrecht verlangt jedoch, dass die nach den Bedingungen der nationalen Rechtsordnung getroffenen Maßnahmen insgesamt hinreichend wirksam sind, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 92/43 zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, C-8/88, EU:C:1990:241, Rn. 13). - EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Die Verletzung dieser Schutzpflicht für ein bestimmtes Gebiet durch einen Mitgliedstaat rechtfertigt nicht zwangsläufig die Aufhebung der Klassifizierung dieses Gebiets (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 83 bis 86).
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Der Gerichtshof präzisiert den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte und …
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Wie die Generalanwältin in Nr. 39 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, sind Beschränkungen des Eigentums nämlich in der Regel durch das in der Richtlinie genannte Ziel des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt, solange das betreffende Gebiet durch seine Eigenschaften die Voraussetzungen erfüllt, die seine Klassifizierung zuließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 113 bis 115). - EuGH, 11.09.2001 - C-67/99
DER GERICHTSHOF STELLT EINEN VERSTOSS FRANKREICHS, DEUTSCHLANDS UND IRLANDS GEGEN …
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Insoweit ergibt sich zwar aus den in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 vorgesehenen Vorschriften über das Verfahren zur Bestimmung der Gebiete, die als BSG ausgewiesen werden könnten, dass die Mitgliedstaaten bei Vorschlägen von Gebieten über einen gewissen Spielraum verfügen, doch müssen sie dabei die in der Richtlinie festgelegten Kriterien beachten (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, C-67/99, EU:C:2001:432, Rn. 33). - EuGH, 12.07.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
Auszug aus EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Insoweit verlangt das Unionsrecht nur, dass die Umsetzung der Richtlinie 92/43 - auch bezüglich dieser Benennung - in innerstaatliches Recht tatsächlich die vollständige Anwendung dieser Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Österreich, C-507/04, EU:C:2007:427, Rn. 89).
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
Anderes dürfte erst dann gelten, wenn ein Gebiet - gegebenenfalls auch als Folge einer erheblichen Beeinträchtigung von dritter Seite - endgültig nicht mehr geeignet ist, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der FFH-Richtlinie und der zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Bestimmungen zu leisten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-301/12 [ECLI:EU:C:2014:214], Cascina Tre Pini - Rn. 29 f.). - EuGH, 19.10.2017 - C-281/16
Vereniging Hoekschewaards Landschap - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
In Ermangelung einer besonderen Regelung in der Habitat-Richtlinie ist zudem davon auszugehen, dass die Anpassung der Liste der GGB, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie vorschlagen, die Verkleinerung eines Gebiets, die nach dem gleichen Verfahren durchzuführen ist wie die Aufnahme des Gebiets in die Liste, einschließen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini, C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 26).Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt, wonach nicht umsonst Ressourcen für die Verwaltung eines Gebiets eingesetzt werden sollen, das sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten als nutzlos erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini, C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 28).
Wenn die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie eine Liste von Gebieten, die als GGB ausgewiesen werden könnten, vorschlagen, verfügen sie zwar über einen gewissen Spielraum (Urteil vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini, C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 27), doch können sie nicht über denselben Spielraum verfügen, wenn sie der Kommission vorschlagen, ein GGB zu verkleinern.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
24 Vgl. Urteile vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 42), vom 4. Oktober 2012, Kommission/Belgien (…C-391/11, EU:C:2012:611, Rn. 31), und vom 16. Juli 2009, Horvath (…C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 50).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-281/16
Vereniging Hoekschewaards Landschap - Umweltrecht - Richtlinie 92/43/EWG - …
7 Urteil vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 26).8 Urteile vom 11. September 2001, Kommission/Irland (…C-67/99, EU:C:2001:432, Rn. 33), Kommission/Deutschland (…C-71/99, EU:C:2001:433, Rn. 26) und Kommission/Frankreich (…C-220/99, EU:C:2001:434, Rn. 30), sowie vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 27).
18 Urteil vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 27, 30 und 32 bis 34).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19
Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
Erst wenn ein Gebiet endgültig nicht mehr zur Verwirklichung der Ziele der FFH-Richtlinie beitragen kann, ist ein Mitgliedstaat verpflichtet bei der Kommission die Aufhebung der Klassifizierung dieses Gebietes zu beantragen, weil ansonsten die weitere Beschränkung der Nutzung des Gebiets das Eigentumsrecht verletzen könnte (vgl. zum Ganzen: EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-301/12 -, juris, Rn. 29f.). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-399/14
Grüne Liga Sachsen - Habitatrichtlinie - Besondere Schutzgebiete - Gebiet, das …
16 - Urteil Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 34 mit Verweis auf das Urteil Kommission/Spanien [C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 156 und 157]). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
50 Urteile vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (…C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 83 bis 88), und vom 3. April 2014, Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2014:214, Rn. 32). - BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3 Anderes dürfte erst dann gelten, wenn ein Gebiet - gegebenenfalls auch als Folge einer erheblichen Beeinträchtigung von dritter Seite - endgültig nicht mehr geeignet ist, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der FFH-Richtlinie und der zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Bestimmungen zu leisten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-301/12 [ECLI:EU:C:2014:214], Cascina Tre Pini - Rn. 29 f.).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Cascina Tre Pini
Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Aufhebung der Klassifizierung - Eigentum - Prüfung auf Antrag - Anhörung - Zuständige Behörden
- EU-Kommission
Cascina Tre Pini
Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Aufhebung der Klassifizierung - Eigentum - Prüfung auf Antrag - Anhörung - Zuständige Behörden“
- Wolters Kluwer
Verfahren zur Neufestlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für den Umweltschutz auf Antrag eines Eigentümers
- rechtsportal.de
Neufestlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für den Umweltschutz auf Antrag eines Eigentümers; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
- EuGH, 03.04.2014 - C-301/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 14.01.2010 - C-226/08
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
16), sowie vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, Slg. 2010, I-131, Randnr. 30).19 f., und Stadt Papenburg, Randnr. 31.
20 - Urteil Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 31 und 32).
25 - Urteile Stadt Papenburg (zitiert in Fn. 18, Randnr. 30) und Kommission/Spanien (zitiert in Fn. 23, Randnr. 125).
- EuGH, 11.09.2001 - C-67/99
DER GERICHTSHOF STELLT EINEN VERSTOSS FRANKREICHS, DEUTSCHLANDS UND IRLANDS GEGEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
14 - Urteile vom 11. September 2001, Kommission/Irland (C-67/99, Slg. 2001, I-5757, Randnr. 33), Kommission/Deutschland (C-71/99, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 26) und Kommission/Frankreich (C-220/99, Slg. 2001, I-5831, Randnr. 30).23 - Urteile Kommission/Irland (zitiert in Fn. 22, Randnrn. 250 f.) und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, Slg. 2011, I-11853, Randnr. 122).
33 - Urteile Kommission/Irland (zitiert in Fn. 22, Randnr. 157) und vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich (C-535/07, Slg. 2010, I-9483, Randnr. 60).
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
11 - Urteile vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (C-355/97, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22), vom 15. Mai 2003, Salzmann (C-300/01, Slg. 2003, I-4899, Randnr. 31), und Åkerberg Fransson (zitiert in Fn. 10, Randnr. 40).12 - Urteile Beck und Bergdorf (zitiert in Fn. 11, Randnr. 22) und Åkerberg Fransson (zitiert in Fn. 10, Randnr. 40).
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
23 - Urteile Kommission/Irland (zitiert in Fn. 22, Randnrn. 250 f.) und vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, Slg. 2011, I-11853, Randnr. 122).26 - Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fn. 23, Randnrn. 156 und 157).
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Der Gerichtshof präzisiert den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
10 - Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, Randnr. 39).13 - Vgl. Urteil Åkerberg Fransson (zitiert in Fn. 10, Randnr. 41).
- EuGH, 07.11.2000 - C-371/98
First Corporate Shipping
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
18 - Vgl. Urteile vom 7. November 2000, First Corporate Shipping (C-371/98, Slg. 2000, I-9235, Randnrn.19 - Siehe die in Fn. 1818 zitierten Urteile First Corporate Shipping, Randnrn.
- EuGH, 18.12.2008 - C-349/07
Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
30 - Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 18. Dezember 2008, Sopropé (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnrn. 36 und 37), vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 83), und vom 22. November 2012, M.M. (C-277/11, Randnrn.31 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 30, Randnr. 38).
- EuGH, 11.09.2001 - C-220/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
14 - Urteile vom 11. September 2001, Kommission/Irland (C-67/99, Slg. 2001, I-5757, Randnr. 33), Kommission/Deutschland (C-71/99, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 26) und Kommission/Frankreich (C-220/99, Slg. 2001, I-5831, Randnr. 30). - EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
22 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (C-418/04, Slg. 2007, I-10947, Randnrn. - EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
27 - Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 34). - EuGH, 01.10.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
- EuGH, 11.09.2001 - C-71/99
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
- EuGH, 15.03.2012 - C-340/10
Kommission / Zypern - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 21.07.2011 - C-104/10
Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur …
- EuGH, 27.10.2011 - C-311/10
Kommission / Polen
- EuGH, 20.10.2011 - C-474/10
Seaport (NI) u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - …
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 22.11.2012 - C-277/11
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
- EuGH, 27.04.1988 - 252/85
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
- EuGH, 11.09.2012 - C-43/10
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
- EuGH, 13.07.2006 - C-191/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 14.10.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 13.01.2005 - C-117/03
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …
- EuGH, 12.07.2007 - C-507/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
- EuGH, 06.07.2000 - C-402/98
ATB u.a.
- EuGH, 15.10.2009 - C-138/08
Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
- EuGH, 09.12.1965 - 44/65
Hessische Knappschaft / Singer und Fils
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22
ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
26 Siehe bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Cascina Tre Pini (C-301/12, EU:C:2013:420, Nr. 59).